Heute jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des "Konzentrationslagers" Auschwitz durch die Rote Armee.
Ss brent, Brider, ss brent! Original in Jiddisch - von Mordechaj Gebirtig
Es brent Brider es brent Oj unser orem Schtetl nebech brent Bejse Windn mit Irgosen Rajssn brechen un zeblosn Schtarker noch di wilde Flamn Alz arum schon brent
Un ir schtejt an kukt asoj sich - mit farlejgte Hen Un ir schtejt an kukt asoj sich - unser Schtetl brent
Es brent Brider es brent Oj unser orem Schtetl nebech brent S hobn schojn di Fajerzungn Dos ganze Schtetl ajngeschlungn Un di bejse Windn huschn S ganze Schtetl brent
Un ir schtejt an kukt asoj sich - mit farlejgte Hent Un ir schtejt an kukt asoj sich - unser Schtetl brent
Es brent Brider es brent Oj es kon cholile kumn der Moment Unser Schtot mit uns zusamn Sol ojf Asch awek in Flamn Blajbn sol - wi noch a Schlacht Nor pusste schwarze Went
Un ir schtejt an kukt asoj sich - mit farlejgte Hent Un ir schtejt an kukt asoj sich - unser Schtetl brent
Es brent Brider es brent Di Hilf is nor in ajch alejn gewent Ojb dos Schtetl is ajch tajer Nemt di Keilim lescht dos Fajer Lescht mit ajer ejgn Blut Bawajst as ir dos kent
Schtejt nit Brider ot asoj sich - mit farlegte Hent Schtejt nit Brider lescht dos fajer - unser Schtetl brent
Es brennt Brüder es brennt Unser armes Städtchen brennt Böse Winde wehen reißen, brechen und zerblasen Die Flammen werden stärker Alles herum brennt
Und Ihr steht und schaut herum mit - verschränkten Armen Und Ihr steht und schaut herum - unser Städtchen brennt
Es brennt Brüder es brennt Unser armes Städtchen brennt Es haben schon die Feuerzungen Das ganze Städtchen umschlungen Und böse Winde fegen Das ganze Städtchen brennt
Und Ihr steht und schaut herum - mit verschränkten Armen Und Ihr steht und schaut herum - unser Städtchen brennt
Es brennt Brüder es brennt Es könnte der Moment kommen Daß unsere Stadt - und wir mit ihr Zu Asche wird durch die Flammen Wie nach einer Schlacht werden nur Schwarze Wände übrig bleiben
Und Ihr steht und schaut herum - mit verschränkten Armen Und Ihr steht und schaut herum - unser Städtchen brennt
Es brennt Brüder es brennt Nur Ihr könnt euch selbst helfen Wenn Euch das Städtchen lieb ist nehmt Eimer und löscht das Feuer Löscht es mit dem eigenen Blut Beweist, daß Ihr das könnt
Steht nicht Brüder herum und schaut - mit verschränkten Armen Steht nicht Brüder löscht das Feuer - unser Städtchen brennt
Schtejt nit, Brider, lescht dos Fajer! Unser Schtetl brent!
Innenminister Friedrich CSU unter Druck Verfassungsschutz vor einen Untersuchungsausschuss zitiert
"Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", so der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. Es sein ein Skandal, dass die Schnüffelei des Bundesverfassungsschutzes nicht einmal vor der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Halt mache. Diese sei immerhin eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands.
Klaus Ernst: "Dahinter steckt in Wirklichkeit das Parteiinteresse der CDU/CSU, die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit politisch zu diskriminieren." Bundesinnenminister Friedrich von der CSU sei der Oberste Dienstherr des Verfassungsschutzes und letzten Endes auch für diese Vorgänge verantwortlich. Dies hindere ihn aber nicht daran, dennoch in verfassungswidriger Weise in seinem Amt "Parteiaufträge der CDU/CSU" erfüllen und vom Volk gewählte Abgeordnete bespitzeln zu lassen.
Hier werde deutlich, so Klaus Ernst, wie der "Verfassungsschutz" im Parteiinteresse der CDU-CSU missbraucht werde, und wie die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Bespitzelung von Demokratinnen und Demokraten sachliche und personelle Ressourcen verschwende. Diese seien auf pflichtwidrige Weise der Verhinderung der Mord- und Terroraktivitäten der so genannten „Zwickauer Zelle“entzogen worden.
Die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden und ihr grobes Versagen bei der Verhinderung der rechtsradikalen Mord- und Terroraktivitäten sollen ab sofort Gegenstand eines eigens dafür einzurichtenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein. DIE LINKE wird die seitens der SPD und der Grünen in den letzten Tagen geäußerte Kritik an der Bespitzelung von siebenundzwanzig Bundestagsabgeordneten der LINKEN zum Anlaß nehmen und darauf bestehen müssen, dass die zweifelhafte Rolle des CSU-Bundesinnenministers Friedrich aufgeklärt wird.
Beschäftigte sollen nicht für Krise zahlen Von Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE.
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Ein Kurswechsel ist dringend nötig. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker schauen in eine unsichere Zukunft. Das Unternehmen hat am 23. Januar 2012 einen Antrag auf Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) gestellt.
Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer Anton Schlecker benannte Unternehmen seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen. Die Gewerkschaft ver.di fordert vom Firmeneigner Anton Schlecker, sich "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze" einzusetzen.
Zu Recht: Anton Schlecker gehört zu den reichsten Deutschen. Sein geschätztes Vermögen lag im Jahr 2011 bei über zwei Milliarden Euro. Er darf nicht aus der Verantwortung gelassen werden und hat mit seinem Privatvermögen zu haften. DIE LINKE fordert zudem die Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates im Insolvenzverfahren. Die Schlecker-Beschäftigten dürfen nicht außen vor bleiben.
Die Schieflage des Unternehmens Schlecker ist allerdings nicht allein mit einer falschen Unternehmenspolitik zu erklären. Richtig ist, dass Schlecker mit seiner ungezügelten Expansion immer mehr Filialen betrieb, die sich auf Dauer nicht rechneten. Hinzu kommt sein schlechtes Image aufgrund verschiedener Skandale. Aber die Krise von Schlecker ist auch ein Ausdruck der schwierigen Lage im Einzelhandel insgesamt, deren Opfer vor zwei Jahren bereits das Warenhaus Karstadt wurde. Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt der Konsum am Boden. Bereinigt um die Preisentwicklung lag der Umsatz im Einzelhandel 2011 sogar 2,5 Prozent unter dem Niveau von 2005. Hintergrund dieser Entwicklung sind fallende Löhne. Immer mehr Menschen müssen ihre Ausgaben für Waren des täglichen Bedarfs einschränken.
Infolge dessen ist in der Branche ein mörderischer Verdrängungswettbewerb entbrannt. Große Einzelhandelsketten eröffneten neue Filialen, in der Hoffnung so ein größeres Stück von dem nicht größer werdenden Kuchen zu bekommen. 2010 gab es in Deutschland 122 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche, soviel wie noch nie. Zugleich fallen die Umsatzerlöse je Quadratmeter. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen.
Die Politik und öffentliche Verwaltung hat diesen ungezügelten Wettstreit zum Teil noch unterstützt, in dem sie entsprechende Gewerbeflächen zur Verfügung stellte und Rabatt- und Ladenschlussgesetze lockerte. In der Sparte der Drogeriemärkte machten dem Marktführer Schlecker nicht nur die Konkurrenten Rossmann und dm zu schaffen, sondern auch Lebensmitteldiscounter wie Aldi, die zunehmend Drogerieartikel in ihr Sortiment aufnahmen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass einer auf der Strecke blieb.
Verlierer dieser Entwicklung sind die Beschäftigten. Zehntausende Arbeitslätze wurden abgebaut oder in Minijobs umgewandelt. Die Reallöhne sanken zwischen 2004-2010 um 3,1 Prozent. Die Krise im Einzelhandel ist nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums und eine Stärkung der Nachfrage zu lösen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Allein die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro würde eine zusätzliche Nachfrage von 26 Milliarden Euro schaffen. Zudem ist der Staat gefordert, einen ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel zu unterbinden.
Der Fall Schlecker sollte uns noch in anderer Hinsicht zu denken geben. Neben dem Druckmaschinenhersteller Manroland ist innerhalb von wenigen Wochen ein zweites Großunternehmen ins Straucheln gekommen. Das Klima wird rauer. Die Krise scheint langsam in Deutschland anzukommen. Darauf sollten wir uns einstellen und Gegenmaßnahmen ergreifen.
Di 24.01.12, 16:00 hQuelle: DIE LINKE.RHK, by WiVo
Klamheimliche Remilitarisierung statt Konversion DIE LINKE im Rhein-Hunsrückkreis verlangt das Ende der Lügen über den Airport Hahn
Pünktlich zum Jahresbeginn 2012 lässt die rot-grüne Landesregierung für ihren Prestigeflughafen im Hunsrück neue Rekorde verkünden. Diesmal ist es ein vorgeblicher Frachtrekord, der vom Geschäftsführer der Flughafengesellschaft vorgestellt wurde.
Seit fünf Jahren bemüht sich Airport-Geschäftsführer Pollety vergeblich darum, seinen „Nachtflughafen wenigstens verbal in die „Gewinnzone“ hinein zu reden. Alle vorliegenden Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache. Der Zweckoptimismus Polletys ist nicht neu. Schon vor fünf Jahren hat der seinerzeitige Sprecher der Airportbetreiber Schumacher ähnliche Glaubensbekenntnisse verkündet und dabei riskante Zuwachsprognosen für die Fracht- und Passagierzahlen am Hahn gewagt. Diese wurden allesamt grob verfehlt. Selbst der Billigflieger Ryanair, tönte Schumacher damals, werde seinen Stützpunkt am Hahn beständig weiter ausbauen.
Es kam jedoch alles ganz anders als es nach Schumachers Illusionen kommen sollte. Schon 2007 sind die Passagierzahlen entgegen aller Schönfärberei dramatisch eingebrochen und das Defizit des Flughafens drohte ins Uferlose zu steigen. Trotz der relativ starken Zunahme der Militärflüge ist der schon damals hochstilisierte Anteil der Frachttransporte am gesamten Flugaufkommen beständig gefallen. Auch der Billigflieger Ryanair hat trotz gegenteiliger Prognosen weitere Maschinen abgezogen.
Wohl wissend, welche politische Brisanz sich hinter der Militärlogistik am Hahn verbirgt, bemüht sich der Flughafengeschäftsführer Pollety vergeblich, den schnell wachsenden Anteil der Militärlogistik möglichst trickreich zu vertuschen und auf vergleichsweise harmlose zwei Prozent des gesamten Frachtaufkommens möglichst klein zu rechnen.
Doch er hat die Rechnung ohne die BI gemacht. Diese bundesweit bekannte "Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn e.V. (BI)" dokumentiert seit Jahren penibel alle Starts und Landungen am Hahn anhand der amtlichen Flugpläne und veröffentlichten Dokumente. Da sind Fachleute am Werk.
Die Bürgerinitiative errechnet ihrerseits verlässliche dreiundzwanzig Prozent nachweisbare Militärlogistik am Frachtaufkommen des ehemaligen rheinland-pfälzischen Prestige-Konversionsprojekts am Hahn. Dabei soll nicht vergessen werden, dass die ehemalige USAF-Airbase Hahn bis zum Ende des Kalten Kriegs eine Waffenstarrende US-Luftwaffenbasis war.
Die erheblich Zahlendifferenz zwischen dem Ergebnis der BI und den "offiziellen" Zahlen der Airportbetreiber ist sehr leicht erklärbar und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Reffinesse mit der die Landesregierung, die Flughafenbetreiber am Hahn und ihre Geschäftsführung die Statistiken manipulieren, um die Bürger und die Öffentlichkeit hinsichtlich der offenkundigen Remilitarisierung des Airport Hahn zu täuschen und hinters Licht zu führen.
In seiner trügerischen Zwei-Prozent-Statistik verschweigt das Airportmanagement vorsätzlich die oft nur "Spottern" bewußte Tatsache, dass heutzutage der weitaus größte Teil der Militärlogistik in der Luft von "zivilen" Fluggesellschaften im Auftrag und gegen Bezahlung aus den Militär- und Kriegshaushalten abgewickelt wird. Dies ist die "schöne, neue" neoliberale Welt der Militärs. Die interessanten Beobachtungen der "Spotter" findet man übrigens auf Dutzenden von Internetseiten mit Texten und Fotos dokumentiert. Dort gibt es Reports über alle mitteleuropäischen Flughäfen, Fluggesellschaften und Flugzeugtypen - darunter auch deutschsprachige über den Hunsrückairport Hahn.
Mit bühnenreifen Statistikkunststückchen macht sich der Flughafengeschäftsführer dreist zunutze, dass in der offiziellen Flughafenstatistik militärische Söldnerflüge, wenn sie von Privatgesellschaften abgewickelt werden, immer als "zivile Luftfrachtflüge" deklariert sind. Für den militärischen Nachschub ist es allerdings egal, ob er in olivgrün getranten oder in knallbunten Privatmaschinen transportiert wird.
Die Militärlogistik auf dem Hahn zum Ende des vergangenen Jahres kräftig zugelegt. Allein im Monat Dezember haben laut BI 340 Maschinen mit Truppen und militärischem Material den Hahn angeflogen. Die erhebliche Steigerung der Militärlogistik hat ihren Grund vor allem im US-Truppenabzug aus dem Irak und dem gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch für einen geplanten Irankrieg.
Peter Kordts vom Vorstand der Rhein-Hunsrücker LINKEN: "Die rot-grüne Landesregierung muss endlich eingestehen, dass ihr Prestigeflughafen Hahn für die NATO, die USA und andere Militärs kriegswichtig ist. Dabei ist es offensichtlich für die Landesregierung und ihre Airport-Betreiber nachrangig, ob der Airport Hahn rentabel ist und Gewinne erwirtschaften kann."
