29-07-10, 10.15h  OTS, Lausitzer Rundschau, eigener Bericht.
Immer mehr Alleinerziehende verarmen
... Kinderarmut in Deutschland wächst Cottbus (ots) – In Deutschland wachsen heute schon rund 2,2 Millionen Kinder in ‚Ein-Eltern-Familien’ auf. Die Tendenz ist steigend. Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Absichtserklärungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Lage der Alleinerzieher-Familien zügig zu verbessern, Makulatur geblieben sind.
Beinahe die Hälfte aller Kinder in Alleinerzieher-Familien leben von Hartz IV und müssen deshalb von unter materiell und sozial deutlich schlechteren Zukunftschancen mit Stigma der sozialen Ausgrenzung aufwachsen. Nach wissenschaftlichen Studien schmälern weitere Faktoren die Zukunftsperspektiven 'armer' Kinder. Dies wird am Beispiel der allein erziehenden Mütter deutlich.
Es ist empirisch nachgewiesen, dass es zwischen allein erziehenden Frauen auf der einen Seite und Müttern in klassischen Paarfamilien keine signifikanten Bildungsunterschiede gibt. Die Mütter in beiden Bereichen sind von einer ähnlich großen „Bildungsnähe“ oder ggfs. auch „Bildungsferne“ geprägt und tendieren grundsätzlich in gleicher Weise dazu, dies ihren Kindern entsprechend weiter zu geben.
De facto aber haben die Kinder allein erziehender Mütter deutlich schlechtere Bildungschancen, weil sie 'ärmer' sind und die unter schlechteren materiellen Rahmenbedingungen für die Herstellung gleicher Bildungschancen erforderlichen Kompensationsmöglichkeiten entweder gar nicht erst bestehen oder nicht ausreichend realisiert werden können. So fehlen beispielsweise in den ‚alten’ Bundesländern noch immer die notwendigen Kita-Plätze.
Dieser Mangel hindert aber allein erziehende Mütter von vorne herein daran, Existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, wenn sich denn solche finden lassen. Im Osten wird diese Kompensationsmöglichkeit trotz eines besseren Angebots an Kita-Plätzen durch einen größeren Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen verhindert. Beide Varianten führen in den gleichen Teufelskreis: die Kinderarmut wächst, die Bildungschancen werden kleiner und die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder werden immer schlechter.
Die wachsende Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande, mit der sich die Gesellschaft nicht abfinden darf. DIE LINKE verlangt, dass alle Kinder frei von Kinderarmut eine gute Zukunftsperspektive bekommen.
 | | 29-07-10, 08.00h WiVo, eigener Bericht
 Gemach, nur nicht so ungestüm ... denn morgen ist auch noch ein Tag!Über den wachsenden Kanuverkehr auf dem Grenzfluss Sauer zum Großherzogtum Lëtzebuerg ist intensiver Streit entbrannt. Dabei fällt das gemächliche Arbeitstempo der Mainzer Ministerien und ihrer Arbeits- und Dienstleistungsdirektionen besonders auf. Naturschützer und Angler fordern seit Jahren nachdrücklich die Begrenzung des stetig wachsenden Kanuverkehrs - bisher leider ohne den geringsten Erfolg.
Die Sauer ist ein traditionell in ganz Europa bekanntes und touristisch geschätztes Anglerparadies. Sie ist seit Jahrzehnten frei von menschlichen "Einleitungen" aller Art. Fische, Vögel, Libellen und Kleintiere leiden aber dennoch schon seit langem erheblich unter dem ständig wachsenden kommerziellen Kanuverkehr auf der deutschen Seite dieses Nebenflusses der Mosel. Die deutsch-luxemburgische Grenze verläuft in der Flussmitte. Die Sauer ist in der Regel gerade mal 10 bis 20 m breit.
Das luxemburgische Ufer darf von Mitte Juli bis Ende September nicht mit Kanus angefahren werden. Dennoch wollen die Bootsvermieter den auf der deutschen Seite uneingeschränkt erlaubten Kanuverkehr immer stärker ausweiten. Deshalb muss eine gemeinsame deutsch-luxemburgische Regelung her. Diese ist in Form einer Verordnung bei der zuständigen deutschen Ministerialverwaltung angeblich schon seit 2003 in 'Arbeit'.
Die zuständige Ministerialverwaltung in Mainz - weit weg von der Sauer - lassen sich durch nichts aus ihrem gewohnten Trott bringen. Anfragen und Beschwerden weichen sie gewöhnlich aus. Deshalb ist auch nach so vielen Jahren immer noch nicht absehbar, wann diese Verordnung endlich fertig wird. Man sollte den zuständigen Beamten spätestens zum !0-jährigen Jubiläum 2013 einen Wecker und einen Dauer-Kalender für die dann folgenden weiteren 10 Jahre schenken.
| 29-07-10, 07.00h WiVo, eigener Bericht
| BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
7. Behindertenpolitsche Konferenz
24. - 26. September 2010
in Rothenburg/Sachsen
Das Programm der Partei DIE LINKE und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die Landesarbeitsgemeinschaft 'Kinder, Jugend und Soziales' der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz bittet um rege Teilnahme. Auch Nicht-Parteimitglieder sind herzlich willkommen.
« mehr ... Teilnahme und Anmeldung - bitte hier klicken!
| | 28-07-10, 16.00h Eigener Bericht  Ermittlungen gegen Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundsbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist wegen Ausländerfeindlichkeit erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sarrazin ist schon öfter mit abfälligen und menschenverachtenden Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger und andere Sozial Benachteiligte auffällig geworden.