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied der LINKEN im Rhein-Hunsrück-Kreis ergänzt: "Mit den ständigen Rekordmeldungen will man von der Tatsache ablenken, dass der Hahn in Wirklichkeit trotz ständigem Erfolgsgerede ein Millionengrab für Steuergelder ist. Es wäre sicher weitaus wichtiger, diese im Sozial- und Humanbereich einzusetzen.“
Mallmenn weiter: “Mit dem jetzt präsentierten Frachtrekord wird ebenfalls versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Das Flughafenmanagement verschweigt dabei, dass diesen vermeintlichen Rekord 2011 mit rund elf Millionen zusätzlichen Steuern bezahlen muss – dies sind etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Doch auch dies kann nicht vertusche“, so das Kreistagsmitglied Mallmenn, „dass sich die in form einer „Verlustübernahme“ durch die Landesregierung verschwendeten Steuermillionen seit Jahren konstant im zweistelligen Millionenbereich bewegen.“
“Auch wenn die Airportbetreiber weiterhin an der Illusion festhalten, dass der Flughafen Hahn in fünf Jahren angeblich Gewinne abwerfen könne, muss man dies als reine Durchhalteparolen bezeichnen.“ Roger Mallmenn für die LINKE: „Die am Hahn verschwendeten Steuermillionen sind in Wirklichkeit versteckte Subventionen für die gewerblichen und militärischen Nutzer des Nachtflughafens. Diese Steuermillionen wurden den Bürgerinnen und Bürgern durch die Landesregierung entzogen und können sich unter keinen Umständen rentieren.“
Es ist allerdings bemerkenswert, dass die Grünen in ihrer rot-grünen Koalition mit Beck und Hering von der SPD entgegen ihren Wahlversprechen die Remilitarisierung des ehemaligen Konversionsprojekts am auf dem Hahn stillschweigend unterstützen. Die Menschen im Hunsrück und an der Mosel haben aber gerade von den Grünen weitaus mehr Transparenz, Ehrlichkeit und deutlich mehr kritisches Bewusstsein und Friedensengagement erwartet.
Es ist kein Wunder, wenn sich jetzt die Wählerinnen und Wähler wegen der gebrochenen Wahlversprechen von den Landes-Grünen betrogen fühlen. Wieder einmal zeigt sich, dass DIE LINKE als einzige Partei im Interesse der Menschen der gesamten Region nachdrücklich eine friedliche, soziale und umweltbewusste Lösung für den Airport Hahn verlangt.
Di 24.01.12, 08:00 hby WiVo
Arbeitslosigkeit in der EU auf Höchststand
Nach aktuellem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Arbeitslosigkeit in Europa einen neuen Höchststand erreicht. Zurzeit sind in Europa schon mehr als 45 Millionen Menschen ohne Arbeit. Der Ausblick in die Zukunft ist nach wie vor düster.
Angesichts dieses traurigen Sachverhalts muss nach einem Bericht der Weltarbeitsorganisation (ILO) „die Schaffung von Arbeit" Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik sein. Die Praxis der europäischen Wirtschaftspolitik sieht allerdings anders aus. Hier haben im Gegenteil die Profiinteressen des Internationalen Finanzkapitals, der Banken und Versicherungen und auch die Gewinnmaximierung der privaten Wirtschaftsunternehmen seit Jahren und unverändert allererste Priorität.
Der alarmierende europäische Trend gilt natürlich auch für Deutschland und Österreich, die aufgrund der verfälschenden Wirkung der amtlichen Statistiken im Vergleich mit dem übrigen Europa nur scheinbar besser dastehen. Tatsächlich ist gerade hier die dauerhafte Vernichtung „guter“, unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, dauerhafter Ersatz durch „unsichere“ Arbeitsverhältnisse in Leih- und Zeitarbeit mit Niedriglöhnen, Lohndumping und Unternehmerwiderstand gegen angemessene Tariferhöhungen, sowie die systematische Zerstörung des Sozialstaats besonders eklatant. Nirgendwo in der EU ist die Verarmung der Beschäftigten schneller angestiegen als in Deutschland oder Österreich. Dies wird von der ILO-Berichterstattung völlig außer Acht gelassen.
Die partielle Blindheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ergibt sich aus ihrer inneren Struktur und den Mehrheitsverhältnissen in ihren Gremien. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat zurzeit 183 Mitgliedsstaaten. In ihren Gremien sitzen sowohl Regierungsvertreter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Aufgaben der ILO soll nach den Gründungsvorgaben der UNO die Förderung „menschenwürdiger Arbeit als Voraussetzung für die Armutsbekämpfung“ sein.
Das Zwei-Drittel-Übergewicht der Regierungs- und Arbeitgebervertreter verhindert allerdings in der ILO allzu kritische Stellungnahmen und vor allem konkrete und greifbare Forderungen im Interesse der Beschäftigten, der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen. So bleiben auch die kritischsten Positionen der ILO immer im Allgemeinen und nur wenig Praxis bezogen.
So erklärt der ILO-Generaldirektor Juan Somavía richtigerweise, dass weltweit circa 900 Millionen Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können. Jeder dritte Erwerbsfähige ist ohne Job oder lebt trotz harter Arbeit in Armut. Nach den Ausführungen Juan Somavias sind junge Menschen davon besonders stark betroffen. Denn die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen liegt weltweit inzwischen bei fast 13 Prozent. Somavía und seine ILO machen allerdings keinerlei Vorschläge, wie dieser unerträgliche und Zukunftsgefährdende Zustand politisch behoben werden kann.
Alexander Ulrich, MDB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Der von Somavía zitierte weltweite Entwicklungstrend schlägt sich natürlich auch in Deutschland und Europa nieder. Trotz ihrer internen Mehrheitsverhältnisse kommt die ILO nicht umhin, wenigstens indirekt zuzugeben, dass auch Arbeit vor Armut nicht schützt, wenn die gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnisse dies nicht erlauben.“
Alexander Ulrich: „Leider verschweigt auch die ILO, dass genau dies die tiefere Ursache der weltweiten und europäischen Probleme ist.“ Auch der aktuelle Aufruf der ILO an die Regierungen der Welt, "entschlossen und koordiniert" dafür zu sorgen, „Ängste und Unsicherheiten zu dämpfen, die private Investitionen verhinderten“ bleibt solange Schall und Rauch, wie er im Unverbindlichen bleibt."
Ulrich weiter: "Denn nicht etwa fehlende ideologische und propagandistische Unterstützung, sondern im Gegenteil die stets schrankenlose Förderung der Profite des Internationalen Finanzkapitals durch die herrschenden neoliberalen und konservativen Regierungen ist eine der wirklichen Ursachen der weltweiten ökonomischen und sozialen Fehlentwicklung."
Doch auch die ILO muss Teile der Wahrheit eingestehen und Forderungen in die richtige Richtung stellen: So empfiehlt Juan Somavía jetzt die „strikte Regulierung der Finanzmärkte“ - wie dies Oskar Lafontaine für DIE LINKEseit langem und immer wieder tut. Somavía richtig aber wenig konkret: "Die Internationalen Finanzmärkte könnten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, wenn sie kleinen und mittleren Unternehmen besseren Zugang zu Krediten erlaubten und die Nachfrage durch eine gleichmäßigere Einkommensverteilung positiv beeinflusst würde."
„DIE LINKE“, so fügt Alexander Ulrich hinzu: „hat in diesem Sinne seit Langem und sehr konkret immer wieder wirksame, gesetzliche und politische Maßnahmen vorgeschlagen wie eine durchgreifenden Börsenumsatzsteuer, die öffentlich-rechtliche und demokratisch kontrollierte europäische Ratingagentur, sowie den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und spürbare Einkommenserhöhungen für alle Beschäftigten und Transferleistungsempfänger wie Rentner und ALG-II-Bezieher.
"Das deutsche Lohndumping in der EU", so Alexander Ulrich weiter, "muss beendet und die Binnennachfrage wesentlich gestärkt und verstetigt werden. Diese sehr konkreten Forderungen der LINKEN werden aber von den neoliberalen und konservativen Mehrheiten in Deutschland und der europäischen Gemeinschaft nur unter starkem öffentlichen Druck und nur, wenn nichts anderes mehr geht, aufgegriffen."
Vor allem die Regierungen der 'wirtschaftsstarken' europäischen Länder wie Deutschland und Frankreich müssen von den Bürgerinnen und Bürgern dazu gezwungen werden, sich nicht länger ausschließlich an den Profit- und Spekulationsinteressen des Internationalen Finanzkapitals zu orientieren. Das Profitdiktat des Internationalen Finanzkapitals zerstört Wirtschaft und Gesellschaft und muss endlich gebrochen werden.
Mo 23.01.12, 12:00 hQuellen: ots, by WiVo
Verfassungsschutz gefährdet die Demokratie Inlandsgeheimdienst gehört sofort auf den Prüfstand
LVZ (ots): Klaus Ernst steht selbst offenbar nicht auf der Liste der vom Verfassungsschutz bespitzelten LINKEN. Dennoch erklärt der Parteivorsitzende nachdrücklich: "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Nachrichtendienst ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie."
Der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst betonte, dass man sich der ernsten Frage nicht entziehen könne, ob und inwieweit der Verfassungsschutzes längst von der CSU instrumentalisiert werde. So trete der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als oberster Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes "ganz offen für das Verbot der LINKEN ein". Deshalb stelle sich nicht nur die Frage , ob die Dienstaufsicht nach einem Versagen der notwendige Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz versage. Denn weit darüber hinaus sei längst der dringende Verdacht entstanden, dass dieser Nachrichtendienst von der CSU für eigene Parteipolitische Interessen und für Propagandazwecke missbraucht werde.
Der Parteivorsitzende der LINKEN weiter: Der Verfassungsschutz müsse sofort besser und transparenter kontrolliert werden: "Das bisher dafür alleinzuständige Parlamentarische Kontrollgremium“reicht nicht aus", so Klaus Ernst: „Ich möchte, dass der Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss."
Gedenkstunde in der GedenkstätteSS-Sonderlager/KZ Hinzert
Sonntag, 29. Januar 2012, ab 14.00 Uhr Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert (Autobahnabfahrt A 1 Reinsfeld)
1940 wurde dem Inspekteur der Konzentrationslager das „SS-Sonderlager Hinzert“ unterstellt. Es war Teil des KZ-Systems. Im Lager waren rund 13.600 Gefangene, Widerstandskämpfer, Zwangsarbeiter und politische Häftlinge aus über 20 Ländern. Hunger, Folter, Entwürdigung und harte wangsarbeit herrschten hier. Für mindestens 321 Männer endete ihr Leidensweg mit dem Tod. Tausende kamen von Hinzert in andere Haftstätten und Konzentrationslager. Das KZ Hinzert – heute ein Erinnerungsort mit europäischer Dimension.
Führung: 14.00 Uhr Gedenkstunde: 15.00 Uhr Begrüßung durch den Vorsitzenden des Fördervereins Dieter Burgard Ansprache Dr. Josef Peter Mertes, Präsident a. D. der ADD Trier
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus auf der Gedenkstätte Musik: Leonie Klein/Marimbaphon
Anmeldung: Dieter Burgard, Tel. (0 65 71) 41 71 oder Dieter.Burgard@t-online.de Veranstaltende: Förderverein Gedenkstätte KZ Hinzert und Landeszentrale für politische Bildung, Gedenkstunde in der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert
Info by Rainer Böß und Klaus Schmidt
So 22.01.12, 08:00 hDIE LINKE, eigener Bericht by WiVo
Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.
"Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind", erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Lafontaine plädierte erneut dafür, neben der Informatik die Medizintechnik zum neuen Forschungsschwerpunkt an der Saar zu entwickeln.
Nur in einer rot-roten Koalition könne es auch gelingen, erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen. In einer solchen Koalition sei als Folge der Bankenkrise auch sicherzustellen, dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten. Auch die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden, sei eine vordringliche Aufgabe.
Lafontaine forderte die SPD Saar auf, die voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben. Schuldenbremse à la CDU heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder und bringt ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation. Sie ist in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein. Diese treffende Analyse von Heiko Maas vom 6. März 2011 ist und bleibt eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer rot-roten Koalition nach den jetzt anstehenden Neuwahlen.
Sa 21.01.12, 06:00 hQuelle: swr-aktuell, eigener Bericht by WiVo
BASF belügt erneut Öffentlichkeit über Giftchemie Hochgefährliche Chemiesreaktoren mitten in Ludwigshafen
Erst am Dienstag ließ die BASF verlauten, sie wolle mehr als eine Milliarde Euro in eine Großanlage zur Produktion des „Chemiegrundstoffs“ Toluylendiisocyanat, kurz TDI, am Standort Ludwigshafen investieren. Ab 2014 werde man dort 200 neue Arbeitsplätze schaffen, um den „bewährten Chemiegrundstoff“ zu produzieren. Dieser werde in großen Mengen von den Automobilzulieferern, für die Sitzmöbelproduktion sowie von der Bauwirtschaft für die Wärmeisolation benötigt. Nach Fertigstellung der Produktionsanlagen sollen jährlich an die 300.000 Tonnen TDI hergestellt werden. Auch eine moderne Recyclinganlage gehöre dazu.
Auf den ersten Blick klingt dies harmlos, wenn nicht sogar gut. Nach dieser Darstellung ist TDI ein ausgesprochen harmloses Produkt der Alltagschemie, dessen industrielle Großproduktion keinerlei Gefahren für Mensch und Umwelt birgt. Auch der Produktionsstandort Ludwigshafen mit seiner traditionsreichen chemischen Industrie scheint problemlos. Der „bescheidene“ Zusatzhinweis, dass durch diese Investition immerhin 200 neue Arbeitsplätze geschaffen würden, klingt für Ludwigshafen verlockend. Zusätzlich eine moderne Recyclinganlage als „Sahnehäubchen“ macht das Projekt nur noch attraktiver.
Erst bei genauerer Betrachtung offenbart sich der Pferdefuß. Der tiefere Einblick ist erschreckend, weil er sehr deutlich macht, welche gemeingefährliche Bombe die BASF mitten in der Großstadt Ludwigshafen legen will. Ziele, Risiken, Gefahren und mögliche Folgen werden mit raffinierten Propagandamethoden skrupellos verschleiert.
TDI ist keineswegs ein "harmloses Vorprodukt" für harte und weiche „Schaumstoffe“, Konsumprodukte der Automobil- und Möbelindustrie und Wärmeisolationsprodukte der Bauwirtschaft. Denn bei der Herstellung wird das extrem giftige Gas Phosgen, auch Carbonylchlorid genannt, eingesetzt.
Unter der Bezeichnung "Grünkreuz" ist Phosgen im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff an der Westfront eingesetzt worden und für den Großteil der etwa 90.000 Gastoten verantwortlich. Auch bei der TDI-Großproduktion in Ludwigshafen soll in den dortigen Chemiereaktoren Phosgen verwendet werden. Das kann bei Undichtigkeiten im Druckröhren- und Reaktorsystem und bei Explosionen große Gesundheitsgefahren für die Menschen mit sich bringen.
Eine Unfallbedingte, unkontrollierte Freisetzung schon kleinster Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffen wie Phosgen in die Atmosphäre kann zur nachhaltigen Verseuchung großer Flächen führen und Mensch und Tier durch Einatmen qualvoll töten. Was dies in einer dicht besiedelten Großstadtregion wie Ludwigshafen bedeuten kann, sollte doch eigentlich der berüchtigte Chemiereaktorunfall im italienischen Seveso bei Mailand gelehrt haben. Denn ähnlich wie in der atomaren Kernreaktorrechnik lassen sich auch in der Reaktortechnik der industriellen Giftchemieproduktion Unfälle und Explosionen in Druckleitungen und Reaktoren niemals ausschließen:
Seveso - Menetekel der Giftchemie
Am 10.07.1976 ereignete sich knapp 20 Kilometer nördlich von Mailand in einer chemischen Fabrik in der Gemeinde Seveso die überraschende Explosion eines Chemiereaktors, bei der eine kleine und bis heute unbekannte Menge des hochgiftigen Dioxins TCDD in die Atmosphäre gelangte. Dabei handelte es sich wahrscheinlich um weit weniger als ein einziges Kilogramm. Mit einem Schlag wurden durch diese Reaktorexplosion in wenigen Minuten 1.800 Hektar Land vergiftet. Auf behördliche Anordnung mussten damals in einer Blitzaktion 208 Einwohner des Gebiets zwangsweise evakuiert werden.
Auch wenn es das TDI-Molekül keine Chloratome enthält, wird es doch unter ähnlich gefährlichen Bedingungen produziert wie das berüchtigte Seveso-Dioxin und das im Vietnamkrieg eingesetzte Entlaubungsmittel Agent Orange. Beide Chemikalien basieren auf 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin, kurz TCDD. Dies gilt auch für das inzwischen in der Bundesrepublik verbotene Bayer-Holzschutzmittel Lindan, das trotz vieler Krankheits- und Todesfälle in der Produktion und der Anwendung Jahrzehntelang als „harmloses“ Produkt der Alltagschemie beworben.
Weil die Produktion von TDI für Mensch und Umwelt ähnlich gefährlich ist, wurde diese Chemikalie schon vor Jahren durch die europäischen Behörden entsprechend klassifiziert. Und weil dieser Stoff unter ähnlichen Risiken wie TCDD in unter hohem Druck stehenden Reaktoren hergestellt wird, müssen diese in hermetisch abgeschlossenen Räumen aufgestellt werden. Durch dieses im Fachchinesisch "In-Housing" genannte Verfahren versucht man die Produktionsgefahren und Risiken unter Kontrolle halten.
Toluylendiisocyanat (TDI) gehört zur Gruppe der Isocyanate, die 1937 vom Leverkusener Chemiker Otto Bayer erstmalig synthetisiert wurden. Nach Behauptungen von Bayer Leverkusen, der BASF und den Interessenverbänden der Chemischen Industrie ist TDI angeblich unverzichtbar, weil es bei sehr vielen Produkten der Industrie- und Handwerkspraxis Verwendung findet wie bei der Wärmeisolation am Bau, bei der Herstellung von Sitzpolstern und Innenverkleidungen für Automobile, sowie bei vielen anderen Konsum- und Wirtschaftsgütern.
Nachdem jetzt bekannt zu werden droht, welche gemeingefährliche chemische Bombe die BASF in Ludwigshafen installieren will, versucht der Chemiegigant scheibchenweise Informationen nachzuschieben, die dazu beitragen sollen, öffentliche Aufmerksamkeit tunlichst zu vermeiden. Hiebei wir die Raffinesse der BASF Propagandamethoden deutlich und ein wahres Lügengebäude aus Halbwahrheiten und bisher verschwiegenen Informationen wird sichtbar.
Die BASF in Ludwigshafen lügt munter weiter
Nach bewährter Salami-Taktik werden scheibchenweise Teile der Wahrheit über die TDI-Produktion der BASF eingeräumt. Dabei wird allerdings auch weiterhin auf „Teufel komm heraus“ verharmlost und beschönigt, grundlegende Dinge werden nach wie vor verschwiegen oder schön geredet und herabgespielt. Vor allem ist von den immensen Gefahren der TDI-Produktion für Mensch und Umwelt und von der speziellen Standortproblematik in Ludwigshafen immer noch keine Rede. Auch in der neuen Verlautbarung der BASF heißt es unbeirrt, dass man „einen Grundstoff liefern“ wolle, „der zum Beispiel in Matratzen oder Polstermöbeln eingesetzt wird.“ Die besonderen Gefahren und die extrem hohe Giftigkeit des TDI werden tot geschwiegen und mit „Matratzen und Polstermöbeln“ verharmlost und beschönigt.
Diese erneute Stellungnahme der BASF wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Art und Weise, mit der das Unternehmensmanagement die mit diesem Projekt verbundene Arbeitsplatzvernichtung vertuschen will. Man feiert „200 neue Arbeitsplätze in Ludwigshafen“. Erst jetzt räumt man vorsichtig ein, dass das bisherige TDI-Werk der BASF in Schwarzheide/Brandenburg vollständig geschlossen wird: „Dort könnten bis zu 300 Arbeitsplätze wegfallen“, so scheinheilig Bernhard Nick, Werksleiter in Ludwigshafen. Die wahre Bilanz, die skandalöse Vernichtung von mindestens 100 Arbeitsplätzen in der prosperierenden Chemieindustrie mit ihren gigantischen Profiten, wird kleingeredet und vertuscht.
Erst jetzt erklärte der gleiche Werksleiter der Ludwigshafener BASF so ganz nebenbei: „Weil in der Anlage auch hochgiftige Stoffe entstehen, wird sie in einem luftdichten Gebäude untergebracht.“ Damit sei der Austritt von giftigen Gasen praktisch ausgeschlossen. So verniedlicht der BASF-Werksleiter nassforsch das enorme Risiko für viele tausend Menschen in Ludwigshafen, dass die neue TDI-Produktionsanlage mit sich bringen wird und tut einfach so, als habe es noch nie Chemieunfälle gegeben.
Die Wahrheit über die Chemiereaktoren muss auf den Tisch
Die Ökologische Plattform Eifel-Mosel der LINKEN: Es ist unverantwortlich, dass der Chemiegigant BASF mitten in einer dicht besiedelten Ballungsregion unter Einsatz des Giftgases Phosgen (Grünkreuz) den Chemiegrundstoff TDI produzieren will.
Überdies ist es nicht länger hinnehmbar, dass man die Bevölkerung im Umfeld der TDI-Produktionsanlagen auch weiterhin über die enormen Risiken und Gefahren im Unklaren lassen und sie mit üblen Propagandamethoden hinters Licht führen will.
Von der rot-grünen Landesregierung und der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken verlangen wir die unverzügliche Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle von der geplanten TDI-Massenproduktion in Ludwigshafen ausgehenden Risiken und Gefahren. Als Bauherrin und Betreiberin muss die BASF in Ludwigshafen notfalls zum öffentlichen Nachweis gezwungen werden, dass die dort arbeitenden und lebenden Menschen durch die Giftchemieproduktion nicht gefährdet sind.
Fr 20.01.12, 14:00 hQuelle: DIE LINKE im Bundestag, by WiVo
In Deutschland boomt die Leiharbeit Dies ist eine hausgemachte Katastrophe
"Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist in Wirklichkeit nur eine eine Leiharbeit- und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehmer.
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter: "Schwarz-Gelb verhindert nicht nur die dringend notwendige Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die Bundesregierung hat der Leiharbeitsbranche auch so viele Regelungslücken und Schlupflöcher gelassen, dass die Beschäftigten immer noch zu den miesesten Konditionen ausgebeutet werden können. Wenn die Leiharbeit nicht endlich strikt reguliert wird, droht diese boomende Branche im Zuge des zu befürchtenden Exporteinbruchs weitere Stammarbeitsplätze zu vernichten."
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den Grundsatz des Equal Pay für Leiharbeitnehmer gesetzlich zu verankern. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass in einer so fragilen gesamtwirtschaftlichen Situation wie der Euro-Krise, das gesamte Unternehmensrisiko den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet wird. Die Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, sollten eine Flexibilitätsprämie in Höhe von mindestens 10 % des Bruttolohns bezahlen müssen."
Fr 20.01.12 8:00 h / Do 19.01.12, 23:15 h Quelle: SR-Online, by WiVo
Saarbrücken: Koalitionsverhandlungen geplatzt Alsbaldige Neuwahlen an der Saar
Eine Große Koalition wird es im Saarland wider Erwarten nun doch nicht geben. Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Ministerpräsidentin und SPD-Chef Heiko Maas gaben dies in Saarbrücken am späten Donnerstag bekannt.
Laut SR-Online verlautete aus erster Quelle, dass man in den Gesprächen der letzten Tage zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe, aber beide Seiten sich dennoch sicher seien, dass eine Große Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nur den Charakter einer Übergangsregierung haben könne. Dies aber wollten beide nicht - interessanterweise mit fast wortgleicher Begründung.
Die CDU-Ministerpräsidentin: "Wir sind uns einig, dass wir eine Legitimation über fünf Jahre brauchen." Man habe sich deshalb auch auf Neuwahlen zum schnellstmöglichen Termin verständigt. Nach erfolgter Neuwahl des Landtags scheint jedoch eine Große Koalition zwischen CDU und SPD keineswegs vom Tisch. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land die einzig richtige Konstellation ist", so die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.
In vorweg genommener "großkoalitionärer" Rollenteilung ergänzte SPD-Chef Heiko Maas: "Wir sind ja nicht in die Gespräche mit der CDU eingetreten, weil wir nicht bereit gewesen wären, eine Große Koalition einzugehen". Die Angst vor Oskar Lafontaine und der LINKEN scheint im Saarland sowohl bei der CDU als auch bei der SPD alles zu überlagern.
Do 19.01.2012, 07:00 h Quelle: WAZ, Der Westen, Eigener Bericht, Redaktion WiVo
Die Wirklichkeit schwarz-gelber "Jobwunder“ 90 Prozent aller Minijobs bringen nur Hungerlöhne
Nach einer aktuellen wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung bekamen im Jahre 2009 fast 90 Prozent aller Minijobber nur „Niedriglöhne“ unterhalb der Armutsgrenze. Sie mussten deshalb ihr allzu karges Arbeitseinkommen zusätzlich durch Hartz-IV etwas „aufstocken“, um überhaupt leben zu können.
Die Hartz-IV-Aufstocker verdienten pro Arbeitsstunde im Vergleich mit anderen Niedriglöhnern mit durchschnittlich gerade mal 6,08 Euro besonders wenig. Nur 10 Prozent aller „geringfügig Beschäftigten“ konnten einen Stundenverdienst von acht Euro erzielen. Im Jahr 2009 mussten in Deutschland fünf Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiten. Heute sind es noch wesentlich mehr. Trotz bestehender Arbeitsverhältnisse wurde eine so große Zahl von Menschen einfach in die Armut gezwungen. Diese müssen jetztz jeden Tag die gesellschaftlichen Ausgrenzungen und die vielen anderen demütigenden Folgen der Armut ertragen. Deshalb fordert DIE LINKE. einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10,- Euro pro Stunde. Die stetig wachsende Armut ist unerträglich. Sie schreit nach Sozialer Gerechtigkeit und zerstört die Grundlagen der Demokratie.
Selbst eine sehr viel bescheidenere gesetzliche Lohnuntergrenze von nur 8.50 Euro pro Arbeitsstunde an der Armutsschwelle hätte im Jahre 2009 schon mehr als fünf Millionen helfen können. Ein so festgesetze verbindliche Lohnuntergrenze für alle hätte laut Hans-Böckler-Stiftung über die positiven Folgen für die Betroffenen hinaus auch den Staat und die Sozialkassen um mindestens 7 Milliarden Euro pro Jahr entlasten können.
Dies lässt erkennen, dass der stetig wachsende Anteil der Niedriglöhne in Deutschland nicht nur eine der Ursachen für eine nahezu unerträgliche Armut ist, die die Gesellschaft spaltet, sondern vor allem auch den so genannten „Arbeitgebern“ hohe Extraprofite verschafft und ihnen Milliarden versteckter Subventionen aus Sozialkassen und Steuermitteln beschert. Diese müssen wiederum vor allem von den Geringverdiener aufgebracht und über den Staat von der Allgemeinheit getragen werden.
Zorn, Scham und Trauer DIE LINKE. zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.
Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Reichsbahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System "Vernichtung durch Arbeit". Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.
Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von "furchtbaren" Richtern und Anklägern verschwiegen. "Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun" – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.
Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.
DIE LINKE. wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa. Das Menschheitsverbrechen der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bestimmt auch unser Verhältnis zum Staat Israel. Wir verstehen, dass sich die Vereinten Nationen angesichts der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der Unfähigkeit und Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihnen zu helfen, für die Gründung des Staates Israel entschieden haben. Wir wollen das, was wir tun können, leisten, um dazu beizutragen, dass Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat im Nahen Osten ein Beispiel für Aussöhnung setzt.
Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen
Mo 16.01.2012, 06:45 h Quelle: swr-aktuell, Der Spiegel, Redaktion WiVo
Dem "Nürburgring" droht jetzt der Pleitegeier SPD-Minister vertuscht vorsätzlich wichtige Informationen
Nach einem aktuellem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat das Land Rheinland-Pfalz offenbar im Verlauf des Jahres 2011 klammheimlich der Nürburgring GmbH zusätzliche Millionenkredite zugeschanzt. Diesen ungeheuerlichen Sachverhalt hat Kurt Becks Innen- und Infrastrukturminister Lewentz (SPD) jetzt gegenüber den Landesmedien ohne Einschränkung zugeben müssen.
Der Minister nannte dies verharmlosend eine "absehbare Zwischenfinanzierung" und wollte damit wohl zum Ausdruck bringen, dass er dies als eine "risikoarme" Dahrlehenshilfe bewerte, die nach einem kurzen Zeitraum wieder ausgeglichen sei. Angesichts der Millionenhöhe dieses weiteren Kredits kann man nur hoffen, dass Lewentz damit richtig liegt. Die Landesgrünen, die bei der letzten Landtagswahl vor ihrer Regierungsbeteiligung noch vehement gefordert hatten, keinen Cent weiteres öffentliches Geld mehr in den Nürburgring zu stecken, schweigen erst einmal verschämt.