Jetzt ermittelt die Darmstädter Strafverfolgungsbehörde gegen ihn wegen „Volksverhetzung“. Deren Sprecher gab bekannt, dass gleich mehrere Anzeigen gegen Sarrazin eingegangen sind. Dieser hatte im Juni öffentlich erklärt, Deutschland werde «durchschnittlich dümmer». Zuwanderer «aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika» seien weniger gebildet, als Migranten aus anderen Ländern.
DIE LINKE meint, dass Sarrazin mit dummen und rassistischen Sprüchen nachhaltig das Ansehen der Bundesbank beschädigt und deshalb in einer Vorstandsfunktion untragbar ist. Er sollte nicht nur wegen Volksverhetzung zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch aus seiner repräsentativen Position entfernt werden.
Angesichts der Profite der Bundesbank besonders während der Finanzkrise könnte mit Leichtigkeit für ihn eine Stelle zum Abstauben älterer Akten in einer abgelegenen Registratur gefunden werden. - möglicherweise in einem Tiefgeschoss. Dort könnte er seine überragende „Intelligenz“ so richtig zum Tragen bringen, ohne dass dies in schädlicher Weise an die Öffentlichkeit dringen müßte. | 28-07-10, 12.30hEigener Bericht Afghanistan - ein einziges Lügen-Dorado
Bundesregierung völlig unglaubwürdig  Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag zur weltweiten Sensation, der jüngsten WikiLeaks Veröffentlichung (Info .. bitte klicken!) geheimer US-Dokumente zum Afghanistankrieg: „Die bekanntgewordenen US-Dokumente setzen einmal mehr ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihres Mantras vom bevorstehenden Erfolg in Afghanistan“
Und weiter: "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Öffentlichkeit und Parlament umfassend darüber aufzuklären, ob die Bundeswehr direkt oder indirekt Unterstützung und Zuarbeit bei gezielten Tötungen geleistet hat.“
Der außenpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION, Wolfgang Gehrcke, ergänzt: „Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen. Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA."
Gehrcke weiter: „Die Bundesregierungen haben sich immer über den Einsatz deutscher Spezialkräfte, zum Beispiel der Taskforce 47, ausgeschwiegen. Der verdeckte Einsatz von US-Spezialkräften im deutschen Verantwortungsbereich war der Bundesregierung bekannt. Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern die Luftbilder für nachfolgende Bombenangriffe der NATO-Truppen. Auch die deutsche Kriegsführung trägt Mitschuld an den Toten in Afghanistan.“
Dass nicht nur die Bundesregierung sondern auch die angeblich unabhängige konservative Deutsche Presse sich willfährig und in vorauseilendem preußischem Gehorsam in die Front der US-Täuschungspolitik einreiht, bestätigt durch seine einfältige "Berichterstattung" auch der zum Springer-Imperium gehörende Internetdienst „Welt Online“. Und natürlich ist wie immer auch der regierungsnahe "Deutschlandfunk" mit ein. Eilfertig bemüht man sich, die Bundesregierung für ihre Lügerei in Schutz zu nehmen und die Bedeutung der Wikileak-Veröffentlichung herunterzuspielen.
So spricht Welt Online prompt von „Anmaßung des Wikileaks-Gründers“ und wiegelt ab: „.. inzwischen allerdings zeigt sich, dass die der Website Wikileaks zugespielten und zeitgleich von "New York Times", der Londoner Tageszeitung "The Guardian" und dem Magazin "Der Spiegel" ausgewerteten Geheimunterlagen bei Weitem weniger sensationell sind als zunächst vermutet. .. offensichtlich sind der größte Teil der einzelnen, oft sehr kurzen Dokumente Berichte von Unteroffizieren und rangniedrigen Offizieren." Der Deutschlandfunk lässt den selbsternannten Pakistan-Experten Jochen Hippler in der manchen Politikwissenschaftlern eigenen pseudowissenschaftlichen Weise tönen: „Das meiste ist ausgesprochen langweilig.“ Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung läßt grüßen.
DIE LINKE fordert weiterhin: Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden!
| 28-07-10, 12.00h Eigener Bericht Vulkaneifelkreis will Kommunalstraßen sperren
.. die CDU-'Zuschussraffkes' sind dagegen  Die Verwaltung des Vulkaneifelkreises ist bereit zwei wenig befahrene Kreisstraßen für den Verkehr zu sperren. Dabei handelt es sich um die K77 zwischen Birresborn und Salm und die K40 bei Sarmesbach. Beide führen durch große und schützenswerte Waldgebiete. Dies wird auch von den großen Naturschutzverbänden NABU und BUND gefordert.
Nach Verwaltungsangaben würde die Totalsperrung zukünftig alle Unterhaltskosten sparen - zusätzlich 800 000 Euro für die jetzt notwendige Sanierung. Wie nicht anders zu erwarten, will die CDU die Kreisstraßen erhalten, weil es für jeden Straßenkilometer vermeintlich Landeszuschüsse gibt.
Dass auch Landeszuschüsse woanders vor allem im Sozial- und Schulbereich Steuermittel sind, die überall dringend benötigt werden, und die man deshalb nur dann ausgegeben sollte, wenn es verkehrspolitisch notwendig und ökologisch vertretbar ist, kommt den konservativen Kirchturmpolitkern der CDU nicht in den Sinn.
"Mit der Aufgabe von Kreisstraßen, die wie die K 77 wegen ihrer geringen Nutzung nicht notwendig sind, kann die Zerschneidung der Landschaft ein gutes Stück zurückgeführt werden." So Hans-Peter Felten vom Dauner Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der zugleich für sechs im Landkreis Vulkaneifel anerkannte Naturschutzverbände spricht.