Diese dubiose Kreditvergabe ist aber offenbar nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den zuständigen Landtagsgremien geheim gehalten worden. Dies behauptet jedenfalls die oppositionelle CDU in Mainz. Wie Der Spiegel weiterhin berichtet, hat das Land mit dieser heimlichen Kreditvergabe in Höhe von immerhin mehr als acht Millionen die Nürburgring GmbH gerade noch vor der schon im vergangenen Jahr drohenden Insolvenz bewahren können.
Die landeseigene Nürburgring GmbH ist Eigentümer der Immobilien am Ring und hat im Auftrag der Landesregierung neben der hochdefizitären Automobil-Rennstrecke auch den Skandalumwitterten Freizeitpark am Ring an das Managerduo Richter und Lindner und ihre private Nürburgring Automotive GmbH verpachtet. Gegen den Manager Richter ermittelt überdies seit vielen Monaten die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Die rot-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Forderungen an die Nürburgring GmbH aus früheren Krediten in Höhe von mindestens 20 Millionen kurzerhand zurückgestellt und dieser Gesellschaft das obskure neue Darlehen von mehr als acht Millionen Euro zusätzlich gewährt. Die Kreditverschuldung der Nürburgring GmbH ist deshalb alleine gegenüber dem Land auf mehr als 28 Millionen angewachsen. Diese gigantische Schuldensumme kann nach Expertenmeinung selbst bei einem gutem "Geschäftserfolg" am Ring auch in Jahrzehnten nicht mehr erwirtschaftet werden - erst recht nicht angesichts des offenkundigen Scheiterns des „Freizeitparks am Ring“, in den das Land alle Hoffnungen gesetzt hatte.
Dem Infrastruktur- und Innenminister Lewentz (SPD) muss vorgehalten werden, seinen Informationspflichten gegenüber dem Landtag und der Landesöffentlichkeit wie ein Konkursbetrüger vorsätzlich nicht nachzukommen, um die skandalöse Verschleuderung von Steuergeldern am Nürburgring auch weiterhin vertuschen zu können. Schlimmer noch: Als politisch verantwortlicher Minister der rot-grünen Landesregierung nimmt Lewentz offenbar stillschweigend in Kauf, dass die drohende Insolvenz der Nürburgring GmbH das Land und die Bürgerinnen und Bürgern Verluste in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro kosten kann.
So 15.01.2012, 08:00 h Quelle: Eigener Bericht der LINKEN, Redaktion WiVo
Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen.
Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Verlust der Bestnote für Frankreich und Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s. Wagenknecht weiter: "Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden. Das geht aber nur, wenn man sie entwaffnet.
Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden. Es wirkt sich immer katastrophaler aus, dass die Dauerkrise so Europa sozial und politisch immer weiter spalten kann.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
Fr. 13.01.2012, 07:00 h Quelle: swr-aktuell, Redaktion WiVo
Skandalreihe am Nürburgring ohne Ende Management will jetzt Gewerkschaft ver.di behindern
Weil die Privatbetreiber des mit Steuermitteln finanzierten Freizeitparks am Nürburgring eine Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di gegen die dortige Arbeitsplatzvernichtung verhindern wollten, haben sie deren Durchführung auf dem Gelände des Freizeitparks kurzer Hand „verboten“. Der für Sonntag geplante ver.di-Familientag wird aber dennoch in einer e in der Nähe liegende Ersatzhalle stattfinden. Dies kann auch das Management der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) nicht mehr verhindern.
Um seine Beschäftigtenfeindliche Haltung zu vertuschen verschanzt sich derweil das Management der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) hinter der fadenscheinigen Ausrede, die Gewerkschaft ver.di habe die geforderten Sicherheits- und Haftungsleistungen nicht erfüllt. "Deshalb bleibt der Ring-Boulevard am Sonntag geschlossen", erklärte nassforsch die Nürburgring Automotive GmbH.
Durch diesen gescheiterten Versuch, die verfassungsmäßigen Rechte der Beschäftigten einzuschränken und die gewerkschaftliche Protestveranstaltung zu verhindern, wird der seit Wochen andauernde Streit über den Stellenabbau noch erheblich verschärft. In der trotzdem stattfindenden Protestveranstaltung am kommenden Sonntag wird auch der eingeladene Landes-Infrastrukturminister Lewentz von der SPD den Beschäftigten und ihren Angehörigen Rede und Antwort stehen müssen.
Das Management der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) besteht nach wie vor darauf, fast ein Drittel aller 338 Arbeitsplätzen im Freizeitpark am Nürburgring zu vernichten – und dies ohne Ersatzangebote für die Beschäftigten und mit „Betriebsbedingten Kündigungen“. Nach Ansicht der kritischen Öffentlichkeit tragen aber der private Betreiber NAG und sein firmeneigenes Management aufgrund ihrer realitätsfernen wirtschaftlichen „Erfolgsprognosen und ihrer Ignoranz gegenüber dem seit langem bekannten Besuchermangel die Hauptverantwortung für die Existenzbedrohende Unternehmenskrise.
Dem Unternehmensmanagement wird nachdrücklich vorgeworfen, im Vertrauen darauf, dass es das Land mit weiteren Millionenzuschüssen „richten" werde“, trotz aller Warnungen munter drauf los gewirtschaftet zu haben. Inzwischen hat die Gewerkschaft ver.di dem Management der NAG vorgeworfen, am Wohlwollen der Belegschaft nicht im Geringsten interessiert zu sein: "Sie wollen relativ schnell und rechtsverbindlich Kündigungen aussprechen", erklärte der ver.di-Fachbereichsleiter Jung.
Der Regionalverband Eifel-Mosel der LINKEN protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgehensweise der Nürburgring Automotive GmbH (NAG). Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Es ist eine bodenlose Sauerei, Millionen Steuermittel für einen privaten Freizeitpark aufzuwenden und anschließend einen großen Teil der Arbeitsplätze wieder zu vernichten und den Beschäftigten und ihren Angehörigen die schlimmen Folgen der Fehler und der Misswirtschaft der Landesregierung und des NAG-Managements aufzubürden.
Minister Lewentz von der SPD und das Land sind aufgefordert, diese asoziale Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz trägt aufgrund von grober Fahrlässigkeit und schweren Fehlern ein gerütteltes Maß an Verantwortung für das Scheitern ihres Leuchtturmprojekts „Freizeitpark am Nürburgring“. Es wird der rot-grünen Landesregierung nicht gelingen, sich hinter dem Management der NAG zu verstecken und sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen.
Mi, 11. 01.2012, 07:30 h Autor: Klaus Schabronat, DIE LINKE.Mayen-Koblenz, Design und Redaktion WiVo
Symbolkrise in Deutschland Ein Kommentar von Klaus Schabronat, Andernach/Rhld.
Die Regierung ist letzten Endes ein Ausschuss der herrschenden Klasse zur Verwaltung ihrer Interessen. Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt ist Symbol ihrer Werte. Als solcher hat er die Werte zu proklamieren, die von der herrschenden Klasse als herrschende Werte definiert werden, etwa Freiheit und Demokratie.
Die Werte, die in der kapitalistischen Gesellschaft das eigentliche Agens sind, sind zwar offensichtlich andere. Diese verschwinden zu lassen und stattdessen durch andere, lediglich proklamierte Werte zu ersetzen, entspricht aber der gesellschaftlichen Konvention. Dann führt man keine Kriege aus ökonomischen Gründen, sondern einen Kampf für Freiheit und Demokratie. Dann bereichert man sich nicht an anderen, sondern bringt ihnen Freiheit und Demokratie.
Diese Verhältnisse zu verschleiern, ist Aufgabe der Medien (im Besitz der besitzenden Klasse) und der Regierung (als Ausschuss der besitzenden Klasse). Der Bundespräsident hat als oberster Repräsentant diese Umwertung zu leben und nach innen (für die eigene Bevölkerung) und nach außen (für die Objekte deutscher Wirtschaftspolitik) zu verkörpern. Tut er das nicht, kündigt er einen gesellschaftlichen Komment auf:
Horst Köhler war als Symbol des kapitalistischen Staates nicht mehr tragbar, als er zugegeben hat, was offizielle Bundeswehrdoktrin ist: dass Deutschland in Afghanistan aus wirtschaftlichen Gründen Krieg führt. Offiziell kämpft es dort nämlich für Freiheit und Demokratie.
Christian Wulff ist als Symbol des kapitalistischen Staates beschädigt, weil zu offensichtlich geworden ist, dass er das eigentliche Gesetz der kapitalistischen Gesellschaft lebt: größtmögliche Bereicherung. Offiziell sollte er nämlich Nächstenliebe, gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Freiheit leben, also Bestandteile des offiziellen Wertekonsenses. Wer so handelt, taugt als Bundespräsident nicht mehr als oberstes Symbol und kann das Wesen des kapitalistischen Staates und seiner Antriebskräfte nicht mehr verschleiern. Wer so handelt, muss deshalb gehen. Wir werden sehen.
Eine so große Zeitverzögerung wäre aber von vorne herein äußerst kontraproduktiv. Um eine nennenswerte Wirkung zu entfalten und die internationale Spekulation mit Staatsanleihen einzudämmen, ist es zwingend erforderlich, die neue Börsenumsatzsteuer so schnell und so breit wie möglich zu realisieren. Darauf haben die Befürworter der Tobin-Steuer immer wieder hingewiesen - darunter schon vor vielen Jahren sowohl Oskar Lafontaine als auch die globalisierungskritischen Inititaveattac.
Ein weiterer Zeitverzug bei der Einführung dieser Steuer scheint jedoch nahezu unabwendbar. Denn innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin gibt es nach wie vor fast unüberwindliche Hindernisse. Trotz Unterstützung durch die CSU für die Kanzlerin ist die ‚waidwunde’ FDP offenbar dennoch wild entschlossen, dabei unter keinen Umständen mitzumachen.
Der wie immer unglücklich agierende FDP-Chef Rösler höchstpersönlich und sein finanzpolitischer Sprecher Schäffler sind seit der Ankündigung der Kanzlerin, zusammen mit Frankreich die Finanzstransaktionssteuer einführen zu wollen, regelrecht in Panik geraten und sehen laut "Handelsblatt" darin eine "Gefahr für Europa".
Demgegenüber hat die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch die Kanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Sarkozy aufgefordert, notfalls im Alleingang zusammen mit den anderen EURO-Staaten so schnell wie möglich die Börsenumsatzsteuer einzuführen, um die internationale Spekulation mit Staatspapieren einzuschränken.
Do. 05.01.2012, 18:30 h Quelle: Kölner Express - by WiVo, graphics by HWJ
Deutschland 2012 - Apartheid in der Arztpraxis Kassenpatienten automatisch von Privatpatienten separiert
Zum Auftakt des ersten Quartals 2012 sind wie gewohnt in vielen Arztpraxen die Wartezimmer von wartenden Kassenpatienten überfüllt. Neu ist allerdings, dass sich in den Köpfen mancher Niedergelassenen Ärzte das Zweiklassendenken gegenüber den Patienten immer mehr festzusetzen scheint. Hilfesuchende Patienten werden nicht selten je nach Honorarerzielungsmöglichkeit unterschiedlich eingeteilt.
In einigen Arztpraxen scheint inzwischen sogar eine regelrechte Horrorvision Wirklichkeit zu werden. Bei der Zuteilung von Terminen und Wartezeiten greift ein abgewandeltes Aschenputtelprinzip Platz: Privatpatienten werden möglichst schnell zum individuellen Gespräch gebeten, wohingegen die Angehörigen des „Gemeinen Volks“ der Kassenpatienten oft mit Wochenlangen Wartezeiten vorlieb nehmen müssen.
Die Zuordnung der Patienten zu einer von zwei ausgesprochen unterschiedlichen Apartheidsklassen erfolgt immer öfter schon beim ersten Telefonkontakt. Nicht selten werden dabei den „guten“ Privatpatienten wie auf einem silbernen Tablett gut ausgestattete Wartezimmer mit Kaffee und anderen Gimmicks angeboten. Die weitaus schlechter angesehen Kassenpatienten landen dementgegen, ob sie wollen oder nicht, in einem meist überfüllten Wartezimmer ohne jede Sonderausstattung und, wenn´s hoch kommt, einigen Exemplaren der Regenbogenpresse zur Überbrücken längerer Wartezeiten.
Für die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit, Kinder und Soziales der Rheinland-Pfälzischen LINKEN nennt Hans Werner Jung ein besonders abgeschmacktes Beispiel. Nach einem Bericht der Kölner Boulevardzeitung „Express“ wurde in einer großen Orthopädiepraxis im Kölner Westen der Vogel abgeschossen. Hilfesuchende können dort nur noch nach vorheriger telefonischer Anmeldung über einen Callcenterautomaten Termine vereinbaren. Allgemeine Sprechzeiten ohne telefonische Vorkontakte gibt es nicht. Die automatische telefonische Patientenseparierung soll niemand mehr vermeiden können.
Wer dort anruft, stößt laut Express unvermeidlich auf eine automatische Ansage: „Wünschen Sie einen Kontakt mit der Privatpraxis, so wählen Sie bitte auf Ihrer Tastatur die 1.“ Für die „Kassensprechstunde“ solle man bitte die „2“ wählen. Erst dann kann man mit einer Praxismitarbeiterin sprechen, die das weitere Verfahren bestimmt. Nach der so erfolgten Separierung der Anrufer in zwei Apartheidsklassen steht der folgenden unterschiedlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten nichts mehr im Wege.
Als Perfektionierung dieses Klassifikationssystems könnte man zur noch besseren Unterscheidung der Privat- und Kassenpatienten unterschiedliche Versicherungskarten einführen, die schon äußerlich unübersehbar mit einer großen Eins für Privatpatienten und einer großen Zwei für Kassenpatienten bedruckt sein könnten. Diese wären spätestens beim Betreten der Praxis gut sichtbar am Revers zu tragen, damit sich niemand in Räume verirren könnte, wo er laut seiner Klassenzugehörigkeit nichts zu suchen hat.
Rainer Sbrzesny, Jurist der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands erklärt dazu: „Das ist ein Anzeichen für eine Zwei-Klassen-Medizin! Moralisch ist das fragwürdig, verstößt aber nicht gegen Gesetze oder Richtlinien, da der Arzt in der Praxis-Organisation frei ist. Viele haben ja auch schon einen eigenen Eingang und ein eigenes schickes Wartezimmer für ihre Privatpatienten. Sie dürfen bei ihnen ja auch das getrost davon bis zu Dreieinhalbfache der Gebühren abrechnen. Das lohnt sich.“ Für die gesundheitspolitische Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN ergänzt Hans Werner Jung: „Nach aktuellen Untersuchungen in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen müssen dort Kassenpatienten inzwischen im Durchschnitt heute schon 23 Tage länger als Privatpatienten auf einen Facharzttermin warten - in der Millionenstadt Köln sogar 41 Tage. In Rheinland-Pfalz mit seiner schlechteren gesundheitlichen Versorgung wird dies kaum weniger sein.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Lauterbach warnt „vor solchen Ärzten“ und macht den Patentvorschlag, deren Praxen zu meiden. Angesichts seiner eigenen Mitverantwortung und der seiner eigenen Partei für den schleichenden Ruin der Gesetzlichen Krankenversicherung verspricht er damit aber nur die bekannte „Weiße Salbe“, die nichts mehr bewirkt.
Als LINKER hält Hans Werner Jung nachdrücklich entgegen: „Wir verlangen die alsbaldige Einführung einer wirklich Solidarischen Volksversicherung, in der alle entsprechend ihrer Einkommenshöhe und Einkommensart einen angemessenen Beitrag zahlen müssen und die gleichen hochwertigen Leistungen nach dem neuesten Stand der Medizin bekommen. Nur so kann das drohende gesundheitspolitische Desaster abgewendet und die dauerhafte Etablierung der Zweiklassenmedizin verhindert werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht – deshalb muss eine qualitativ gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung für alle jederzeit gewährleistet sein.“
Mo. 02.01.2012, 17:15 h Süddeutsche Zeitung (SZ), Berliner Zeitung (BZ) - Redaktion by WiVo
Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Ware Barmer GEK will aus angeblichen Kostengründen Krankenhäuser ruinieren
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse hat sich für massenweise Schließung von Kliniken und Krankenhäusern ausgesprochen. Christoph Straub, Chef der Barmer GEK, hat gegenüber der Welt und der Süddeutschen Zeitung massiv die seiner Meinung nach "zu teuren Strukturen in Krankenhäusern und Kliniken" kritisiert.
„Es gibt zu viele Krankenhäuser und vor allem zu viele Krankenhausbetten. Wir leisten uns Strukturen, die größer und teurer sind als in anderen Ländern," so Straub. Der Krankenkassenchef verschließt seine Augen vor der traurigen Tatsache, dass sich in den letzten Jahren die Qualität und Quantität der stationären Versorgung in den Krankenhäusern und Klinken für die Gesetzlich Versicherten in unerträglicher Weise verschlechtert hat.
Die zutiefst reaktionäre Rückentwicklung zum Zwei-Klassen-Gesundheitssystem scheint dem Chefmanager der Barmer GEK erstaunlicherweise verborgen. Offenbar möchte Straub in den Krankenhäusern zurück zu Olims Zeiten mit den berüchtigten 6-Betten-Sälen für die Kassenpatienten und den Einzelzimmern mit "Chefarztbetreuung" für Private.
In einem Punkt hat Straub allerdings völlig Recht: Wir leisten uns im Gesundheitswesen tatsächlich Strukturen, die größer und teurer als in anderen Ländern sind. Diese liegen aber entgegen seinen Behautpungen keineswegs bei den Krankenhäusern, denn deren personelle Ausstattung und Strukturen sind bekanntlich eher schlecht und unzureichend.
Bei genauerer Betrachtung der ambulanten und stationären gesundheitlichen Versorgung der Gesetzlich Krankenversicherten ergibt sich ein überraschend anderes Bild: Die ineffektiven, bürokratischen und kostenträchtigen Strukturen finden sich vor allem bei den Krankenkassen selbst, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verteilungsgremien für die Honorare und Entgelte der niedergelassenen Ärzte. Denn dort rangiert offenbar das gesundheitliche Wohl der Gesetzlich Versicherten an allerletzter Stelle und meilenweit hinter den finanziellen Interessen der Systemverantwortlichen und ihrer Klientel.
Bei den Krankenkassen selbst hingegen herrscht eine schier unglaubliche Bürokratie: "Fast ein Viertel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) versickert in der eigenen Verwaltung“, resümiert die Berliner Zeitung (BZ). Der Spiegel fügt hinzu: „23 Prozent der 176 Milliarden Euro GKV-Gesamtausgaben waren 2010 bürokratischen Abläufen geschuldet“.
Aber nicht nur in ihrer eigenen Organisation verursachen die Krankenkassen eine enorm kostenträchtige Bürokratie, sondern im gesamten Gesundheitswesen – vor allem auch in den Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern oder Kliniken. So sind die Krankenhausärzte gezwungen, mehr als 37 Prozent ihrer Arbeitszeit für die von den Gesetzlichen Krankenkassen verlangten bürokratische Tätigkeiten und Verwaltungsaufgaben zu opfern. Auch die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gegenüber den niedergelassenen Ärzten verlangten Abrechnungsverfahren und die Eintreibung der vierteljährlichen Zehn-Euro-Praxisgebühr verursachen enorme Kosten und bringen oft einen weitaus höheren Aufwand als Nutzen.
„Von den vielen Milliarden, die für den unglaublichen Kontroll- und Bürokratisierungsaufwand im Gesundheitswesen verschleudert werden, haben die Schwerkranken und Pflegebedürftigen nichts", so Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.
Die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheit und Soziales in der Rheinland-Pfälzischen LINKEN unterstreicht: Woher die Barmer GEK die Frechheit nimmt, die Schließung von Krankenhäusern und den weiteren Abbau von Klinkbetten zu fordern, bleibt völlig schleierhaft. Die neuerliche Forderung der Krankenkassen macht die Lage für die Gesetzlich Versicherten nur noch schlimmer und verstärkt die bedrohliche Rückwärtsentwicklung des Gesundheitswesens zur Zwei-Klassenmedizin.
Die Versorgungssituation in den Ballungsgebieten und den ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz muss qualitativ und quantitativ erheblich verbessert werden, verlangt die LAG Soziales und Gesundheit der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Diese wendet sich gegen jede Verschlechterung der Krankenhaussituation und fordert stattdessen mehr Demokratie und Mitbestimmung für die Gesetzlich Krankenversicherten bei der Planung und allen anderen Fragen von Ausgestaltung und Betrieb der Gesundheitlichen Versorgung im Land. Nur so kann die Rückentwicklung zum Zwei-Klassen-Gesundheitswesen nachhaltig gestoppt und nachhaltig erhalten und ausgebaut werden.
Die finanzielle und strukturelle Benachteilung der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser muss endlich aufgehoben werden und ihr Anteil an den Kliniken auch in Rheinland-Pfalz erheblich angehoben werden. Alle Menschen im Land haben das Recht auf die qualitativ und quantitativ beste gesundheitliche Versorgung; denn Gesundheit ist keine Ware und darf nicht länger finanzieller Gewinnmaximierung unterworfen sein. Erhalt der Gesundheit und der Lebenskraft für alle und ein solidarisches Gesundheitssystem ist das unabdingbare Grundrecht aller Menschen.
So. 01.01.2012, 06:15 h Quelle: SWR-Aktuell - Redaktion by WiVo
Die verlogenen Tricks der Energieversorger Erneute Strom- und Gaspreiserhöhung vor der Tür
Im mafiösen Preiskonzert der rheinland-pfälzischen Energieversorgunger sollen im neuen Jahr 2012 offenbar die Ludwigshafener „Pfalzwerke AG“ die Rolle des Schrittmachers übernehmen.
Bemerkenswert ist, dass die diesmal nicht von einen privaten Versorgungskonzern wie E.ON oder RWE übernommen wird, sondern von einem Öffentlichen Energieversorger. Hier tritt mal wieder eine seit Jahrzehnten gepflegte mafiöse Kumpanei offen zutage.
Die Pfalzwerke AG sind Öffentliches Eigentum und gehören dem Bezirksverband Pfalz - dem Dachverband der Städte und Gemeinden im Süden von Rheinland-Pfalz. IKontrollgremien und Management der Pfalzwerke AG werden allein durch die bei den Kommunalwahlen in der Pfalz gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des Bezirksverbands Pfalz bestimmt.
Deshalb muss man sich auch die Frage stellen, wie es eigentlich kommt, dass ohne jede öffentliche Diskussion augerechnet dieses Energieversorgungsunternehmen die Vorreiterrolle im Land übernimmt, wenn es darum geht, erneut auf dem Rücken der „Kleinen Leute“ an der Preisschraube zu drehen. Denn ein Öffentliches Unternehmen wie die Pfalzwerke AG sollte doch vor allem dem Gemeinwohl dienen und sich auf keinen Fall als Schrittmacher für private profitinteressen missbrauchen lassen. Schlafen unsere "Volksvertreterinnen und volksvertreter in der Bezirksvertretung Palz - oder ist es schlimmer?
Die verlogene Argumentation der Pfalzwerke für die neuerliche Preiserhöhungselle auf dem Rücken der "kleinen" Energieverbraucher sucht allerdings ihresgleichen. Um abzuwiegeln und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, verkündeten die Pfalzwerke noch am 29. Dezember 2011: „Die Strom- und Gaspreise bleiben vorerst konstant!“
Ohne mit der Wimper zu zucken kündigte die Sprecherin jedoch in der gleichen Verlautbarung bereits für das kommende Frühjahr drastische Energiepreiserhöhungen für die Endverbraucher an. Die Pfalzwerke erklären dazu dreist, dass es für die bevorstehende drastische Erhöhung der Strom- und Gaspreise im kommenden Frühjahr mehrere Gründe gebe. Zum einen würden die Gebühren steigen, die Energieversorger bezahlen müssten, wenn sie die den Großkonzernen gehörenden Stromleitungen benutzen. Und außerdem werde zu Jahresbeginn die Umlage für Erneuerbare Energien erhöht.
In Kaiserslautern müssen die Bürger bereits zum 1. Januar 2012 eine unverschämte Preiserhöhung für Fernwärme erdulden. Auf einen Schlag verlangen die Lauterer Stadtwerke dafür sage und schreibe 17,5 Prozent mehr und begründen dies ausgerechnet mit gestiegenen Lohnkosten für ihre Beschäftigten. Für diese bewegen sich die Lohn- und Gehaltserhöhungen aber gerade mal um netto ein Prozent.
Nicht ohne Grund verlangt DIE LINKE, dass die Energieversorgungsnetze und das Energieerzeugungs- und Verteilsystem endlich unter demokratisch organisierte Öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die ausbeuterische Abzocke der „Kleinen Leute“ durch die Energiekonzerne muss schnellstens nachhaltig beendet werden. Der Missbrauch des von den Bürgerinnen und Bürger erzwungenen Atomausstiegs und anlaufenden „Energiewende“ durch die Energiekonzerne muss ein für alle Mal unterbunden werden.
Fr. 30.12.2011, 07:15 h Quelle: ZDF, Süddeutsche Zeitung, Agenturen - Redaktion by WiVo
Hartz-IV - eine soziale Riesensauerei Immer mehr Arbeitslose auf Express-Rutsche zu Hartz IV
Jeder Vierte, der seinen Job verliert, landet unmittelbar in Hartz IV und damit in einem wahren Teufelskreis des materiellen und sozialen Elends. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ZdF berichten, ist dies die Quintessenz einer aktuellen Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Schon heute ist jeder Vierte Beschäftigungslose ist nach dieser erschreckenden Analyse auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen, um überhaupt noch überleben zu können. Der Hartz IV-Regelsatz beträgt jedoch in den meisten Fällen nicht einmal mehr die Hälfte des regulären Arbeitslosengelds I, das sich am letzten Einkommen der Betroffenen vor der Arbeitslosigkeit orientiert.
Bei den Betroffenen handelt es sich sehr oft um so genannte Geringqualifizierte ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Knapp ein Drittel hatte vor dem Jobverlust kein unbefristetes persönliches Beschäftigungsverhältnis, sondern war „nur“ in Leih- oder Zeitarbeit beschäftigt. Allein im Jahr 2011 sind laut BA 737.000 von insgesamt 2,8 Millionen Arbeitslosen auf Hartz IV angewiesen, um überleben zu können. Im Monatsdurchschnitt des Jahres 2010 waren rund 61.000 Menschen von diesem Schicksal betroffen – zwei Jahre zuvor, im November 2008, waren es hingegen „nur“ 51.000.Diese schnell wachsende Zahl ist alarmierend und macht die Ungerechtigkeit des deutschen Sozialen Sicherungssystems evident.
Der Deutsche Partitätische Wohlfahrtsverband DPWV verlangt völlig unabhängig vom letzten Monatseinkommen eine ALG-1-Mindestzahlung von monatlich 750,- Euro. Ulrich Schneider, Bundesgeschäftsführer des DPWV: "Nur bei einer solchen monatlichen Mindestsumme ist auch gewährleistet, dass die ALG-1-Empfänger nicht noch zusätzlich auf eine 'Aufstockung' durch Hartz-IV angewiesen sind, um überleben zu können.
Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds DBG: "Das alles zeigt, wie löchrig der Schutz der Arbeitslosenversicherung inzwischen schon geworden ist und wie viele Menschen heute schon in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen.