Ulli Meyer, DGB-Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistags im Vulkaneifelkreis: „DIE LINKE unterstützt mit Nachdruck die Forderung von NABU und BUND, diese Straßen unverzüglich zu schließen.“ Meyer weiter: “Wir empfehlen allen Mandatsträgern der LINKEN im Land, wo immer sie können ähnliche Entscheidungen zu unterstützen oder in Gang zu setzen. Umwelt und Natur sind für alle da und müssen für die künftige Generationen sorgsam gepflegt und erhalten werden. Ohne Rücksicht auf Verluste, wie die CDU, nur weil "Landeszuschüsse" zu ergattern sind, auch weiterhin aus dem Vollen zu schöpfen, ist grob verantwortungslos.“
| 26-07-10, 13.30h ARD, Eigener Bericht Erneuter Störfall im Groß-AKW Cattenom/SaarLorLux  Im Groß-Kernkraftwerk Cattenom (Kattenhofen) in der Großregion SaarLorLux nahe Schengen im Dreiländereck an der Mosel ist es im Laufe des 20. Juli 2010 erneut zu einem schweren meldepflichtigen Zwischenfall gekommen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt – angeblich soll es „nur“ ein Fehler in der Stromzufuhr gewesen sein.
Die Betreiberin des völlig veralteten Groß-AKW, das schon seit vielen Jahren mit einer nicht abreißenden Kette von Störfällen Furore macht, wiegelt wieder einmal ab. Für Umwelt und Menschen in der dicht besiedelten Obermoselregion mit gleich mehreren großen Städten wie Metz, Thionville, Esch/Alzette, Luxemburg, Trier und Saarbrücken soll nach den spärlichen Verlautbarungen der Electricité de France angeblich keine Gefahr bestanden haben.
Weil die Betreibergesellschaft Electricité de France jedoch seit vielen Jahren wegen ihrer Vertuschungs- und Abwiegelpolitik berüchtigt ist, ist auch diesmal wieder davon auszugehen, dass die Störung weit gefährlicher war als zugegeben wird. Immerhin hat sich einer der vier dortigen Druckwasserreaktoren automatisch abgeschaltet. Dies ist keine Kleinigkeit, denn der "abgestürzte" Druckwasserreaktor soll erst in einigen Tagen nach gründlichen Untersuchungen wieder in Betrieb genommen werden.
Dagmar Gaßen, Sprecherin der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE in der Region Eifel-Mosel fordert mit Nachdruck: "Macht endlich Schluss mit der Menschen- und umweltgefährdenden Kernenergie. Es ist unverantwortlich, dass Gesundheit und Leben von Millionen Menschen und künftiger Generationen durch eine derart gefährliche 'Technik' aus Profitstreben von internationalen Energiekonzernen nachhaltig aufs Spiel gesetzt wird."
| 26-07-10, 10.30h Berliner Zeitung, eigener Bericht Mobilisiert SPD-Linke jetzt endlich gegen Rente mit 67? Die «Berliner Zeitung» berichtet über einen öffentlichen Aufruf, mit dem der linke Flügel der SPD angeblich seinen Forderungen nach umfassende Änderungen der SPD-eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Nachdruck verleihen will. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der ‚Rente mit 67’ und der ‚Ein-Euro-Jobs’. Auch die Hartz-IV-Regelsätze sollen massiv erhöht, sowie Mini- und Midi-Jobs abgeschafft werden.
Ob die von der SPD-Bundesvorstandsfrau Hilde Mattheis MdB vertretene Position als Ausgangspunkt für die SPD-interne Herbstdebatte über die «Evaluation und Revision der Agenda 2010» tatsächlich infrage kommt oder dies nur Sommerloch-Propaganda ist, bleibt zurzeit noch völlig ungewiss.
| 26-07-10, 07.30h Hamburger Abendblatt und eigener Bericht, WiVo Die 'Soziale Garotte' - Zweiter Teil
Städte- und Gemeindebund will Unterbringungskosten pauschalieren  «Wir erleben aktuell in den Städten und Gemeinden das größte Finanzdesaster seit Bestehen der Bundesrepublik.», so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Landsberg. Der 'Städte- und Gemeindebund DStGB ist der Dachverband kreisangehöriger (kleinerer) Städte und Gemeinden.
Dieser Verband versteht sich als Lobbyistenvereinigung und wird seit Jahrzehnten durch die CDU/CSU dominiert. Die Großstädte und die „kreisfreien’ Städte sind im Deutschen Städtetag organisiert.
Um den Kommunen aus der Bredouille zu helfen und gegen deren „strukturelle Unterfinanzierung“ fordert Landsberg im «Hamburger Abendblatt» von der Bundesregierung und den Ländern finanzielle Hilfen. Dazu legte er jetzt einen Forderungskatalog vor, der vor allem ‚Reformen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und bei den Sozialausgaben’ verlangt.
Landesberg betonte, dass die Städte und Gemeinden wegen der Finanzkatastrophe nicht einmal mehr das Notwendigste leisten könnten. Konträr zu Schwarz-Gelb dürfe die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern Rechtsanwälte, Steuerberater und alle anderen 'freien Berufe’ müssten in die Gewerbesteuerpflicht mit einbezogen werden. Dies könnte den Kommunen Milliarden Mehreinnahmen bringen.
Weiterhin fordert der DStGB Entlastung bei Unterkunftskosten für «Hartz IV»-Empfänger, bei der Grundsicherung im Alter und bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.» Auf den ersten Blick klingt der ‚Forderungskatalog’ zwar richtig, dennoch ist gerade bei dem CDU-dominierten Lobbyistenverband DStGB äußerste Vorsicht angebracht. Denn dieser und auch Landesberg selbst haben bis jetzt immer wieder alle Repressionen und Strangulationsversuche gegen die Sozial Benachteiligen mitgetragen und oft obendrein Verschärfungen gefordert. Und immer haben sie dabei das angebliche Interesse der Städte und Gemeinden vorgeschoben.