Bundeagentur für Arbeit BA lügt sich in die eigene Tasche In dieser bedrohlichen Situation fällt der Bundesagentur für Arbeit nichts Besseres ein, als sich auf die Rechtslage zurück zu ziehen und diese zu erläutern: "Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden.“ In der BA-Analyse heißt es weiter: „Arbeitslosengeld I erhält aber nur, wer innerhalb der letzen zwei Jahre vor seiner Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. ALG-1-Empfänger erhalten monatlich durchschnittlich 812 Euro - höchstens zwölf Monate lang. Wer länger erwerbslos ist, fällt auf Hartz IV zurück und erhält monatlich nur noch 364 Euro.“ Mit kaum noch zu überbietender Chuzpe fügte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit noch hinwzu, dass dies bei genauerer Betrachtung "auch eine positive Seite“ habe: Nach diesen Zahlen hätten doch immerhin mehr Hartz-IV-Berechtigte als früher - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine Beschäftigung im so genannten 1. Arbeitsmakrt gefunden. Und zynisch weiter: Dadurch bekämen sogar Langzeitarbeitslose eine Chance, Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln. Bundesregierung nassforsch: Hartz-IV-Risiko ist gesunken
Wenn nimmt es Wunder, dass die für diese unerträgliche Entwicklung verantwortliche schwarz-gelbe Bundesregierung darin nicht einmal ein Warnsignal erkennt. In völliger Ignoranz gegenüber den genannten Fakten erklärt das Bundesarbeitsministerium tatsächlich, „das Risiko arbeitslos in der Grundsicherung zu landen sei in den letzten Monaten geringer geworden“.
Nach Ansicht der CDU-Arbeitsministerin Von der Leyen finden immer mehr Hartz-IV-Arbeitslose jetzt einen zeitlich befristeten Job am ersten Arbeitsmarkt. Diese Jobs, so die CDU-Ministerin, reichten meistens leider nicht aus, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben. Deshalb landeten die Betroffenen in der Regel bald wieder im Hartz-IV-System.
Der Regionalverband der LINKEN.Eifel-Mosel nennt diese Aussagen der CDU-Ministerin zynisch - vor allem weil diese Jobs nicht nur fast immer auf kurze Zeiträume befristet sondern auch mit wahren Hungerlöhnen ausgestattet sind, die weit unter der Armutsgrenze liegen. Der Sprecher des Regionalverbands Hans Werner Jung: „Wir fordern nachdrücklich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Hartz-IV muss schleunigst weg und Zeit- und Leiharbeit müssen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten werden!“
Jung weiter: „Trotz aller Versuche von Kurt Beck, sich mit faulen Ausreden seiner Verantwortung für die wachsende Armut im Lande zu entziehen, fordern wir von der rot-grünen Landesregierung ein schnell wirksames landeseigenes Programm zur Sicherung und Ausweitung der „guten“, Tarifgebundenen und Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Wirtschaft und Verwaltung.“
Fr. 23.12.11, 05:15 hEigener Bericht by JoBü, Redaktion, Layout WiVo
Der totgeschwiegene Bürgerkrieg für Exxon Massaker der Altstalinisten an den Streikenden Von Jochen Bülow, Niederwambach/NR
Mit brutaler Gewalt lässt die Regierung Kasachstans streikende Arbeiter zusammenschlagen, unbestätigte Berichte sprechen sogar von bis zu mehreren hundert Toten. Schwer bewaffnete Sondertruppen haben offenbar vor fünf Tagen das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten und streikende Ölarbeiter eröffnet.
Seitdem eskaliert die Gewalt des Staates gegen die eigenen Bürger, die Internet- und Telefonverbindungen sind unterbrochen, willkürliche Festnahmen und Massenfolterungen offenbar an der Tagesordnung. Seit Mai streiken die Ölarbeiter in West-Kasachstan für die seit Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Korruption und Vetternwirtschaft.
Von Anfang an beantwortete der Autokrat und Altstalinist Präsident Nurzultan Nasarbajew die sozialen und demokratischen Proteste im Land mit brutaler Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen.
Seit Monaten häufen sich Bericht über die Festnahme und Misshandlung von GewerkschafterInnen, dutzende, wenn nicht hunderte AktivistInnen sollen „verschwunden“ sein. In Zhanaozen im Südwesten Kasachstans unweit des Kaspischen Meers eskalierte offenbar die Polizeigewalt. Die Informationen sind spärlich und teilweise widersprüchlich: Die Regierung bestätigte elf Tote: „Unruhestifter“ hätten Autos und Gebäude angezündet und die Polizei angegriffen.
Beobachter halten weder diese Zahl für glaubhaft, noch die angeblichen Gründe: Wenn „bewaffnete Terroristen“, wie von Nasarbajew behauptet, attackiert hätten, wären mit großer Wahrscheinlichkeit auch Polizisten ums Leben gekommen – und nicht nur Zivilisten. Der Versuch, unabhängige Beobachter an der Anreise und der Inaugenscheinnahme von Erschossenen zu hindern, stärkt das Vertrauen in die offizielle Darstellung nicht, im Internet kursieren Berichte über hunderte Tote.
Trotz der Nachrichtensperre gelingt es nun offenbar gelegentlich, Fotos und Berichte an unabhängige Medien zu schicken: Demnach rollt eine Verhaftungswelle über West-Kasachstan, werden Menschen willkürlich inhaftiert, misshandelt und gefoltert: „Die Berichte sind in den letzten Tagen immer besorgniserregender geworden, man muss um das Leben von Menschen fürchten, die unbewaffnet ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen. Die Gewalt gegen friedliche Streikende und Demonstranten muss sofort beendet werden“, fordert Katrin Werner MdB. Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
„Die Forderungen der Streikenden sind völlig berechtigt: Seit Monaten kämpfen sie für mehr Arbeitsplatzsicherheit, für dringend notwendige Lohnerhöhungen und für unabhängige Gewerkschaften“, so Alexander Ulrich, MdB und selbst Gewerkschafter: „Während der staatliche Ölkonzern Kazmunaigaz die Ölvorräte ausplündert und damit auch Nasarbajews Ein-Mann-Herrschaft finanziert, kommt vom Reichtum des Landes bei den Menschen nichts mehr an“.
DIE LINKE. hat auch bei uns solidarische Protestaktionen vor Esso-Tankstellen durchgeführt und wird dies in den nächsten Tagen weiter tun.
Der global operierende US-Ölmulti ExxonMobil, in Deutschland Esso, in früheren Zeiten John D. Rockefellers "Standard Oil" ist heutzutage im großen Stil an Kazmunaigaz beteiligt - Deutschland ist der größte Handelspartner Kasachstans in der EU und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehört wie der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder bei der russischen Gazprom zu den wichtigsten Lobbyisten des kasachischen Kazmunaigaz-Konzerns: Menschenrechte, faire Löhne, Umweltschutz und demokratische Strukturen gehören ganz offensichtlich nicht zu seinen Aufgabengebieten.
Di. 20.12.11, 12:00 hEigener Bericht: Redaktion by Wivo
Blauer Brief für Rheinland-Pfalz Experten fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschule
Die Gütersloher Bertelsmannstiftung hat am 19. Dezember ihren „Länderreport 2011“ zum Zustand der frühkindlichen Bildungssysteme in Deutschland vorgestellt. Danach rangiert Rheinland-Pfalz bei den meisten Sparten im Mittelfeld oder trägt sogar die Schlusslaterne. Ein Spitzenplatz war leider nirgendwo zu verzeichnen. Dies gilt sowohl hinsichtlich Umfang als auch Güte aller frühkindlichen Bildungsangebote.
Auffällig ist der große Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer im Bereich der Ganztagsangebote für Grundschulkinder. Im Osten unserer Republik besuchen gut drei Viertel (75,4 %) aller Grundschulkinder ein Ganztagsangebot. Dies ist wohl ein Erbe der frühkindlichen Bildungsangebote in der ehemaligen DDR, die im Vergleich zu Westdeutschland weitaus besser und nachhaltiger waren. Unter den westdeutschen Bundesländern kann gerade mal mit Ach und Krach der Stadtstaat Bremen den Anschluss halten - dort nutzen knapp 37 % aller Grundschüler Anfang 2010 ein entsprechendes Bildungsangebot.
Ganztagsbetreuung gibt es in der Bundesrepublik fast nur in Kindertagesstätten (Kitas, Kinderhorten) oder in Ganztags- und Gemeinschaftsschulen. Verbindliche Qualitätsstandards gibt es in Bezug auf den Betreuungsumfang und die Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal aber meistens nur für die Kinderhorte.
„Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule“, dies fordert Jörg Dräger´als der für Bildung zuständiges Mitglied im Vorstand der Gütersloher Bertelsmannstiftung. Und weiter:
„Ein verlässliches Ganztagsangebot verbessert die Bildungschancen der Kinder und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Dräger betont: „Von einem entsprechenden Angebot für alle Grundschulkinder sind viele Bundesländer jedoch noch weit entfernt“.
In allen ostdeutschen Bundesländern nutzen mindestens 60 Prozent der Kinder ein Grundschulganztagsangebot. Im Bundesland Berlin liegt der Anteil sogar bei fast 70 %. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich bei den Ergebnissen für Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen. Dort gibt es gerade mal Ganztagsangebote für etwas weniger als ein Viertel aller Grundschüler. Den größten Aufholbedarf haben allerdings die Bayern (16 %), die Niedersachsen (15 %) und die Baden-Württemberger (knapp 13 %).
Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden.
Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten.
Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen.
Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte. Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist.
Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit! Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
D0 15.12.11, 07:30 hRedaktion by Wivo
Region Köln/Bonn verabschiedet Rheincharta .. wo bleibt eigentlich Rheinland-Pfalz?
Auf der Rheinanliegerkonferenz in Wesseling bei Köln haben alle zu unserer nördlichen Nachbarregion in NRW gehörenden Städte und Kreise eine Rheincharta beschlossen und gemeinsam darin festgelegt, wie sie zukünftig mit ihrem Flussabschnitt umgehen wollen. Diese Charta soll ab sofort eine verbindliche Planungsgrundlage für alle Rheinanliegerkommunen zwischen dem an das Land Rheinland-Pfalz anschließenden Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Neuss am linken Niederrhein sein.
Die „Rheincharta“ fußt auf dem Gutachten eines bekannten Züricher Raumplaners, der erst kürzlich Alarm geschlagen hat. Allen Anliegern des Rheins, auch den Rheinland-Pfälzern, hat er in das Stammbuch geschrieben: „Es ist eng im Rheintal, und es wird noch viel enger werden. Wenn die Containerhäfen an der Nordsee ausgebaut sind und die Schweiz ihre neuen großen Alpentunnel in Betrieb nimmt, wird sich der Warenverkehr auf der Nord-Süd-Transversale zwischen Rotterdam und Genua verdoppeln. Die Straßen und Schienen im Rheintal sind schon jetzt überlastet, also muss der Fluss die neue Containerflut bewältigen."
Hans Werner Jung vom Regionalverband DIE LINKE.Eifel-Mosel: "Es wird Zeit, dass auch die rheinland-pfälzische Landesregierung aufwacht und ihre besondere politische Verantwortung erkennt. Für das dicht besiedelte Rheintal zwischen Wörth und Remagen muss hier und jetzt eine nachhaltige Raumplanung in Angriff genommen werden. Die dort lebenden Menschen dürfen nicht länger hilflos von der Verkehrsentwicklung überrollt werden."
"Im Mittelpunkt der Planungen", so Jung, "müssen die Sicherung der Lebensperspektiven, die Gesundheit der Menschen und die regionale Ökologie stehen. Alle Städte und Gemeinden am Rhein müssen bei der Entwicklung dieser Planung maßgeblich mitbeteiligt werden. Denn die schon jetzt vor allem durch das konzeptionslose Wachstum des schienengebundenen Güterfernverkehrs und die Deutsche Bahn verursachten Probleme und Belastungen für die Menschen im Mittelrheintal sind ein letztes Warnsignal."
Die Region Köln/Bonn versucht sich mit der „Rheincharta“ auf die Zukunft vorzubereiten: Häfen und Wohnviertel, Industrie und Landwirtschaft, Radwege und Freizeitanlagen - alle Projekte am Fluss wollen die Rheinanlieger nun aufeinander abstimmen, damit sie nicht im zukünftigen Verkehr ersticken. Wir meinen dass auch Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht von seiner nördlichen Nachbarregion eine Menge lernen könnte.
Mi 07.12.11, 06:45 hQuellen. RLP-Landesmedien, Redaktion Wivo
Grüne Ministerin will Wasserverschmutzer subventionieren Bezahlen sollen die kleinen Trinkwasserverbraucher
Unter Federführung der Grünen Landesumweltministerin Höfken hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ab 2013 die Entnahme von Wasser aus Grundwasser, Flüssen oder Seen besteuert werden soll. Diese neue Steuer trifft vor allem die Trinkwasser verbrauchenden Bürgerinnen und Bürger, denn aus diesen Quellen beziehen die kommunalen Wasserwerke ihr Wasser. Ausgenommen sollen nur Landwirte und Feuerwehren sein.
„Landesabwiegel-Ministerin“ Höfken erklärt schon jetzt, dass die neue Steuer die die Menschen im Land pro Kopf höchstens drei Euro kosten solle - als ob dies für „Hartz“-IV-Empfänger oder für alte Menschen, die von der so genannten „Grundsicherung“ leben und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, belanglos wäre. Dies trifft ist unausweichlich die "kleinen Leute" im Land, denn es wird das Trinkwasser verteuern.
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt - niemand kann darauf verzichten. Deshalb ist die Versorgung der Menschen mit preiswertem Trinkwasser oberstes Gebote der allgemeinen Daseinsvorsorge und muss durch Kreise, Städte und Gemeinden jederzeit gesichert werden. Wer das Trinkwasser verteuert, stranguliert die Menschen.
Der Regionalverband Eifel-Mosel der LINKEN stellt dazu fest: Anstatt die lebensnotwendige Daseinsvorsorge für die Menschen bezahlbarer zu machen, fällt der grünen Landesumweltministerin Höfken nichts Besseres ein, als sie mit einer neuen Steuer noch teurer zu machen. Die Ausrede der rot-grünen Landesregierung, dies werde durch die Vorgaben der EU erzwungen, ist allzu faul und billig. Die EU fordert nämlich keineswegs, die Kosten der notwendigen Wasserschutzprogramme ausgerechnet den Trinkwasserverbrauchern, die doch eigentlich geschützt werden sollen, aufzuerlegen und erlaubt durchaus die Anwendung des Verursacherprinzips.
Diese Art von neoliberaler Politik ist asozial und erinnert an die Fenstersteuer der mittelalterlichen Städte, mit der in den Wohnungen und Häusern das Tageslicht der Bürgerinnen und Bürger besteuert wurde. Demnächst wird die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch noch versuchen, die Atemluft der Menschen zu besteuern.
Der Regionalverband der LINKEN.Eifel-Mosel und ihre Ökologische Plattform verlangen nachdrücklich, die Kosten für den Wasserschutz im Land nach dem Verursacherprinzip allein den gewerblichen und industriellen Verschmutzern aufzubürden. Die Trinkwasser verbrauchenden Menschen müssen dabei die Nutznießer des Wasserschutzes sein.
Die dem allgemeinen Wasserbrauch auferlegte Steuer ist nur ein durchsichtiger Versuch, die großen gewerblichen und industriellen Wasserverschmutzer wie beispielsweise die Ludwigshafener BASF durch eine allgemeine Steuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss, klammheimlich indirekt zu subventionieren. Nur die strenge und konsequente Anwendung des Verursacherprinzips kann unser Wasser schützen!
Der große Raubzug gegen Europa ist eröffnet Ratingagentur droht mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat gstern Abend in bisher beispielloser Weise den sechs wirtschaftlich stärksten europäischen Staaten mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Neben Deutschland sind dies die Euro-Staaten Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland und Luxemburg.
Standard & Poors (S&H) ist eine der drei privaten, großen „Ratingagenturen“. Diese sind eng mit den internationalen Großbanken und Versicherungen verflochten und haben sich mit deren massiver Unterstützung eine Monopolstellung bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Bonitätsbewertung) der Staaten und Volkswirtschaften angemaßt.
Ratingagenturen diktieren Geldbeschaffungsbedingungen für Staaten und Volkswirtschaften
Staaten müssen sich mit Staatsanleihen und Schuldverschreibungen, die als Bonds bezeichnet werden, auf den internationalen Finanzmärkten Geld beschaffen, um jederzeit liquide und handlungsfähig zu bleiben. Insbesondere die EURO Staaten haben aufgrund der jahrelangen Untätigkeit ihrer nationalen neoliberalen Regierungen nach wie vor keine anderen Möglichkeiten zur Deckung ihres Geldbedarfs. Dabei sind sie dem Bewertungsdiktat ihrer Kreditwürdigkeit durch private Ratingagenturen ausgeliefert.
Die Bewertungen der Ratingagenturen entscheiden über den „Erfolg“ der jeweiligen Bonds, die von den Staaten der Eurozone an den internationalen Geld- und Devisenmärkten emittiert werden. Dabei müssen die Staaten den Käufern ihrer Bonds möglichst hohe Profite und gute Sicherheiten bieten. Ob Staatsanleihen als profitabel und sicher angesehen werden hängt jvor allem von den Bewertungen der emittierenden Staaten durch die Ratingagenturen ab.
Auf diese Weise diktieren die privaten Ratingagenturen, ob und wie sich ganze Staaten und Volkswirtschaften an den internationalen Geld- und Wertpapiermärkten finanzieren können. Je schlechter das aktuelle Rating eines Staates, desto teurer die Platzierung neuer Bonds und desto höher die für eine späteren Wiedereinlösung zu entrichtenden Zinsen.
Die Bonitätsbewertung ist Interessengebunden
Die "Großen Drei" unter den privaten Ratingagenturen Fitch, Moody’s sowie Standard & Poors sind nicht nur wegen der auslösenden Wirkung ihrer Bewertungen für die Ruinierung der griechischen Volkswirtschaft und das daraus resultierende alle Wuchergrenzen sprengende Zinsdiktat ins Kreuzfeuer der politischen Kritik geraten. Sie haben weit darüber hinaus in der Folge auch die Ausplünderung Griechenlands durch internationalen Banken, Geldinstitute und Versicherungen wie die Deutsche Bank und die Allianz in stillschweigender Kumpanei mit den neoliberalen europäischen Regierungen und ihren Gremien und Institutionen erzwungen und forciert.
Die Großen Drei sind äußerst eng mit den privaten Nutznießern und Profiteuren des Internationalen Finanzkapitals verflochten. Deshalb kann man die Einstufungen der privaten Ratingagenturen auch als Index der Ausplünderung und Zinserpressung bezeichnen – die Ratingagenturen sind Handlanger und liefern die Tools für das Internationale Finanzkapital.
Makaber ist, dass die privaten Ratingagenturen für die „Einstufungen“ auf dem Ausbeuterindex von den eingestuften Staaten horrende Gebühren verlangen. Diese sind müssen nicht etwa von den privaten Kreditgebern und Geschäftemachern, sondern von den Opfern selbst, den „bewerteten“ Staaten, bezahlt werden. Die gemeinsame „Bewertungsskala“ der Ratingagenturewie mittelalterliche Tribute hat drei große Stufen, die von der Bestnote AAA bis zum schlechtesten CCC reichen. Die Kriterien, nach denen die Bewertung der "Opfer" vorgenommen wird, werden von den Agenturen als streng gehütete Geschäftsgeheimnisse behandelt. Niemand außerhalb der Führungsetagen kennt deren Details und ihre Anwendungsgewichte.
Ratingagenturen sind Werkzeuge des Finanzkapitals
Der Berliner Tagesspiegel charakterisiert die Großen Drei wie folgt:
FITCH RATINGS Die Firma hat 51 Büros und 2000 Angestellte in 150 Ländern. Sie gehört mehrheitlich dem französischen Finanzkonzern Fimalac.
MOODY’S Die einzige börsennotierte Agentur machte 2010 einen Umsatz von zwei Milliarden Dollar. Größter Einzelaktionär ist Warren Buffetts Investmentfirma Berkshire Hathaway. Moody’s hat 4500 Mitarbeiter in 26 Ländern
STANDARD & POOR’S Die Agentur, die ihren Anfang in den 1860er Jahren nahm, machte 2010 einen Umsatz von 2,9 Milliarden US-Dollar. S&P hat 21 000 Mitarbeiter und 280 Büros weltweit.
Die Mafiamethoden der internationalen Finanzwirtschaft
Die Vorgehensweise der Ratingagenturen erfolgt nach klassichen New Yorker Mafia-Rezeptbuch der Schutzgelderpressung. Dabei wird vom Erpressten von vorne herein nicht etwa die Zahlung von Tribut verlangt, sondern besonders im Falle von Staaten und Volkswirtschaften vor allem "politisches und ökonomisches Wohlverhalten“. Selbstredend - soweit noch nicht erfolgt - wird gegenüber den Erpressungsopfern die Erwartung kundgetan, durch neoliberale Deregulierung und rigorose "Sparmaßnahmen" alle politischen, rechtlichen und ökonomischen Hindernisse für die Forcierung der Ausplünderung durch das Internationale Finanzkapital so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen.
Als erster erpresserischer Schritt erfolgt der so genannte „negative Ausblick“. Dieser hängt wie das berüchtigte Schwert des Damokles über den Köpfen der Erpressungsopfer. Mit dem "negativen Ausblick" gegen sieben wirtschaftlich und politisch starke EU-Staaten hat Standard & Poor's (S&P) die Eskaltion der Erpressung eröffnet. Das Damoklesschwert ist aufgehängt - die Folterwerkzeuge sind gezeigt.
Zeitgleich mit dem "Negativen Ausblick" werden den Opfern die "Folterwerkzeuge" gezeigt. Auch die Drohung mit der nachhaltigen Herabstufung der Kreditwürdigkeit der bisher "starken" AAA-Euro-Staaten einschließlich Deutschlands innerhalb einer Frist von drei Monaten im Falle der Verweigerung der Willfährigkeit und bei "feindseligen" Handlungen gegenüber den Auftraggebern der Erpresserbande ist bereits äußerst eindringlich erfolgt. Auch im aktuellen Fall ist die sich sehr "objektiv" gerierende Ratingagentur Standard & Poors (S&H) nach dem bekannten mafiösen Szenario vorgegangen.
Standard & Poor's begründen ihren ersten Schritt mit der vorgeblich „besorgniserregenden Entwicklung in der von der Schuldenkrise gebeutelten Euro-Zone“. Nach ARD Berichten gibt S&P vor, „die Probleme in der Euro-Zone hätten in den vergangenen Wochen ein Maß erreicht, das die Zone als Ganzes unter Druck setze“. Im speziellen Falle Deutschlands begründete die Agentur die angedrohte Herabstufung der Kreditwürdigkeit mit der "engen Verflechtung innerhalb Europas" und den damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
DIE LINKE: Die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle und brauchen eine Öffentlich-Rechtlichen Besitzstruktur, damit sie wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen und dem Gemeinwohl dienen können.
Sahra Wagenkecht, Erste Stellveretende Vositzende der Bundestagsfraktion der LINKEN: "Die Staatshaushalte und auch die nachgeordneten öffentlichen Haushalte müssen endlich aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Deshalb sollen die Eurostaaten zukünftig ihre zinsgünstige Kredite über eine Öffentlich-Rechtlich Bank bei der EZB erhalten.
Die Staatsschulden müssen durch die Beteiligung der Banken und privaten Gläubigern sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch gesenkt werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen."
Mo 05.12.11, 06:45 hRedaktion HWJ + Wivo
Europa in der Garotte des Finanzkapitals Mitgliedsländer werden zu Wirtschaftskolonien degradiert
Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel reist Bundeskanzlerin Merkel nach Paris. Zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Sarkozy sind bilaterale Vorbereitungsgespräche anberaumt: Man will sich auf eine gemeinsame deutsch-französische Linie für das Brüsseler Gipfeltreffen festlegen.
Präsident Sarkozy erklärte unmissverständlich, dass er zusammen mit der Kanzlerin grundlegende Veränderungen des EU-Vertrags durchsetzen wolle. Die Kanzlerin hat ihrerseits bereits erläutert, dass man dabei vor allem mit der Erzwingung von "Haushaltsdisziplin", die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität der EU-Staaten massiv beschneiden möchte.
Dahinter steckt der von langer Hand vorbereitete Plan, vertraglich abgesicherte Möglichkeiten zu schaffen, die Macht- und Profitinteressen des Internationalen Finanzkapitals gegenüber den einzelnen europäischen Staaten leichter als bisher durchzusetzen. Die wirtschaftlich „schwächeren“ Volkswirtschaften in der EU sollen nachhaltig zu Wirtschaftskolonien degradiert und so ein neuer neoliberaler Kolonialismus in Europa durchgesetzt werden. Mit der vorsätzlich herbeigeführten und immer wieder systematisch verschärften „vorgeblichen Schuldenkrise“ Griechenlands hat sich das Internationale Finanzkapital ein nahezu ideales „Experimentier- und Manöverfeld“ geschaffen. Auf diesem Hintergrund will die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel, wie aus gut unterrichteten Berliner Kreisen verlautet, trotz ihrer monatelangen Weigerung jetzt der Einführung von „Eurobonds“ zustimmen – aber nur dann, wenn zugleich die Haushaltssouveränität der EU-Staaten erheblich eingeschränkt wird.
Mit „Eurobonds“ sind hier Zins- und Rückkaufgarantien der europäischen Währungsgemeinschaft für die an einzelne EU-Länder gebundene Staatsanleihen gemeint. Nach dem jahrelangem Zögern sieht man darin noch einen Weg, den schwächeren Volkswirtschaften in der EU doch noch eine Möglichkeit zu öffnen, sich bei der nötigen Geldbeschaffung auf dem internationalen Finanzmarkt dem asozialen Würgegriff der Zinserpressung durch das Internationale Finanzkapital und seinen Ratingagenturen zu entziehen.
Unabhängige Finanzexperten sehen allerdings in der Einführung der Eurobonds inzwischen keinerlei „Heilswirkung“ mehr, sondern halten diese für eine längst vertane Chance: Nur wenn man sie schon vor mindestens zwei Jahren eingeführt hätte, hätten sie auch die gewünschte Wirkung erzielen können. Inzwischen hat sich aber wie die Beispiele Griechenlands, Portugals, Spaniens und sogar Italiens zeigen die „Schuldensituation“ vieler EU-Staaten durch die Zinserpressung des Internationalen Finanzkapitals längst unumkehrbar zugespitzt.
Die EU Währungsgemeinschaft hat erst kürzlich der EZB (Europäische Zentralbank) als oberste Währungskontrollinstanz einen so genannten „Hebel“ zugebilligt. Vereinfacht ausgedrückt hat sie der EZB erlaubt, die Differenz zwischen den durch die Banken und Finanzinstituten bei der europäischen Zentralbank hinterlegten EURO „Mindestreserveguthaben“ und dem tatsächlich an den privaten Märkten von ihnen gehandelten fiktiven Kapital zu vervielfachen. Wenn die EU über die EZB der privaten Finanzwirtschaft erlaubt, bei einem bei der EZB hinterlegtem „Mindestreserveguthaben“ von beispielsweise 1.000 EURO auf den internationalen Finanzmärkten dennoch 50.000 fiktive Euro in Form von „Wertpapieren“ zu handeln bzw. damit zu spekulieren, dann wendet die EZB damit einen "Hebel" im Wert des Faktors 50 an.
Wenn einzelne EURO Länder auf den internationalen Finanzmärkten in Kalamitäten geraten oder zu Spekulationsopfern gemacht werden, haben die EU-Staaten nach ihrer Beteiligungshöhe in den europäischen Finanzinstitutionen für die von der privaten Bankwirtschaft mit fast risikolosen Spekulationen angerichteten Schäden weit über ihre Beteiligung hinaus bis zur Höhe des "Hebels" grade zu stehen.
Nach dem der unter massiven Protesten zugebilligte Hebel zur Behebung der gegenwärtigen Krise bei weitem nicht mehr ausreicht und gescheitert ist, sehen die Neoliberalen und ihre Helfershelfer wie Merkel in den so genannten Eurobonds und der massiven Einschränkung der Haushaltssouveränität der Euro-Staaten die letzte Möglichkeit, die durch ihre eigene zögerliche Währungspolitik angerichteten „Folgeschäden“ und das Übergreifen der „Schuldenkrise“ auf die wirtschaftlich „stärkeren“ EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland zu vermeiden. Finanzminister Schäuble (CDU) verlangt konkret von den wirtschaftsschwachen EU-Länder, die Eurobonds in Anspruch nehmen wollen oder müssen, dass sie ihre Staatsschulden in eigens dazu angelegte Fonds auslagern und dort kontrollierbar abzubauen.
DIE LINKE. fordert nach wie vor die konsequente und vollständige Entmachtung des Internationalen Finanzkapitals. Die EU-Staaten können sich nur dann vom Würgegriff der Zinserpressung befreien, wenn sie ihren Finanzierungsbedarf bei uneingeschränkter Souveränität durch unmittelbare Kreditgewährung bei den demokratisch kontrollierten und transparenten Öffentlich-Rechtlichen Finanzinstitutionen der Europäischen Gemeinschaft decken können.