Auch bei diesem ‚Forderungskatalog’ ist, wenn man genau hinsieht, der eingebaute Pferdefuss sofort erkennbar - Landsberg selbst bringt ihn ans Licht: «Als erster Schritt sollte in diesem Zusammenhang eine Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgesehen werden», formuliert er so ganz nebenbei. Nach allen Erfahrungen bringen aber gerade derartige ‚Pauschalierungen’ de facto immer massive Kürzungen der Unterstützungsleistungen für die Bezugsberechtigten.
„Die geforderte Pauschalierung der Unterkunftskosten“ kann nur bewirken, dass die Hartz-IV- und Grundsicherungsbezieher, die Behinderten und die Sozial Benachteiligten, sowie ihre Angehörigen zum Umzug in schlechtere Wohnverhältnisse gezwungen werden. Dies aber, Herr Landsberg liegt entgegen Ihrer Behauptung keineswegs im Interesse der Städte und Gemeinden: Es ist sozial ungerecht, und zerstört den Sozialen Frieden.
DIE LINKE muss erneut feststellen, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund maßgeblich daran beteiligt, noch mehr soziale Ungerechtigkeit in unsere Gesellschaft hineinzutragen, Bürgersolidarität abzubauen und die gesellschaftliche Spaltung in „Arm und Reich“ voranzutreiben. Das Würgeeisen um den Hals der Sozial Benachteiligten soll weiter zugezogen und die Bedrohung der Beschäftigten durch Hartz-IV verstärkt werden.
| 25-07-10, 20.30h Eigener Bericht WiVo Ministerin Schröders Pflegezeitkonzept ist reine Augenwischerei  "Das Konzept von Bundesfamilienministerin Schröder zur Pflegezeitregelung ist reine Augenwischerei und löst das Problem nicht im Geringsten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne der Ministerin, noch in diesem Jahr eine zweijährige Pflegezeit einzuführen.
Frau Senger-Schäfer fordert für DIE LINKE "eine zunächst sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, um die Organisation der Pflege sicherzustellen zu können." Frau Senger-Schäfert weiter:" Angehörige müssen dabei Anspruch auf Lohnfortzahlung und vollen Kündigungsschutz, haben, der eine Rückkehr in den Betrieb unter denselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet."
Für diejenigen, die die Pflege ihrer Angehörigen dauerhaft übernehmen wollen, müssen Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen über den gesamten Zeitraum, in denen die Pflegeleistungen erbracht werden, gesetzlich sichergestellt werden. Mit der solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege ist diese an der Lebenswirklichkeit orientierte Pflegezeit auch finanzierbar.“
... zur Original Pressemitteilung bitte hier klicken!
| 24-07-10, 08.30h Eigener Bericht WiVo Selbsternannter „Steuerzahler“-Bund will Landtag verkleinern und Kita-Gebührenfreiheit wieder abschaffen
Es gibt viele Gründe, die Ausgabenpolitik der SPD-Landesregierung zu kritisieren. Die Verschwendung von Millionen Steuermitteln für Skandalprojekte wie den Nürburgring oder den Nachtflughafen Hahn steht dabei zu Recht im Mittelpunkt. Doch was der selbsternannte 'Bund der Steuerzahler e. V.' jetzt verkündet, gehört ganz sicher nicht dazu.
 Dieser undurchsichtige "Verein" fordert die Verkleinerung des Landtags, um angeblich 'Kosten zu sparen'. Damit wendet er sich unmittelbar gegen die Demokratie. Alexander Ulrich für die LINKE: "Wir wollen mehr Demokratie wagen im Sinne Willy Brandts! Deshalb fordern wir auch eine weitaus stärkere Beteiligung der Menschen an der Basis unseres Gemeinwesens durch mehr direkte Demokratie.
"Ein verkleinerter Landtag", so Ulrich, "führt hingegen zu mehr Stellvertreterpolitik. In einem kleinen Landtag mit weniger Abgeordneten können die herkömmlichen Parteien erst recht alleine bestimmen, was politisch Sache ist. Wir brauchen bei der Landtagswahl 2011 eine möglichst starke Landtagsfraktion der LINKEN, damit bei uns endlich eine Politik für mehr Soziale Gerechtigkeit Platz greifen kann."
Wenn der "Bund der Steuerzahler e.V." als neoliberaler Lobbyistenverein die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten abschaffen will, stellt er damit die Zukunft unserer Jugend und der gesamten Gesellschaft infrage. Offenbar hat der Lobbyistenverein vor lauter Kleinbürgergeiz jeden klaren Blick für die Zukunft verloren. Wer die Einführung von Gebühren für Kindertagesstätten fordert, will damit schon heute für die Kleinsten eine Klassengesellschaft einführen.
Nur wer Geld hat, so die Devise des 'Steuerzahlerbunds e.V.', soll künftig auch gute Bildungs- und Ausbildungschancen erhalten. Dies ist reaktionäre Politik zu Lasten der heutigen Jugend und künftiger Generationen, die die Gesellschaft in Arme und Reiche spaltet. Der 'Steuerzahlerbund e.V.' will offensichtlich für die Ärmeren geringere Bildungschancen und weniger soziale Gerechtigkeit in Kauf nehmen. Dies muss auf den erbitterten Widerstand der LINKEN stoßen. Auf den NachDenkSeiten der wegen ihrer guten Recherchen und gehaltvollen Analysen sehr bekannten links-sozialdemokratischen Jorunalisten und Systemkitiker Albrecht Müller und Wolfgang Lieb werden der 'Bund der Steuerzahler e.V.' und sein pseudo-wissenschaftliches 'Karl-Bräuer-Insitutut' als "sozialstaatsfeindlich" und als "als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen" bezeichnet. "Der sog. „Bund der Steuerzahler“, so Lieb, "dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht." ( ...Quelle: klick hier!) | 23-07-10, 18.30h Pressemeldungen und eigener Bericht WiVo Bundesarbeitsministerium zieht die Garotte enger
Hartz-IV-Empfänger sollen noch mehr stranguliert werden Nach Presseberichten gibt es im Bundesarbeitsministerium „neue“ Überlegungen, ausgerechnet die Hartz-IV-Empfänger heranzuziehen, um die durch jahrzehntelange neoliberale Politik vom Bankrott bedrohten Kommunen teilweise zu „entlasten“.
So soll u. a. der Wohnungsanspruch für Alleinstehende von derzeit 45 auf nur 25 Quadratmeter gedrückt werden. Dies würde massenweise Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger zur Folge haben. Dabei will sich das Arbeitsministerium einer besonders infamen Regelung bedienen: Die Städte und Gemeinden sollen künftig in ihren Satzungen selbst bestimmen, welche Mietkosten sie bezahlen wollen und welche nicht.
Eine derartige Regelung würde nur eine vollständige „Ungleichheit“ von Stadt zu Stadt und Kreis zu Kreis erzeugen und die sozialen Konflikte noch stärker als bisher auf die kommunale Ebene verlagern. Dieser für die Solidarität der Hartz-IV-Empfänger zerstörenrische "Patentvorschlag“ ist Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN. | 23-07-10, 08.30h Berliner Zeitung, Presseberichte, eigener Bericht WiVo Scharfe Kritik am Gerichtsurteil
zur 'Bespitzelung' der LINKEN
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Bespitzelung von Bodo Ramelow, Vorsitzender und Landtagsabgeordneter der LINKSPARTEI in Thüringen, für 'rechtmäßig' erklärt hat, ist das Gericht jetzt seinerseits in den Fokus scharfer Kritik geraten. Unter Bezugnahme auf diverse Vorinstanzen hatte das Gericht behauptete, dass Teile der LINKEN angeblich „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgten, weil Gruppen in der Partei gefordert hätten, dass „Produktionsmittel ... Eigentum der gesamten Gesellschaft sein sollten“.
 „Offensichtlich sind die Verfassungskenntnisse des obersten Verwaltungsgerichts äußerst mangelhaft“, so Hans Domeyer, Landesvorstandsmitglied der LINKEN in Rheinland-Pfalz. „Dieses Gericht scheint den Artikel 15 des Grundgesetzes nicht zu kennen. Dort wird ausdrücklich bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Domeyer weiter: "Nach dieser abenteuerlichen Begründung fragt man sich, warum das Gericht nicht gleich das ganze Grundgesetz für "verfassungsfeindlich" erklärt hat?"
Staatsrechtler Wolfgang Nešković MdB, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht: "Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik."
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weit reichendes Alibi für den Missbrauch des Verfassungsschutzes geliefert und der politischen Instrumentalisierung dieser Behörde „Tür und Tor geöffnet“, kommentierte der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst. Die Überwachung der LINKEN ist der Versuch, durch demokratische Wahlen und das Grundgesetz legitimierte Abgeordnete und Parteien als angebliche „Verfassungsfeinde“ zu diffamieren und so zugunsten anderer Parteien in Misskredit zu bringen.
Dieses Urteil versucht überdies nachträglich den verfassungswidrigen Zustand zu legitimieren, dass sich der Verfassungsschutz als eine vom Parlament zu kontrollierende Behörde auch weiterhin anmaßen kann, vom „Volk" durch demokratische Wahlen auf der Basis des Grundgesetzes rechtmäßig zu seinen Kontrolleuren bestimmte Parlamentsabgeordnete insgeheim selbst zu überwachen. Hans Domeyer dazu: „Durch dieses Urteil wird doch tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht.“
Auch bei der SPD und den Grünen wächst derweil die Kritik an diesem unverständlichen Gerichtsurteil. SPD-Generalsekretärin Nahles: «Dieses Urteil ist ein weit reichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien». Sie forderte: «Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden», sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden. Auch von den Grünen kam Kritik. «Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck gegenüber der Berliner Zeitung. | 22-07-10, 13.30h SWR Ländersache, PoliTrend CDU knapp vor der SPD, DIE LINKE liegt bei fünf Prozent SWR-Mainz: Wenn in Rheinland-Pfalz am Sonntag Landtagswahl wäre, dann würde die CDU mit 37 Prozent die stärkste Kraft. Kurt Becks SPD käme nur noch auf 35 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage „PoliTrend“.
Im Vergleich mit dem Dezember verliert die CDU aber ein Prozent. Vor vier Monaten erreichte sie noch 38 Prozent. Die SPD verbessert sich im gleichen Zeitraum von 32 auf 35 Prozent. Die FDP käme nur noch auf 8 Prozent (-2). Die Grünen legen erneut um zwei Prozent zu und erreichten 11 Prozent. DIE LINKE verschlechtert sich auf 5 Prozent (-1), wäre aber im Parlament vertreten. | |  Attentat auf Weltkulturerbe
Droht neuer Skandal?
Das Welterbekomitee der UNESCO wird sich in den nächsten Tagen erneut mit der vom SPD-Landesverkehrsminister Hering favorisierten Brücke über das Obere Mittelrheintal beschäftigen.
Es gilt zu klären, ob diese Brücke mit dem Titel „Weltkulturerbe“ für diesen Teil des Mittelrheintals vereinbar ist, oder ob die UNESCO gegen den geplanten Brückenbau Einspruch erheben wird.
Wie aus wohlunterrichteten Kreisen verlautet, wird die Brücke weitaus teurer als ursprünglich geplant. Statt 40 Millionen sollen es mehr als 70 Millionen sein. Inzwischen werden schon Wetten abgeschlossen, dass es im Zweifelsfall auch mehr als 100 Millionen werden können. | 20-07-10, 07.30h WiVo Verdrängt - und doch nicht vergessen!
Die Rote Kapelle - linker Widerstand in ganz Europa
Am 20. Juli 2010 gedenken wir auch und vor allem der weit mehr als hundertdreißig Frauen und Männer, die unter Einsatz ihres Lebens schon 1942 im Kampf gegen Naziverbrechen, Gestapo- und SS-Terror ihr Leben geopfert haben. Sie scheuten kein Risiko und kämpften mutig und entschlossen überall im von der Nazi-Wehrmacht besetzten Europa für das schnelle Ende des mörderischen Krieges und zugleich für eine friedliche Welt und ein Europa in Freiheit und Sozialismus.
| 19-07-10, 07.30h Eigener Bericht Bei Ergocast in Jünkerath sollen erneut fünfzig Beschäftigte ihren Job verlieren Nach Aussage der IG-Metall werden weitere fünfzig Beschäftigte der traditionsreichen Metallgießerei in Jünkerath/Vulkaneifel ihre Jobs verlieren. Damit und mit weiteren Opfern wollen die Beschäftigten auf massiven Druck der Insolvenzverwaltung die restlichen 200 Arbeitsplätze retten.
 Ob dies gelingt, ist allerdings keineswegs sicher. Laut IG-Metall liege es nun vor allem beim Ergocast-Insolvenzverwalter mit den "Investoren" zu verhandeln. Nicht genannte Investoren, die erst noch bewegt werden müssen, bei Ergocast einzusteigen, hätten trotz guter Auftragslage vor ihrer endgültigen Zusage von den Mitarbeitern erneute schwere Einschnitte gefordert.
Die früher zu Mannesmann und danach zum SIEMES-Konzern gehörige weltbekannte Metallgießerei ist in den Neunziger-Jahren einem US-Heuschreckenfont ausgeliefert worden. Dieser hat, wie in seiner Branche "üblich", um seine Profite zu steigern über Jahre hinweg alle notwendigen Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze unterlassen und trotz guter Auftragslage immer wieder Arbeitsplätze abgebaut. Entgegen den vorangegangenen großen Opfern der Beschäftigten wurde Ergocast im Frühjahr in die Insolvenz getrieben. | 15-07-10, 16.00h ARD-Tagesschau und Eigener Bericht Nur eine starke LINKE kann in Rheinland-Pfalz den weiteren Abbau von Sozialleistungen verhindern  Neben anderen Bundesländern muss Rheinland-Pfalz ab sofort Jahr für Jahr mehr als 13 Prozent aller Ausgaben einsparen. Dazu führt die so genannte „Schuldenbremse“. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen stehen im Vergleich erheblich besser da.
Damit schrumpft der Spielraum zum selbstständigen politischen Handeln auf Landesebene erneut. Nach Einschätzung von Experten wird sich dies vor allem im Sozial, Kultur, Kinder- und Jugendhaushalt niederschlagen, wo besonders drastische Einsparungen bei den so genannten „freiwilligen“ Leistungen zu erwarten sind.
Hier rächt sich, dass Kurt Beck mit seiner SPD-Alleinregierung alle Proteste der LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbände ignoriert und trotzdem aktiv die Aufnahme der „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz betrieben hat. Auf diese Weise hat er unserem Bundesland für die Zukunft pauschale Fesseln angelegt – ohne die Folgen für die Sozialpolitik zu bedenken.
Gerade im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich kann dies katastrophale Folgen mit sich bringen. So müsten beispielsweise die West-Bundesländer und Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren große finanzielle und personelle Anstrengungen unternehmen, um den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Im gesamten Westen fehlen etwa 32.000 Tagesmütter. In den Kitas müssen darüber hinaus bis zu 7.800 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden.
Mit der LINKEN wird es aber nach der Landtagswahl 2001 keine Einsparungen und Kürzungen im Sozialhaushalt geben. Eine starke LINKE im Landtag ab 2011 kann den Abbau von Sozialleistungen verhindern.
| 15-07-10, 09.00h SWR und Eigener Bericht SPD-Landesregierung sabotiert Hunsrückbahn
120 Arbeitplätze im Hunsrück gefährdet  Wie durch den SWR bekannt wurde, sabotiert die Landesregierung über ihre Arbeits- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) den seit längerem anstehenden Ausbau der Hunsrückbahn. Dabei geht es vor allem um einen etwa 50 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Hermeskeil und Morbach. Dieser Streckenabschnitt der Hunsrückbahn soll unter wesentlicher Beteiligung zweier Landkreise betrieben werden.
Trotz gesicherter Finanzierung hindert die ADD beide anliegenden Kreise seit Monaten, die Bahnstrecke zu kaufen und zu modernisieren. Auch für den Güterverkehr ist diese Strecke von großem Interesse. Neben anderen Unternehmen hat ein großes Sägewerk mit 120 Arbeitsplätzen zugesagt, umfängliche Holztransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Der bisherige Holztransport über die Straße ist nicht nur erheblich teuerer, sondern auch weitaus umweltschädlicher als der Schienentransport. Das Holzverarbeitungsunternehmen sieht die Zukunft seiner Arbeitsplätze erheblich gefährdet, wenn es durch das unverständliche Verhalten der Landesregierung weiterhin gezwungen wird, die Holztransporte über die Straße abzuwickeln.
Es wird höchste Zeit für eine ökologisch-soziale Erneuerung im Land. Dafür steht nur DIE LINKE. Schwerlastgüterverkehr ist auf der Schiene weitaus besser aufgehoben als auf der Straße. Das schont nicht nur Unwelt und Natur, sondern sichert auch Gesundheit, Leben und Arbeitsplätze.
Bernd Kruse von der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehrspolitik der LINKEN in Rheinland-Pfalz hat eine detaillierte Stellungsnahme zum westlichen Teil der Hunsrück-Querbahn erarbeitet. Diseerliegt hier als PdF-Datei vor und kann durch einfachen Mausklick auf diese Zeilen gelesen und gedruckt werden
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| 14-07-10, 08.00h Eigener Bericht Der Sozialabbau geht weiter:
Schwarz-Gelb kürzt Wohngeld
Deutscher Mieterbund protestiert  Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Franz-Georg Rips verurteilt auf das Schärfste die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten drastischen Wohngeldkürzungen. Zurzeit gibt es bis zu 900.000 Haushalte, die Wohngeld beziehen.
Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Rentnerhaushalte und ca. 40 Prozent Haushalte von Berufstätigen mit kleinem und kleinstem Einkommen. In Deutschland haben Wohngeldempfänger in Einpersonenehaushalten nur ein durchschnittlichliches Monatseinkommen von 583 Euro. Gerade mal 765 Euro sind es bei den Zweipersonenhaushalten.
Die geplanten Kürzungen bedeuten für die betroffenen Haushalte monatliche Einkommenseinbußen von bis zu 50 Euro. Rips bezeichnete die Kürzungspläne als ‚únerträglichen Eingriff’ und als ‚Kahlschlag-Gesetz’: „Dass ausgerechnet bei diesen einkommensschwachen Haushalten Millionenbeträge eingespart werden sollen, ist perfide.“
| 14-07-10, 15.00h LINKSFRAKTION Berlin/Eigener Bericht Antisoziale Koalition will Zwei-Klassen-Pflegesystem
"Kaum hat die Bundesregierung den wichtigen Pflegemindestlohn mit Hängen und Würgen auf den Weg gebracht“, so Kathrin Senger-Schäfer, „droht Kanzlerin Merkel in der Pflegeversicherung schon mit der nächsten ‚Sozialabbaukeule’. Dies ist Pflegepolitik mit Zuckerbrot und Peitsche.“
Die Landesvorsitzende der LINKEN Kathrin Senger-Schäfer erklärt, dass ‚kapitalgedeckte Komponenten' in der Pflegeversicherung eine allmähliche Abkehr vom paritätischen Sozialversicherungssystem mit sich bringen und die gleichen weitreichenden negativen Folgen wie die ‚Kopfpauschale’ in der Krankenversicherung zeitigen.
Auch in der Pflegeversicherung beabsichtigt die schwarz-gelbe Antisoziale Koalition die Unternehmer und die Wirtschaft immer stärker von ihren sozialen Zahlungsverpflichtungen freizustellen. und zugleich den Beschäftigten in immer stärkerem Maße die finanziellen Lasten des Pflegerisikos allein aufzubürden. Wachsende Zusatzbeiträge oder zusätzliche Privatversicherungen werden dann für die Beschäftigten unvermeidbar. Von solidarischer Trägerschaft des Pflegerisikos verbleibt am Ende kaum noch eine Spur.
Menschen mit kleinerem Einkommen können sich aber auf Dauer weder wachsende Zusatzbeiträge noch private Zusatzversicherungen leisten. Wenn es Schwarz-Gelb gelingt, das Solidaritätsprinzip in der Pflegeversicherung endgültig zu zerschlagen, müssen die Menschen mit kleinerem Einkommen ein für alle Mal für sich und ihre Angehörigen eine immer schlechter werdende Pflege in einem Zwei-Klassenpflegesystem hinnehmen. Nur wer sich Private Vorsorgeversicherungen leisten kann, hat dann noch Anspruch auf eine ausreichenden und gute Pflege.
| 13-07-10, 10.00h Eigener Bericht Bafög-Erhöhung sofort - kein "Taschengeld für Eliten“
Die geplante Bafög-Erhöhung wurde erst einmal gestoppt. Stattdessen hat Schwarz-Gelb das umstrittene Stipendienprogramm für Elite-Studenten durchgesetzt. Nicole Gohlke MdB bezeichnete für die LINKSFRAKTION die 300-Euro-Stipendien als »Extra-Taschengeld für Elite-Sprösslinge« und fordert die Umwidmung der Mittel zugunsten des Bafög. Bildungspolitiker von SPD und Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Der eigentliche Gewinner ist die „Deutsche Wirtschaft“, die jetzt über ihre Verbände auch offiziell Einfluss auf die Auswahl der Bewerber, deren Fächer und die allgemeinen Studieninhalte nehmen kann. FDP-Vize, Klientelpolitiker Pinkwart, nannte es deshalb prompt »einen Durchbruch bei der Studienfinanzierung«.
DIE LINKE: Hochwertige und nachhaltige Bildung ist ein verfassungsgemäßes Menschenrecht, auf das jeder Anspruch hat - unabhängig von finanziellem und sozialem Status. Deshalb fordert DIE LINKE ausreichendes Bafög statt zusätzliches „Taschengeld“ für „Eliten“. Es ist die Aufgabe des Staates, „gute und nachhaltige Bildung“ für alle sicherzustellen, damit die Gesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger eine Zukunft haben. | 13-07-10, 16:15h Eigener Bereicht
Hering lamentiert: Mehr Fluglärm für das Land  Verkehrsminister Hering (SPD) prophezeit mit der Erweiterung des Frankfurter Flughafens für die Region Mainz und Rheinhessen eine "dramatischen Mehrbelastung" in Bezug auf Fluglärm und Luftverschmutzung.
Wenn Hering jetzt wegen FRAPORT lamentiert, ist das mehr als heuchlerisch. Die Ökologie und die Gesundheit der Menschen sind in seiner eigenen Verkehrspolitik immer nur nachrangig gewesen. Es zeugt von Pharisäertum, wenn Hering von "Skandal" spricht, weil hessische Landesregierung für den Frankfurter Flughafen kein Nachtflugverbot verfügen will. Denn Hering selbst hat noch nie daran gedacht, ein Nachtflugverbot für den Hahn in Erwägung zu ziehen, obwohl er dies in seinem Amt leicht realisieren könnte.
Das nächtliche Starts, Landungen und Flugbewegungen auch in der Hunsrück-Mosel-Nahe-Region schädlich für die dort lebenden Menschen sind, und überdies auch ihren touristischen Broterwerb gefährden scheint Hering trotz aller Proteste nicht in den Sinn zu kommen. DIE LINKE fordert dementgegen um die Gesundheit der Menschen zu schützen solidarisch mit den Bürgerinitiativen auch für den Hahn ein alsbaldiges Nachtflugverbot.
| 13-07-10, 08:30h ![]() OTS Hannover Präsident Deutscher Städtetag sieht drohenden Ruin  "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz .." so Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetags im Hinblick auf den drohende finanziellen Kollaps der Städte und Gemeinden.
Außerdem setzt Mädge sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein: .. Wir Kommunen haben einen höheren Finanzbedarf von zehn Milliarden." Weiter: Die Bundesregierung hat "uns durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz massiv Mittel entzogen" und die "Die Wirtschaftskrise allein brachte schon zwanzig Prozent weniger Steuereinnahmen, darauf kommt nun das Sparpaket der Bundesregierung _und gleichzeitig sind Krippe, Kita, Schule in der Unterhaltung auch teuer geworden. Das führt uns alle in den finanziellen Ruin."
Alexander Ulrich, MdB der LINKEN: „Unsere Städte und Gemeinden sind die Basis des Gemeinwesens. Wer diese finanziell ruiniert, zerstört die Fundamente der Demokratie.“ Die Landesregierung in Mainz ist offensichtlich politisch unfähig diese schlimme Entwicklung aufzuhalten. Kurt Beck und seine SPD legen die Hände in den Schoß und sehen auch weiterhin tatenlos zu. Alexander Ulrich weiter: „Rheinland-Pfalz braucht aber so schnell wie möglich eine solide und hinreichende Gemeindefinanzierung, damit die Kommunen endlich ihre Verantwortung und ihre aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wieder erfüllen können.“
| 09-07-10, 07.00h NOZ und eigener Bericht Ausverkauf des Datenschutzes: Dein Name ist SWIFT  "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift", erklärt Jan Korte, für die LINKSFRAKTION im Bundestag.
Vom 1. 8. 2010 können Namen, Adressen, und Kontonummern beliebiger europäischer Bankkunden in die USA gemeldet und dort für fünf Jahre gespeichert werden – ohne dass die EU-Bürger überhaupt davon erfahren und sich wehren können.
Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Bundestagsausschuss für die EU: „Auch wenn Christdemokraten, Sozialisten und Liberale im Europaparlament längst ihren Abschied vom Datenschutz genommen haben, steht DIE LINKE nach wie vor zum informationellen Selbstbestimmungsrecht. Wir werden auch weiterhin Datensammelwut und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger überall in der EU bekämpfen.“
| 07-07-10, 07.00h ARD, RP Online und eigener Bericht Schwarz-Gelb zerstört Soziale Krankenversicherung  Eine breite Front von Sozialverbänden, Gewerkschaften, und gesetzlichen Krankenkassen lehnt die schwarz-gelben Beschlüsse zur Finanzierung des Gesundheitssystems entschieden ab. Ver.di betonte vor allem deren soziale Unausgewogenheit.
Die Zusatzbeiträge können jetzt sogar bis auf 93 Euro monatlich steigen. Dies belasten Beschäftigte, Niedriglöhner, Rentner und Studierende in unverantwortlicher Weise.
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Maximale Mehrkosten insgesamt: 19,50 Euro
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DIE LINKE tritt für ein breites Bündnis gegen den fortschreitenden Sozialabbau ein. Gesundheit ist ein Menschenrecht – deshalb fordern wir die Solidarische Volksversicherung im Gesundheitswesen für alle! Alle sollen dabei die gleichen, möglichst hochwertigen Gesundheitsleistungen erhalten. Dabei müssen auch die Unternehmen und Betriebe paritätisch für die Kosten aufkommen.
| 05-07-10, 19.00h SWR, ICOMOS und eigener Bericht Herings Attentat auf das Weltkulturerbe
Der Deutsche Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) bekräftigt Ablehnung der Rheinbrücke an der Loreley (... klick hier!)  Der "Bund für Umwelt und Naturschutz" hat an nur einem einzigen Tag in Boppard mehr als 400 Unterschriften für den Erhalt der Rheinfähren im Mittelrheintal gesammelt. Diese Region mitsamt der weltberühmten Loreley gehört seit langem zum UNESCO-Weltkulturerbe. Gegen die Proteste aus aller Welt will SPD-Verkehrsminister Hering ausgerechnet hier eine Brücke bauen.
Erst im Jahr 2009 hatte das 'Elbflorenz' Dresden seinen Titel als Teil des Weltkulturerbes durch den Bau der Waldschlößchenbrücke verloren. DIE LINKE verweist darauf, dass der rheinland-pfälzische SPD-Minister Hering offenbar aus dem Dresdener Brückenskandal so gut wie nichts gelernt hat.
| 01-07-10, 06.15h WiVo  Neue Internet-Site
der Gewerkschaft ver.di:
http://gerecht-geht-anders.de/
Städte in Not
Straßen verrotten, Jugendzentren und Bürgerbüros müssen schließen – in vielen Städten und Gemeinden herrscht Finanznotstand.
Statt gegenzusteuern treibt Schwarz-Gelb die Kommunen weiter ins Elend. 
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