Fr 07.10.11 - 06:30hQuelle ots: by JoBü, HWJ und WiVo
Genossenschaftsbank droht den Kommunen Städte und Gemeinden sollen stranguliert werden
Bielefeld (ots) – Einen kleinen Vorgeschmack darauf, welche erpresserischen Strangulationen zukünftig in großem Stil deutschen Kommunen drohen, liefert jetzt die Insidern wohlbekannte unter dem Logo der Genossenschaftsbanken operierende WL-Bank aus Münster in Westfalen.
„Die WL BANK ist das Kompetenzcenter für öffentliche Kunden in der WGZ BANK-Gruppe. Die einzige Bank in Deutschland mit TÜV-geprüfter Finanzbetreuung öffentlicher Kunden. Und Ihr Partner für Public Private Partnership-Finanzierungen", so bewirbt sich der westfälische „Immobilienspezialist“ selbst im Internet und vielen bunten Prospekten.
Möglicherweise ist das westfälische Finanzinstitut dazu auserkoren, in einer Art Pilot-Projekt auszutesten, wie man sich, nachdem die Kamikaze-Finanzierungen „Cross Border Leasing“ und „Public Private Partnership“ den Kommunen nicht länger aufzuschwätzen sind, immer lästiger werdende kommunale Finanzierungswünsche vom Hals halten oder kommunale "Kunden" wenigstens durch Wucherzinsen und schlechtere Kreditvergabebedingungen weiter auspowern kann.
Diese sich selbst als „kompetenter“ und "TÜV-geprüfter" Finanzpartner für Städte und Gemeinden anpreisende Bank erklärte, dass man ab sofort „überschuldeten“ Kommunen keine Kredite mehr geben werde. Was „überschuldet ist“ und zu welchen Zinsen und Bedingungen Kredite in jedem einzelfall an Kommunen vergeben werden, wird selbstredend im Spekulationsinteresse der Banken durch die private unter Bankeinfluss stehende oder in deren Eigentum befindliche Rating-Institute bestimmt – ganz wie dies "hoheren Ortes" und global durch Standard & Poors, Moody´s und die anderen "Agenturen" des Internationalen Finanzkapitals geschieht.
„Griechenland lässt Grüßen", kommentiert Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN gegenüber dem "Demokratischen Sozialisten" in Rheinland-Pfalz: „Wenn ausgerechnet der Sprecher einer Genossenschaftsbank jetzt erklärt, Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich auf große Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen, wird sonnenklar, dass dies eine massive Drohung an die Adresse der Kommunen bedeutet und dass man daraus schnellstens Lehren ziehen muss.“
Ulrich weiter: "Offensichtlich will man die Schlinge um den Hals der unterfinanzierten Kommunen noch weiter zuziehen und aus ihnen auch noch den letzten Eurocent herauspressen.“ Urich weiter: „Wenn ausgerechnet eine auf die Gemeidefinanzierung spezialisierte Genossenschaftsbank den Vorreiter spielt und öffentlich erklärt, dass die Kommunen zunehmend mit Firmen und Privatpersonen um Kredite konkurrieren müssten, ist klar, welchen gemeingefährlichen Kurs man einschlagen und welche Eskalationen man betreiben will."
"Dies lehrt uns natürlich auch, "dass man anders als bisher geschehen, auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken jederzeit mit kritischen Augen kontrollieren muss. Was Profitgier und Ausplünderungsmethoden angeht, stecken diese oft genug mit den privaten Grossbanken und Versicherungen unter einer Decke.“
DIE LINKE. verlangt einde ausreichende und konjunkturunabhängie Gemeindefinanzierung auf gesetzlicher Basis, die unsere Städte und Gemeinden instand setzt, ihre politische und soziale Handlungsfähigkeit endlich wiederzugewinnen, und auf dieser Weise ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben qualitativ und quantitativ gut selbständig zu erfüllen.
.. zum LINKEN FORUM RLP
Suchen & Finden
by WiVo & HSD
Klaus Ernst: "Dahinter steckt in Wirklichkeit das Parteiinteresse der CDU/CSU, die Partei 
Jahrelang hat das nach seinem Gründer Anton Schlecker benannte Unternehmen seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen. Die Gewerkschaft ver.di fordert vom Firmeneigner Anton Schlecker, sich "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze" einzusetzen.
Wohl wissend, welche politische Brisanz sich hinter der Militärlogistik am Hahn verbirgt, bemüht sich der Flughafengeschäftsführer Pollety vergeblich, den schnell wachsenden Anteil der Militärlogistik möglichst trickreich zu vertuschen und auf vergleichsweise harmlose zwei Prozent des gesamten Frachtaufkommens möglichst klein zu rechnen. 
.. "Spotting"-Forum über den Hahn mit vielen interessanten Infos und Fotos - bitte klick!
Die partielle Blindheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ergibt sich aus ihrer inneren Struktur und den Mehrheitsverhältnissen in ihren Gremien. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat zurzeit 183 Mitgliedsstaaten. In ihren Gremien sitzen sowohl Regierungsvertreter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Aufgaben der ILO soll nach den Gründungsvorgaben der UNO die Förderung „menschenwürdiger Arbeit als Voraussetzung für die Armutsbekämpfung“ sein.
So erklärt der ILO-Generaldirektor Juan Somavía richtigerweise, dass weltweit circa 900 Millionen Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können. Jeder dritte Erwerbsfähige ist ohne Job oder lebt trotz harter Arbeit in Armut. Nach den Ausführungen Juan Somavias sind junge Menschen davon besonders stark betroffen. Denn die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen liegt weltweit inzwischen bei fast 13 Prozent. Somavía und seine ILO machen allerdings keinerlei Vorschläge, wie dieser unerträgliche und Zukunftsgefährdende Zustand politisch behoben werden kann.
Doch auch die ILO muss Teile der Wahrheit eingestehen und Forderungen in die richtige Richtung stellen: So empfiehlt Juan Somavía jetzt die „strikte Regulierung der Finanzmärkte“ - wie dies Oskar Lafontaine für 
LVZ (ots): Klaus Ernst steht selbst offenbar nicht auf der Liste der vom Verfassungsschutz bespitzelten 
Erst bei genauerer Betrachtung offenbart sich der Pferdefuß. Der tiefere Einblick ist erschreckend, weil er sehr deutlich macht, welche gemeingefährliche Bombe die BASF mitten in der Großstadt Ludwigshafen legen will. Ziele, Risiken, Gefahren und mögliche Folgen werden mit raffinierten Propagandamethoden skrupellos verschleiert. 
Toluylendiisocyanat (TDI) gehört zur Gruppe der Isocyanate, die 1937 vom Leverkusener Chemiker Otto Bayer erstmalig synthetisiert wurden. Nach Behauptungen von Bayer Leverkusen, der BASF und den Interessenverbänden der Chemischen Industrie ist TDI angeblich unverzichtbar, weil es bei sehr vielen Produkten der Industrie- und Handwerkspraxis Verwendung findet wie bei der Wärmeisolation am Bau, bei der Herstellung von Sitzpolstern und Innenverkleidungen für Automobile, sowie bei vielen anderen Konsum- und Wirtschaftsgütern.
Die Ökologische Plattform Eifel-Mosel der 
Die Hartz-IV-Aufstocker verdienten pro Arbeitsstunde im Vergleich mit anderen Niedriglöhnern mit durchschnittlich gerade mal 6,08 Euro besonders wenig. Nur 10 Prozent aller „geringfügig Beschäftigten“ konnten einen Stundenverdienst von acht Euro erzielen. Im Jahr 2009 mussten in Deutschland fünf Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiten. Heute sind es noch wesentlich mehr. 
Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von "furchtbaren" Richtern und Anklägern verschwiegen. "Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun" – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.
Diese dubiose Kreditvergabe ist aber offenbar nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den zuständigen Landtagsgremien geheim gehalten worden. Dies behauptet jedenfalls die oppositionelle CDU in Mainz. Wie Der Spiegel weiterhin berichtet, hat das Land mit dieser heimlichen Kreditvergabe in Höhe von immerhin mehr als acht Millionen die Nürburgring GmbH gerade noch vor der schon im vergangenen Jahr drohenden Insolvenz bewahren können.
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen.
Weil die Privatbetreiber des mit Steuermitteln finanzierten Freizeitparks am Nürburgring eine Veranstaltung der Gewerkschaft 
Diese Verhältnisse zu verschleiern, ist Aufgabe der Medien (im Besitz der besitzenden Klasse) und der Regierung (als Ausschuss der besitzenden Klasse). Der Bundespräsident hat als oberster Repräsentant diese Umwertung zu leben und nach innen (für die eigene Bevölkerung) und nach außen (für die Objekte deutscher Wirtschaftspolitik) zu verkörpern. Tut er das nicht, kündigt er einen gesellschaftlichen Komment auf:
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse hat sich für massenweise Schließung von Kliniken und Krankenhäusern ausgesprochen. Christoph Straub, Chef der Barmer GEK, hat gegenüber der Welt und der Süddeutschen Zeitung massiv die seiner Meinung nach "zu teuren Strukturen in Krankenhäusern und Kliniken" kritisiert. 
„Von den vielen Milliarden, die für den unglaublichen Kontroll- und Bürokratisierungsaufwand im Gesundheitswesen verschleudert werden, haben die Schwerkranken und Pflegebedürftigen nichts", so Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.
Im mafiösen Preiskonzert der rheinland-pfälzischen Energieversorgunger sollen im neuen Jahr 2012 offenbar die Ludwigshafener „Pfalzwerke AG“ die Rolle des Schrittmachers übernehmen.
Diese schnell wachsende Zahl ist alarmierend und macht die Ungerechtigkeit des deutschen Sozialen Sicherungssystems evident.
Seitdem eskaliert die Gewalt des Staates gegen die eigenen Bürger, die Internet- und Telefonverbindungen sind unterbrochen, willkürliche Festnahmen und Massenfolterungen offenbar an der Tagesordnung. Seit Mai streiken die Ölarbeiter in West-Kasachstan für die seit Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Korruption und Vetternwirtschaft.
Trotz der Nachrichtensperre gelingt es nun offenbar gelegentlich, Fotos und Berichte an unabhängige Medien zu schicken: Demnach rollt eine Verhaftungswelle über West-Kasachstan, werden Menschen willkürlich inhaftiert, misshandelt und gefoltert: „Die Berichte sind in den letzten Tagen immer besorgniserregender geworden, man muss um das Leben von Menschen fürchten, die unbewaffnet ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen. Die Gewalt gegen friedliche Streikende und Demonstranten muss sofort beendet werden“, fordert Katrin Werner MdB. Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
Der global operierende US-Ölmulti ExxonMobil, in Deutschland Esso, in früheren Zeiten John D. Rockefellers "Standard Oil" ist heutzutage im großen Stil an Kazmunaigaz beteiligt - Deutschland ist der größte Handelspartner Kasachstans in der EU und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehört wie der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder bei der russischen Gazprom zu den wichtigsten Lobbyisten des kasachischen Kazmunaigaz-Konzerns: Menschenrechte, faire Löhne, Umweltschutz und demokratische Strukturen gehören ganz offensichtlich nicht zu seinen Aufgabengebieten.
Ganztagsbetreuung gibt es in der Bundesrepublik fast nur in Kindertagesstätten (Kitas, Kinderhorten) oder in Ganztags- und Gemeinschaftsschulen. Verbindliche Qualitätsstandards 
Auf der Rheinanliegerkonferenz in Wesseling bei Köln haben alle zu unserer nördlichen Nachbarregion in NRW gehörenden Städte und Kreise eine Rheincharta beschlossen und gemeinsam darin festgelegt, wie sie zukünftig mit ihrem Flussabschnitt umgehen wollen. Diese Charta soll ab sofort eine verbindliche Planungsgrundlage für alle Rheinanliegerkommunen zwischen dem an das Land Rheinland-Pfalz anschließenden Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Neuss am linken Niederrhein sein. 
„Landesabwiegel-Ministerin“ Höfken erklärt schon jetzt, dass die neue Steuer die die Menschen im Land pro Kopf höchstens drei Euro kosten solle - als ob dies für „Hartz“-IV-Empfänger oder für alte Menschen, die von der so genannten „Grundsicherung“ leben und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, belanglos wäre. Dies trifft ist unausweichlich die "kleinen Leute" im Land, denn es wird das Trinkwasser verteuern.
Die Bewertungen der Ratingagenturen entscheiden über den „Erfolg“ der jeweiligen Bonds, die von den Staaten der Eurozone an den internationalen Geld- und Devisenmärkten emittiert werden. Dabei müssen die Staaten den Käufern ihrer Bonds möglichst hohe Profite und gute Sicherheiten bieten. Ob Staatsanleihen als profitabel und sicher angesehen werden hängt jvor allem von den Bewertungen der emittierenden Staaten durch die Ratingagenturen ab.
Die Großen Drei sind äußerst eng mit den privaten Nutznießern und Profiteuren des Internationalen Finanzkapitals verflochten. Deshalb kann man die Einstufungen der privaten Ratingagenturen auch als Index der Ausplünderung und Zinserpressung bezeichnen – die Ratingagenturen sind Handlanger und liefern die Tools für das Internationale Finanzkapital.
Als erster erpresserischer Schritt erfolgt der so genannte „negative Ausblick“. Dieser hängt wie das berüchtigte Schwert des Damokles über den Köpfen der Erpressungsopfer. Mit dem "negativen Ausblick" gegen sieben wirtschaftlich und politisch starke EU-Staaten hat Standard & Poor's (S&P) die Eskaltion der Erpressung eröffnet. Das Damoklesschwert ist aufgehängt - die Folterwerkzeuge sind gezeigt.
Mit der vorsätzlich herbeigeführten und immer wieder systematisch verschärften „vorgeblichen Schuldenkrise“ Griechenlands hat sich das Internationale Finanzkapital ein nahezu ideales „Experimentier- und Manöverfeld“ geschaffen. Auf diesem Hintergrund will die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel, wie aus gut unterrichteten Berliner Kreisen verlautet, trotz ihrer monatelangen Weigerung jetzt der Einführung von „Eurobonds“ zustimmen – aber nur dann, wenn zugleich die Haushaltssouveränität der EU-Staaten erheblich eingeschränkt wird.
„Griechenland lässt Grüßen", kommentiert Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der 
Editorial:
