Fr 18. Mai 2012Redaktion Jobü, HWJ, WiVo Tausende Bürgerinnen und Bürger zeigen sich unbeeindruckt vom Verbot, mit dem Frankfurts CDU-Bürgermeisterin Roth ihren friedlichen Protest gegen den EU-Fiskalpakt unterbinden will. Gegen den systematischen Abbau der Demokratie und des Sozialstaats "Wir werden alles tun, um unseren Protest gegen die Grundgesetzwidrigen Verbote friedlich und lautstark zum Ausdruck zu bringen. Zugleich werden wir auch vor den protzigen Hochhäusern des Internationalen Finanzkapitals unseren politischen Forderungen den engagierten Nachdruck verleihen, den sie benötigen." Dies erklären Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, beide Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN in Frankfurt/Main. Sie rufen dazu auf, am kommenden Samstag "zur Kundgebung nach Frankfurt zu kommen und zu demonstrieren, dass es einen gesellschaftlich breit getragenen, bunten, friedlichen und zugleich lautstarken Protest gegen den Demokratie- und Sozialabbau in der EU gibt."

Do 17. Mai 2012Redaktion HWJ & WiVo Gemeinsame Regionalkonferenz Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland 18. Mai 2012 Beginn Freitag 18. Mai, um 18:30 Uhr VHS-Zentrum am Saarbrücker Schloss Mitgliederoffen! Schlossplatz 2 Saarbrücken Diese gemeinsame Konferenz der beiden Landesverbände dient der regionalen Vorbereitung auf den Bundesparteitag am 2./3. Juni 2012 in Göttingen und ist für alle Mitglieder offen. Sie beginnt am Freitagabend um 18.30 Uhr im VHS-Zentrum am Saarbrücker Schloss. Neben interessanten inhaltlichen Diskussionen steht auch die persönliche Vorstellung zahlreicher Bewerberinnen und Bewerber für den in Göttingen neu zu wählenden Bundesvorstand auf der Agenda. Besonders für diejenigen, die nicht selbst zum Bundesparteitag nach Göttingen fahren können, ist dies eine gute Gelegenheit, sich gründlich zu informieren und sich auch persönlich in die Diskussion einzubringen. Denn anders als vorher in Rheinland-Pfalz angekündigt ist die regionale Vorbereitungskonferenz in Saarbrücken nicht nur für die Delegierten zum Bundesparteitag, sondern für alle Mitglieder offen. Wer also will und kann, ist herzlich willkommen.

Do 17. Mai 2012 - 09:30 h swr-aktuell - Redaktion WiVo Rot-Grün in Mainz nach einem Jahr trotz politischem Stillstand mit sich selbst zufrieden Wie könnte es anders sein: Nach einem Jahr Amtszeit hat die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz für sich selbst eine positive Bilanz "vertrauensvoller und konstruktiver" Zusammenarbeit gezogen. Weil sie in Bezug auf die wichtigen politischen Fragen außer Sparen auf dem Rücken der Bevölkerung und dem gigantomanen Hochmoselübergang nicht allzu viel vorzuweisen haben, beschäftigen sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (GRÜNE) in ihrer ersten „rot-grünen Jahresbilanz“ hauptsächlich damit, sich selbst zu loben, weil sie doch „so gut miteinander „harmonieren“. Auch wenn sie landespolitisch wie die SPD so gut wie mit leeren Händen dastehen, haben sich die Grünen „gemütlich“ in ihren nagelneuen Ministersesseln eingerichtet und schrecken nicht einmal davor zurück, sich schon jetzt für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2016 für die Neuauflage einer rot-grünen Koalition anzubiedern - darin sehen sie womöglich ihren "wohlverdienten" Lohn für Wohlverhalten und Stimmenbeschaffung für Kurt Beck und seine SPD. Doch auch Kurt Beck selbst zeigt sich „konservativ“, lässt nach wie vor in seiner Politik jeden sozialdemokratischen Ansatz vermissen und betont vor allem, dass Land sei wirtschaftlich gut aufgestellt. Dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft in ganz entscheidenden Fragen hauptsächlich zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer Angehörigen seit Jahren auf der Stelle tritt, interessiert Kurt Beck und seine SPD-Fraktion nicht sonderlich. Ersichtlich stolz betont der "Landesvater" und Ministerpräsident, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz „auf Hochtouren“ laufe. Dabei beruft er sich vor allem auf „führende“ Wirtschaftsinstitute, die, wie er glaubt, seine Politik bestätigten. Bemerkenswert ist, dass die von Kurt Beck (SPD) und Eveline Lemke (Grüne) gemeinsam verantwortete Wirtschaftspolitik außer in der Fortführung von Subventionsskandalen wie am Nürburgring vor allem in vollständiger Untätigkeit besteht. So wurden beim einst als „Leuchtturmprojekt“ der Beckschen Regierung gefeierten "Freizeitpark Nürburgring“ nach Feststellungen der zuständigen europäischen Behörden inzwischen mehr als eine halbe Milliarde Euro wahrscheinlich gesetzeswidrig vergeigt. Auch von Rot-Grün ist nichts Wirkungsvolles dagegen unternommen worden - Ministerin Lemke von den Grünen ist auf Tauchstation. Ein Ende dieser skandalösen und bisher einmaligen Verschwendung Öffentlicher Mittel ist auch nach dem ersten Jahr der rot-grünen Landesregierung nicht absehbar. Ansätze einer positiven politischen Wende sind nirgendwo in Sicht. Eine wirksame Unterstützung der notleidenden Städte, Kreise und Gemeinden, Strukturförderungsprogramme zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zum Ausbau „guter“ und nachhaltiger Arbeitsplätze oder spezielle Landesmaßnahmen zur Hilfe und Unterstützung von tausenden unverschuldet in Not geratenen Beschäftigten wie beim Drogeriekonzern Schlecker wurden im ersten Bilanzjahr der rot-grünen Koalition Beck/Lemke auch nur angedacht, geschweige denn in Angriff genommen worden. Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Kaiserslautern und dort Bevollmächtigter der IG Metall im Interview: „Wenn Kurt Beck in seiner ersten rot-grünen Jahresbilanz behauptet, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz „auf Hochtouren“ laufe, ist dies zwar zahlenmäßig richtig, aber auch nicht mehr als der allgemeine Bundestrend. Für die Bechäftigten sieht das ganz anders aus." "Die Situation der Wirtschaft im Land ist auch keineswegs ein Verdienst der rot-grünen Landesregierung," so Ulrich; "und Kurt Beck verschweigt bewußt, dass seine Landesregierung seit Jahren tatenlos zusieht, wie den Beschäftigten der ihnen zukommende Anteil am Wachstum der Produktivität und der Gewinne, den sie doch schließlich erarbeitet haben, systematisch vorenthalten wird. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz werden immer mehr „gute“ Langzeitarbeitsplätze durch miese und unsichere Zeit- und Leiharbeitsplätze ersetzt. Dies ist auch Gegenstand der gegenwärtigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Hartz-IV-Aufstockerzahlen klettern ständig in die Höhe, weil auch in Rheinland-Pfalz immer mehr Menschen vom Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben können." “Inzwischen ist es offenkundig, “ so Alexander Ulrich, „dass die vor einem Jahr neu gebildete rot-grüne Landesregierung“ die alte neoliberale Schröder-Politik der SPD auf dem Rücken der Beschäftigten zugunsten der Wirtschaft, des Finanzkapitals und der Unternehmer auch weiterhin fortführen will. Der grüne Koalitionspartner der SPD hat auch nach mehr als einem Jahr nach wie vor nichts anderes im Sinn, als möglichst unauffällig wie beim Hochmoselübergang seine Wahlversprechen zu brechen und sich vordergründig nach dem Motto „Wir sind Minister“ selbst zu feiern. Nach einem Jahr Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist die Bilanz der Mainzer Landesregierung ausgesprochen mager. Darüber kann auch die noch penetrant vorgetragene rot-grüne Selbstbeweihräucherung von Beck und Lemke nicht hinwegtäuschen."

Do 17. 5. 12 Klaus Heller, 54552 Dreis-Brück, email: info@forum1welt.de - Redaktion WiVo Mit Schokolade gegen Armut Der Weltladen Daun und das dortige Forum Eine Welt laden für Donnerstag, 24. Mai 2012, 18.00 Uhr, zu einem Bildervortrag in das katholische Jugendheim Daun (neben der Nikolauskirche) ein. Julia Keller von EIRENE (Internationaler Christlicher Friedensdienst) berichtet über ein Landwirtschaftsprojekt in Nicaragua. Die ländliche Bevölkerung in Nicaragua, insbesondere im Norden des Landes, lebt häufig in extremer Armut; die Grundversorgung ist mangelhaft. Die Möglichkeiten der Selbstbestimmung und der Beteiligung an lokalen Entwicklungsprozessen, besonders von Frauen, sind stark eingeschränkt. Gemeinsam mit einer einheimischen NGO engagiert sich EIRENE seit Jahren für gleichberechtigte Beziehungen zwischen Frauen und Männern, Jungen und Mädchen und setzt sich für eine integrale Entwicklung und Selbstverwaltung der städtischen und ländlichen Gemeinden ein. Im Mittelpunkt steht dabei immer die Selbstorganisierung der Bevölkerung. Ziel ist es, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und die Menschen darin zu stärken, ihre Zukunft gemeinsam und selbstbestimmt zu gestalten. So wird beispielsweise in einem von EIRENE unterstützen Projekt der biologisch angebaute Kakao von den Söhnen und Töchtern der Kakaobauern in Eigenverantwortung zu Schokolade verarbeitet und lokal vermarktet - eine Perspektive für die arme Landbevölkerung. Der Eintritt zu der Vortragsveranstaltung ist frei!

Mi 16. Mai 2012 - 06:45 h DIE LINKE.Parteivorstand, Kleine Alexanderstr. Berlin - Redaktion WiVo Klaus Ernst: "Wir haben beraten, was für die Partei am besten ist." "Wir haben uns jetzt viereinhalb Stunden mit dem Zustand der Partei DIE LINKE beschäftigt und auch über Vorschläge personeller Art beraten. Wir haben folgende Situation: Dietmar Bartsch hat seine Kandidatur bereits vor einigen Monaten erklärt. Oskar Lafontaine hat nun seine Bereitschaft erklärt hat, ebenfalls als Kandidat zur Verfügung zu stehen. .." Erklärung von Klaus Ernst, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach Ende der vorläufigen Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes, gemeinsam mit den Vorsitzenden und Sprecherinnen und Sprechern der Landesverbände.

Di 15. Mai 2012 - 06:30 h DIE LINKE.Parteivorstand, Kleine Alexanderstr. Berlin - Redaktion WiVo Kräftige Lohnerhöhungen sichern Konjunktur "Wir brauchen endlich kräftige Lohnerhöhungen, um die Konjunktur auf eine sichere Basis zu stellen. Vor allem muss Schluss sein mit Hunger- und Niedriglöhnen. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im ersten Quartal 2012 beruht in erster Linie auf einem Anstieg der Exporte. Wenn sich jedoch die Euroländer auf deutschen Druck in Grund und Boden sparen, wird das zunehmend auch die deutschen Exporte treffen", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Lösung des Problems liegt vor allem in der Ankurbelung der Binnennachfrage. Wir brauchen höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, eine Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft."

Di 15. Mai 2012 - 06:30 h swr-aktuell - Redaktion WiVo Die Warnstreiks der Metaller gehen weiter Die Arbeiter und Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie wollen heute in Kaiserslautern, Wörth, Andernach und Speyer erneut ihre Arbeit niederlegen. Sie protestieren damit gegen die vollständige Unbeweglichkeit der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall, die sich mit kaum noch nachvollziehbarer Sturheit weigern, in den laufenden Tarifverhandlungen ein „gesprächsfähiges“ Angebot vorzulegen. Bislang haben die „Arbeitgeber“ gerade mal drei Prozent angeboten – dies würde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zu einem realen Einkommensverlust führen. Dem entgegen fordert die IG Metall wie im Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter von 6.5 Prozent. Damit soll wenigstens der in den letzten jahren eingetretene Kaufkraftverlust der Löhne und Gehälter wieder ausgeglichen werden. In Rheinland-Pfalz sind mit dem gestrigen Wochenbeginn erneut 1.600 Beschäftigte spontan in den Ausstand getreten, um so nachdrücklich gegen die uneinsichtige Haltung der „Arbeitgeber“ zu protestieren, die den Beschäftigten einen angemessen Anteil an der Steigerung der Produktivität und der Gewinne vorenthalten wollen. In der Koblenzer Stadtmitte versammelten sich alleine 1.150 empörte Streikende vor der Herz-Jesu-Kirche. Auch in Andernach, Kirchheim-Bolanden und Rheinböllen kam es zu weiteren Arbeitsniederlegungen. Die IG Metall hat für heute zu einer erneuten Protestkundgebung nach Kaiserslautern eingeladen, Dort werden über 2.000 empörte Metaller erwartet, die ihrer Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen den Rücken stärken wollen. Die bisher ergebnislosen Tarifgespräche werden heute im Tarifbezirk Baden-Württemberg fortgeführt. Ein mögliches Ergebnis der dortigen Tarifgespräche gilt als Orientierung für Rheinland-Pfalz. Wenn die Fronten aber weiter verhärtet bleiben und es erneut zu keiner Annäherung kommt, will die IG Metall alsbald eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik durchführen.

So 13. Mai 2012 - 09:30 h swr-aktuell - Redaktion Ada Wormser Klinkum soll verscherbelt werden Krankenhausprivatisierung als „Fusion“ getarnt Ein Kommentar von Adelheid Argus, Ludwigshafen Fast unbemerkt von der Landesöffentlichkeit wird zurzeit in Worms versucht, die schrittweise Privatisierung des letzten kommunalen Krankenhauses als angebliche "Fusion" zu vertuschen. Wenn dies gelingt, haben es die Geschäftmacher im Gesundheitswesen wieder einmal geschafft, die nur noch kleine Zahl der kommunalen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz noch mehr zu reduzieren und zugleich ihre Ausbeutungs- und Profitpfründe im Gesundheitswesen nachhaltig auszubauen. Nach Meldungen des swr soll das Bundeskartellamt aber dagegen sein. Nach allen einschlägigen Erfahrungen ist es aber eher unwahrscheinlich, dass es dem Amt gelingt, seine Ankündigungen wahr zu machen und die Fusion der beiden Wormser Krankenhäuser zu unterbinden. Das Bonner Bundeskartellamt geht zurzeit noch davon aus, dass die Zusammenlegung ein regionales Monopol erzeugen würde, das den Patienten in der Region im Falle einer Krankenhauseinweisung auch noch die letzte Wahlmöglichkeit nimmt und sie noch stärker als bisher dem Profitstreben eines einzigen privaten Krankenausträgers auszuliefern würde. Die nächstgelegenen alternativen Krankenhäuser sind weit entfernt in Alzey und Ludwigshafen. Wenn sich die Geschäftmachern der Sozial- und Gesundheitskonzerne erneut durchsetzen, wird das zurzeit noch in kommunalem Eigentum befindliche und durch eine enge Kooperation mit dem Mainzer Unikrankenhaus verbundene Wormser Klinikum so schnell wie möglich mit dem „Hochstift“ vereinigt. Dieses ist aber Eigentum des privaten evangelischen Sozialkonzern „Diakonie“. Deshalb bedeutet die vorgebliche „Fusion“ in Wirklichkeit eine versteckte Privatisierung des städtischen Wormser Klinikums zum Vorteil und zum Nutzen des Gewinnorientierten Wohlfahrtskonzerns „Diakonie“. Auf diese getarnte Weise soll wieder einmal ein wertvolles kommunales Krankenhaus an einen privaten Träger verscherbelt werden. Der neoliberalen Mehrheit im Rat der Stadt Worms könnte es auf diese Weise gelingen, einen Teil der finanzielle Belastungen des Stadthaushalts nachhaltig loszuwerden. Die Stadt Worms müsste dafür aber einen hohen politischen Preis entrichten und ein für alle Mal auf die letzte Möglichkeit verzichten, auf ein großes Wormser Krankenhaus einzuwirken und dort sehr konkrete Gesundheitsvorsorge für die Wormser Bevölkerung zu leisten. Nutznießer dieser denkwürdigen „Fusion“ und wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Gewinner dieser schleichenden Privatisierung ist wieder einmal der kirchennahe, Profitorientierte Sozialkonzern „Diakonie“. Dieser steht seit langem auch im Ruf, es mit den demokratischen Grundrechten seines Personals nicht „allzu genau“ zu nehmen. Die kirchennahe „Diakonie“ gilt nicht als Hort innerbetrieblicher Demokratie und Mitbestimmung und steht in Bezug auf die Bezahlung des hart arbeitenden Personals nicht im allerbesten Ruf. Nicht zu vergessen: Beim Stellenabbau und beim Lohndumping haben die Betriebe und Unternehmen der „Diakonie“ nicht gerade eine besonders positive Bilanz vorzuweisen. Die Ankündigung der Wormser „Krankenhausfusion“ hat beim Pflege- und Verwaltungspersonal, aber auch bei den Ärzten in beiden Krankenhäusern große Ängste ausgelöst. Wegen der bisherigen betriebs- und unternehmenspolitischen Erfahrungen mit der „Diakonie“ müssen viele jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit der LINKEN.Rheinland-Pfalz wünscht sich für Worms das schnelle Entstehen einer sozialen Bewegung zugunsten des Kommunalen Klinikums - nach dem Beispiel der Stadt Dresden. Nur so kann die jetzt in Worms geplante Privatisierung des Stadteigenen Klinikums verhindern werden. Gesundheit ist keine Ware! Wir wollen keine Klassenmedizin! Gesundheitsvorsorge und Allgemeine Krankenhäuser gehören unter demokratische Kontrolle und in öffentliche Hand

Sie nennen es Freiheit wenn sie ihre Banken schützen Aufruf zu Blockupy in Frankfurt vom 16.-19.5.201 Sie nennen es Freiheit… …wenn sie Banken und Vermögen schützen. - Wenn Freiheit für Milliardäre die Freiheit von Millionen bedroht, wird Widerstand zur Pflicht. Sie nennen es Freiheit… …wenn sie es zulassen, dass Banken mit dafür verantwortlich sind, daß viele tausend Kinder täglich verhungern und hunderte von Millionen Menschen in Elend und Armut gestürzt werden. Sie nennen es Freiheit… …wenn die griechische Bevölkerung durch Zahlungsverweigerung dazu erpresst werden soll, wieder eine EU-hörige Regierung zu wählen. Sie nennen es Freiheit… …wenn durch den Fiskalpakt sämtliche Regierungen EU-Europas zu Kürzungen sozialer Leistungen und Arbeitsplatzvernichtung gezwungen werden. Sie nennen es Freiheit… …wenn demokratische Proteste dagegen verboten und Aktionen von Künstlerinnen und Künstlern (wie aktuell in Berlin bei Occupy-Aktionen) durch staatliche Willkür behindert werden. Wir, die UnterzeichnerInnen der bundesweiten Künstlerinitiative www.unruhestiften.de rufen auf zur massenhaften Beteiligung an den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Wir, Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende wollen mit dazu beitragen, dass diese Proteste bunt, einfallsreich, künstlerisch und kreativ gestaltet werden. Unsere Farben, unsere Wörter, unsere Töne auf Seiten des Widerstands! Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten v. 16.-19.5.2012: Fast 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Für die KünstlerInneninitiative http://www.unruhestiften.de c/o Werner Lutz mailto: einheiztext@t-online.de

Sa. 12. Mai 2012 - 19:30 h Westdeutscher Rundfunk wdr, swr-aktuell - Redaktion WiVo Mit Wut Gegen den Lärmterror der Bahn „Durch die idyllischen Städtchen rollen die Güter der globalisierten Welt. Mit 100 Dezibel an der Schmerzgrenze. Ausgerechnet das Unesco-Weltkulturerbe Mittelrhein gehört zur neuen europäischen "Alpentransversale" der Bahn, die von Rotterdam bis nach Genua führt“, so der Westdeutsche Rundfunk wdr in seinem „Westpol“-Bericht vom 25. März 2012. Und weiter: „Tag und Nacht rollen die Güterzüge - im Schnitt alle fünf Minuten. Wer an einer Bahnlinie wohnt, hat niemals Ruhe. Doch was künftig auf die Betroffenen zurollt, ist gar nichts dagegen: 50 bis 70 Prozent mehr Güterzüge werden über die Schiene donnern. Selbst eingefleischte Eisenbahnfreunde .. können das Dauergetöse der Güterzüge nur noch schwer ertragen.“ .. zum Ansehen der für die Bürger Partei ergreifenden WDR-Sendung bitte klicken! Heute hat im hessischen Rüdesheim/Rhein eine Großdemonstration gegen den Lärmterror der Bahn stattgefunden. Daran haben mehr als tausend Menschen teilgenommen. Zahlreiche Initiativen, Kirchen, Städte und Kreise hatte zur Teilnahme aufgerufen – darunter auch der Landkreis Mainz-Bingen aus Rheinland-Pfalz. Wie swr-aktuell berichtet, fordern die vom unerträglichen Bahnlärm betroffenen Anwohner der Bahnstrecken beiderseits des Rheins vor allem Maßnahmen, die auch schon kurzfristig Abhilfe schaffen können: Unter anderem ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und ein Tempolimit für Güterzüge von 50 Stundenkilometer. Langfristig wollen die Anwohner, dass der Güterverkehr auf der Schiene ganz aus dem engen Rheintal auf eine andere Trasse verlagert wird. Die Initiatoren der Protestveranstaltung wollten ein weiteres Mal die Deutsche Bahn AG an ihre nicht eingehaltenen Versprechungen erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins verlangen überdies ebenso nachdrücklich die sofortige Umrüstung aller Güterzüge auf erheblich leisere Laufräder und Bremsen. Viele wünschen auch ein Verbot von besonders umweltschädlichen Diesellokomotiven vor den durchfahrenden endlos langen Güterzügen. Um den Lebensinteressen der Menschen mehr Nachdruck zu verleihen, haben sich die Bürgerinitiativen gegen den Güterzuglärm auf den Nord-Süd-Strecken der Deutschen Bahn beiderseits des Rheins erst vor wenigen Tagen mit den Antifluglärminitiativen in der Rhein-Main-Region zu einem gemeinsamen Dachverband zusammengeschlossen. Trotz immer wieder gebrochener Wahlversprechen versuchen die zuständigen CDU- und SPD-Politiker aus den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden, sich jetzt gemeinsam „an die Spitze der Bewegung“ zu setzen. So fordert ausgerechnet der in Sachen 'gesundheitsschädlicher Güterzuglärm' durch jahrlange Untätigkeit glänzende rheinland-pfälzische SPD-Verkehrsminister Lewentz, "leise Züge, jeden Tag, 24 Stunden". Dabei präsentiert er eine für seine Partei offenbar umwerfend neue Erkenntnis: Entscheidend sei die aktive Beteiligung der Bürger. Lewentz: "Was mit einer solchen Bewegung erreicht werden kann, sieht man am Beispiel des Frankfurter Flughafens“. Die hessische Staatssekretärin Müller-Klepper (CDU) setzt noch einen drauf und bezeichnet neuerdings "Güterzuglärm von mehr als einhundert Dezibel" als "moderne Folter". Man muss sich natürlich fragen, warum sie diese Folter für unschuldige Bürger so lange zugelassen hat und noch immer zuläßt. Auch Beihilfe ist ein Verbrechen, Frau Müller-Klepper! Angesichts von tausend empörten Demonstranten fordert Müller-Klepper von der Hessen-CDU ihren Unionskumpanen Verkehrsminister Ramsauer auf, die Planungen für eine "alternative" Strecke in den Bundesverkehrsplan 2014 aufzunehmen - gerade so, als habe sie dazu bisher noch nie Gelegenheit gehabt. Offenbar bildet sie sich ein, dass die durch die Untätigkeit ihrer Landesregierung schwer Geschädigten nicht wissen, dass dies frühestens im Jahre 2026 zum Baubeginn führen kann und und eine Inbetriebsnahme der alternativen Strecke nicht vor dem Jahre 2030 in Frage kommt. Demgegenüber hat die Partei Die LINKE mit ihrer „Braubacher Erklärung“ .. bitte hier klicken! die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz, die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG mit Nachdruck aufgefordert, alles zu tun, um die Menschen an den Bahntrassen beiderseits des Rheins zwischen Mainz und Köln schon kurzfristig vom Lärmterror der Güterzüge zu befreien. Das im Grundgesetz garantierte Bürgerrecht auf unbeeinträchtigte Lebensqualität und eine ungefährdete Gesundheit muss auch im Rheintal wiederhergestellt werden. Der Lärmterror der Deutschen Bahn AG gegen Gesundheit und Lebensinteressen der Menschen beiderseits des Rheins muss beendet werden. Im Einklang mit den Anti-Bahnlärminitiativen fordert die rheinland-pfälzische LINKE die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Deutsche Bahn AG mit Nachdruck auf, die lärmgeplagten Menschen beiderseits des Rheins nicht länger zu betrügen und endlich alle erforderlichen Planungen in Angriff zu nehmen: Der stetig wachsende Güterfernverkehr auf der Schienenmagistrale von Genua nach Rotterdam muss nachhaltig aus dem engen und dicht besiedelten Rheintal auf eine neu zu bauende alternative Trasse verlagert werden.

Fr. 11. Mai 2012 - 07:00h Internationale Agenturen, Rundfunk, Presse, Liechtensteiner Vaterland - Redaktion WiVo Neue globale Finanzkrise vor der Tür? Die Grossbanken zocken weiter Größte US-Bank JPMorgan Chase verzockt erneut zwei Milliarden In nur knapp sechs Wochen hat JPMorgan Chase erneut mehr als 2 Milliarden Dollar mit hochriskanten Spekulationsgeschäften verzockt. Das sind etwa 1.54 Milliarden Euro. Wie die internationale Presse meldet, muss die verspekulierte Summe ein für alle Mal als Totalverlust abgeschrieben werden. Dieser neuerliche Spekulationsskandal kann nicht nur die betroffene US-Großbank, sondern das gesamte Internationale Finanzkapital und seine global aktiven Institute in ernste Gefahren bringen und wie gehabt eine neuerliche weltweite Finanzkrise auslösen. Wie üblich versucht der Big Boss der US-Großbank, die Risiken der unverantwortlichen Spekulationspolitik und die daraus resultierenden Gefahren klein zu reden. Mit einer plumpen Entschuldigung versucht er sich aus der Verantwortung für das Spekulationsdesaster zu ziehen: Die Schlampereien und Fehler seien hausgemacht, erklärt Dimon. Denn eigentlich habe sich JPMorgan Chase mit dem bei den gewagten Spekulationen mit fremdem Geld erhofften Profit von 200 Millionen Dollar gegen Risiken bei anderen Geldgeschäften absichern wollen. Jetzt müsse man leider stattdessen einen Verlust von 800 Millionen Dollar hinnehmen. Lehmann Brothers lassen grüßen Der US-Grossbankenboss Dimon hatte zuvor in einer eilig einberufenen Konferenz vor den versammelten Wertpapieranalysten ganz im Stil der Deutschen Bank und des Merkel-Freundes Ackermann entwaffnend erklärt: "Wir werden das zugeben, daraus lernen, das wieder geradebiegen und dann weitergehen". Dreister geht es nimmer. Denn in Wirklichkeit wurden bei den geplatzten Spekulationen erneut mehr als zwei Milliarden Dollar verbrannt und das "wieder Gradebiegen" besteht auch diesmal im Zweifelsfalle darin, mit massiver Beihilfe der neoliberalen Politiker und der von ihnen dominierten Regierungen die durch Spekulationssucht und Profitgier der Großbanken entstehenden finanziellen und sozialen Schäden in blinder Helfershelferschaft den arbeitenden Menschen und ihren angehörigen aufzubürden. Lehman Brothers lassen grüßen Ernste Katastrophensignale voraus? Die Nachricht vom neuerlichen Spekulationsdesaster bei der größten US-Bank JPMorgan Chase zeitigt schon am ersten Börsentag massive negative Folgen für den US-Finanzmarkt. So brachen die Kursprognosen beim renomierten S&P 500 Futures stante pede um mehr als elf Prozent ein und der Nasdaq Futures fiel um knapp 17 Prozent ins Minus. Die weltweiten Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die Aktien von JPMorgan Chase haben sofort sieben Prozent verloren und wie zu erwarten auch andere Bankentitel mit  herabgezogen. Die Citigroup tendiert mehr als zwei Prozent schwächer und die Aktien der Bank of America haben um 1,7 Prozent nachgegeben. Im Hausblatt der europäischen Spekulanten und Steuerhinterzieher, dem Liechtensteiner Vaterland ( http://www.vaterland.li/index.cfm?ressort=wirtschaft&source=sda&id=106423 ) versicherte der Boss von JPMorgan Chase Dimon seiner "Kundschaft" sogleich: «Wir werden das lösen». Selbst auf mehrfaches und nachdrückliches Befragen renomierter Wirtschaftsjournalisten lehnt Dimon es rundweg ab, Einzelheiten über die riskanten Finanzwetten seiner Bank offen zu legen. Er gibt aber zu: «Es kann noch schlimmer werden.» Mit fast entwaffnender Ehrlichkeit kommentiert das Liechtensteiner Vaterland: Die Finanzwetten laufen weiter. Carl Levin, demokratischer US-Senator, brachte es auf den neuralgischen Punkt: "Das, was die Banken als Absicherungen bezeichnen, sind nur weitere und noch riskantere Wetten." Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben immer wieder betont, dass man den Bossen des Internationalen Finanzkapitals niemals Glauben schenken darf. Denn die schlimmen Folgen der von ihnen ausgelösten weltweiten Krisen interessieren sie nicht und sie wissen ganz genau, dass die konservativen und neoliberalen Regierungen in den Staaten und Wirtschaftsgemeinschaften Europas, der USA und der Welt jederzeit für sie einstehen werden. Mit Milliardenschweren Rettungsschirmen und rigoroser Sparpolitik werden diese sich bemühen, alle Probleme des Internationalen Finanzkapitals den arbeitenden Menschen aufzubürden. Nur DIE LINKE hat den Mut, diese Dinge offen beim Namen zu nennen und nur DIE LINKE hat auch die richtigen Lösungen parat: Wir brauchen zu allererst eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte in Europa und möglichst darüber hinaus. Alle Spekulationsgeschäfte müssen ein für alle Mal verboten werden. Die Großbanken und Finanzinstitute gehören auf das Strengste reguliert in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. .. zum Originalartikel des Liechtensteiner Vaterlands als PdF - bitte klicken!

Do 10. Mai 2012 - 11:00h swr-aktuell - Redaktion WiVo Stadtwerke Mainz zocken eigene Bürger ab Kartellamt erzwingt Preissenkung für Trinkwasser Nach monatelangen eindringlichen Gesprächen mit dem Bundeskartellamt haben sich Stadtwerke Mainz jetzt zu einer deutlichen Absenkung der Wasserpreise verpflichten müssen. Leider erst ab dem 1. Januar 2013 müssen die Trinkwasserpreise für die Mainzer Bürgerinnen und Bürger um 15 Prozent gesenkt werden. Die vom Bundeskartellamt in Bonn erzwungene Preissenkung verpflichtet die Stadtwerke Mainz, die Trinkwasserpreise von 2010 bis 2019 für die von ihr versorgten mehr als 250.000 Menschen im Großraum Mainz entsprechend zu senken. Dies bringt den Mainzer Bürgerinnen und Bürger als „Wasserkunden“ insgesamt eine Ersparnis von 4,5 Millionen Euro pro Jahr oder 31 Millionen Euro für die Dauer der Verpflichtung. Um die nachgewiesene und sich über viele Jahre hinziehende Abzockerei der eigenen Bürgerinnen und Bürger bei den Trinkwasserpreisen zu vertuschen und den Mainzer Stadtwerken zu ermöglichen, ihr seit langem ramponiertes Ansehen doch noch zu wahren, erklärte der Kartellamtspräsident Andreas Mundt, die „Dialogbereitschaft“ der Stadtwerke habe dazu geführt, eine schnelle Einigung zu erzielen. Hintergrund waren in Wirklichkeit aber die kartellrechtliche Kontrollen der Wasserpreise, denen zufolge die Erlöse der Stadtwerke aus der Trinkwasserversorgung deutlich überhöht waren. Die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der rheinland-pfälzischen LINKEN nimmt die „kartellamtlichen Formulierungen“ zum Anlass, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Trinkwasserverbraucher keine „Wirtschaftskunden“ sind, die man abzocken und zum Gegenstand von Profitstreben machen darf. Trinkwasser ist ein lebensnotwendiges Nahrungsmittel, das alle Menschen benötigen. Deshalb ist es eine unabdingbare Verpflichtung der Kreise, Städte und Gemeinden, dieses Lebensmittel in kommunaler Daseinsvorsorge jederzeit in bester Qualität und ausreichender Menge vorzuhalten und ohne Profite und Abzockerei an die Bürgerinnen und Bürger zu Selbstkosten und wo immer möglich zu sozial gestaffelten Preisen abzugeben. Die Daseinsvorsorge gehört demokratisch kontrolliert und in Öffentliche Hand In diesem Sinne lehnt die LAG Kinder, Jugend und Soziales der LINKEN.RLP die Überantwortung von Bereichen der Kommunalen Daseinsvorsorge in private Hände auf das Schärfste ab. Wir begrüßen den erfolgreich ausgeübten Druck des Bundeskartellamts in Bonn auf die Mainzer Stadtwerke und erklären ausdrücklich: "Weiter so!". Das im Grundgesetz fest bestimmte Privileg der Kommunalen Daseinsvorsorge muss ausgeübt werden. Es bedeutet aber auch, dass Städte, Kreise und Gemeinden sich dabei jederzeit der Gewinnmaximierung und der Preistreiberei auf dem Rücken der Bürger zu enthalten haben. Deshalb muss das Trinkwasser zu Selbstkostenpreisen und Sozialtarifen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. In diesem Sinne fordern wir die Kommunalvertretungen aller Kreise, Städte und Gemeinden auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu entrichtenden Trinkwasserpreise in ihren Verantwortungsbereichen ebenfalls auf unerlaubte Gewinnmaximierung zu überprüfen und wo immer nötig die Hilfe und Unterstützung des Bundeskartellamts in Anspruch zu nehmen. Dort wo die Trinkwasserversorgung leider schon in privaten Händen liegt, muss die Rekommunalisierung so schnell wie möglich unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger politisch in Gang gesetzt werden.

Mi 09. Mai 2012 - 19:30h Autor: Klaus Schabronat, Andernach 08-05-12 - Layout: WiVo Julia hat Rückenschmerzen. Über Menschenrechte und Menschenrechte Ein Kommentar von Klaus Schabronat, DIE LINKE.MYK Julia hat Rückenschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen möchte Julia sich in Deutschland von einem Arzt behandeln lassen. Slobodan hat Herzschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Und es ist lebensgefährlich. Deswegen möchte Slobodan sich in Moskau von Kardiologen behandeln lassen. David hat an vielen Stellen Schmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen ist er ja auch von amerikanischen Schmerzspezialisten in Guantanamo behandelt worden. Damit das weh tut. Damit er durch die Folter endlich sagt, was er sagen soll. Bestimmt würde sich David auch gerne in Deutschland in einem Krankenhaus behandeln lassen. Was haben diese drei Fälle gemeinsam Julia, Slobodan und David sitzen im Gefängnis und die zuständigen Behörden der Ukraine, der EU und die amerikanische Lagerleitung in Guantanamo denken nicht daran, sie zu Arztbesuch und Krankenbehandlung ins Ausland reisen zu lassen. Was haben diese Fälle nicht gemeinsam? Irgendwo muss ein Unterschied sein: Denn dafür, dass Slobodan und David im Ausland behandelt werden müssen, erhebt hierzulande niemand die Stimme. Bei Julia ist das anders. Dass in den USA, in der Türkei und in vielen Ländern der Welt Gefangene gefoltert werden, ruft hierzulande keine Boykottforderungen gegen diese Länder hervor. Deutsche Politiker dürfen nach wie vor in die USA, in die Türkei, nach Russland und China fahren. Auch zu Fußballspielen. Aber nicht mehr in die Ukraine. Bei Julia ist das anders. Aber was ist anders? Was motiviert diese Hysterie über Julias Rückenschmerzen? Man kann darüber nur Vermutungen anstellen: Vielleicht sind Julias Rückenschmerzen besonders schlimm. Schlimmer als bei Slobodan, der nur von zugelassenen Kardiologen behandelt wurde und mittlerweile an seiner Herzkrankheit im Gefängnis gestorben ist. Schlimmer als bei David, der von den Amerikanern nur geschlagen und beim Waterboarding ein paar Mal systematisch fast ertränkt wurde. Vielleicht dürfen USA und EU Dinge tun, die die Ukraine noch lange nicht tun darf? Vielleicht ist eine besonders perfide Form der Folter in ukrainischen Gefängnissen, wie sie Julia auf Beweisfotos hat festhalten lassen: Julia hält in ihrer Zelle blaue Flecke auf ihren Armen in die Kamera, die in einem schlimmen Kontrast zu dem goldenen Reif in ihrer sorgfältig gepflegten Frisur, Brillianten-Ohrringen, manikürten Fingernägeln und den Luxusartikeln auf der Daunendecke ihrer Gefängnispritsche stehen. Also Folter durch Gold, Juwelen, Kosmetik und Luxusartikel? Vielleicht ist die ärztliche Behandlung von Häftlingen in einem Krankenhaus des eigenen Landes wirklich eine Verletzung der Menschenrechte. Dann müsste auch den Häftlingen in Deutschland das Recht auf eine Heilbehandlung im Ausland eingeräumt werden, zumindest denen unter ihnen, die wie Julia Milliardäre sind. Vielleicht spielen aber auch zwei Dinge dabei eine Rolle, die über Julia Tymoschenko bekannt sind: Julia hat sich für eine Annäherung der Ukraine an den Westen eingesetzt. Im Bereich der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und der Herstellung von Ungleichheit in den Lebensbedingungen der Bevölkerung verzeichnet die Ukraine dabei bereits erhebliche Fortschritte: In der Ukraine erfrieren und verhungern wieder Menschen, dort gibt es mehrere Hunderttausend Obdachlose, während rund zwei Prozent einer kleinen Oberschicht mehr als 94 Prozent des Gesamtvermögens der Ukraine besitzen und immer reicher werden. Julia wurde durch ihre Tätigkeit als Chefin eines ukrainischen Energiekonzerns zur Milliardärin, zu einer der reichsten Personen des Landes. Zu ihren Geschäftspraktiken sollen Schmuggel, Bestechung, Steuerhinterziehung und Unterschlagung gehören, eine amerikanische Untersuchung ihrer Amtsführung als Ministerpräsidentin fand Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche. Dass sie wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch verurteilt wurde, passt schlecht zu dem hierzulande gepflegten Bild einer politischen Märtyrerin, deren Eintreten für eine „saubere Ukraine“ dazu geführt hat, dass ihr nicht so sauberer Nachfolger sie aus dem Weg geräumt hat. Vielleicht ist ihr Nachfolger Janukowitsch nur weniger lenkbar und für die EU ein zu wenig nachgiebiger Gesprächspartner bei den Gesprächen über ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Ukraine. Vielleicht gefällt es dem Westen nicht, dass Janukowitsch ein Freihandelsabkommen mit Russland und anderen GUS-Staaten geschlossen hat, statt sich dem Westen weiter auszuliefern. Wer kann das schon wissen? Vielleicht geht es wirklich um Menschenrechte, und darum sind unsere Politiker so empört, wie sie es immer sind, wenn es wirklich um Menschenrechte geht: im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, wenn aus humanitären Gründen mal wieder gebombt werden muss, was das Zeug hält. In den USA, in Russland, in der Türkei und China und anderswo hingegen gibt es keinen Anlass für eine entsprechende Empörung. Deren Häftlinge werden vermutlich alle in der Berliner Charité behandelt. .. diesen Kommentar als PdF-Datei herunterladen - bitte auf dieser Zeile klicken!

Nie wieder Faschismus! Di 08. Mai 2012 - 22:30h Quelle: swr-aktuell, Trierischer Volksfreund (TV), Redaktion WiVo Ausgerechnet am 8. Mai wollte NPD-Babic seinen Ausschluss aus Stadtrat Trier gerichtlich aufheben lassen Das Trierer Verwaltungsgericht hat am 8. Mai über eine Klage des rechtsradikalen Ex-Stadtratsmitglieds Sefan Babic verhandelt. Der NPD-Funktionär hatte gegen seinen im Herbst vorigen Jahres erfolgten Ausschluss aus dem Rat der Stadt Trier geklagt. Die Gemeindeordnung ermöglicht es ausdrücklich, Mitgliedern von Kommunalvertretungen, wenn sie während ihrer Amtszeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt werden, ihr Mandat abzuerkennen. Das Urteil wurde nach Ende der Verhandlung am 8. Mai allerdings noch nicht bekannt gegeben und soll den Beteiligten erst in ein bis zwei Wochen zugestellt werden. Das Gericht sprach von einem bundesweit einmaligen Verfahren. Deshalb werde es auch eine Berufung gegen das Urteil zulassen. Nach einem brutalen Überfall auf linke Aktivisten ist Babic wegen Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unter seiner nachgewiesenen Rädelsführerschaft war eine Person verletzt worden, die in Ausübung demokratischen Widerstands NPD-Wahlplakate entfernen wollte. Der Versuch des NPDlers, durch Einlegen von Revision seine Verurteilung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe aufheben zu lassen, ist gescheitert. Seine Verurteilung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ist danach rechtskräftig geworden. Der Rat der Stadt Trier, dem Babic seit der Kommunalwahl 2009 angehörte, hat dem NPD-Mitglied in Anwendung der Gemeindeordnung im vergangenen September mit den Stimmen aller Fraktionen das Mandat entzogen und ihn aus dem Rat geschmissen. Auf Antrag Babics will das Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob dies rechtens war. Wir gehen davon aus, dass dem Verwaltungsgericht in Trier der heutige 8. Mai als 67. Jahrestag der Befreiung Europas von der mörderischen Nazibarbarei auch moralisches Symbol und Auftrag ist, Babic und seine Spießgesellen in die Schranken zu verweisen. Auch wenn der NPDler Babic nach dem abschließenden Urteils des Bundesgerichtshofs bei der Behauptung bleibt, die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sei verfassungswidrig und die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Ausschluss seien nicht gegeben, bleibt DIE LINKE.Eifel-Mosel unbeirrt dabei: Der Rausschmiss des Rechtsradikalen aus dem Trierer Stadtrat war rechtens und ist auch politisch notwendig. Alle Demokraten sind aufgerufen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass den ewig gestrigen Menschenfeinden nirgendwo auch nur ein Fußbreit überlassen bleibt.

Die Menschen in Israel wollen keinen Präventivkrieg gegen den Iran "Ich denke, die Bevölkerung hat genug von dieser Bande von Sicherheitsleuten, die es lieben, die eigentliche Tagesordnung mit 'hohen' Sicherheitsthemen zu überlagern, aber längst vergessen haben, dass es ihre erste Pflicht ist, dem Volk zu dienen." So die neue Oppositionschefin, Shelly Yachimovitch, Vorsitzende der Arbeiterpartei Israels zu Bibis (Ministerpräsident Nethanjahu) neuestem Coup, die politisch überfälligen Neuwahlen durch überraschende Bildung einer "ganz großen Koalition" auch gegen Labour zu vermeiden. In Israel wächst die Angst vor einem militärischen Abenteuer noch in diesem Sommer, das Netanjahu und seine Kumpane gegen den Iran vom Zaume brechen könnten. Shelly Yachimovitch sprach ihre diesbezüglichen Befürchtungen offen im israelischen Parlament, der Knesset, aus. Dabei sprach sie von einem Hin und Her der "politischen Abenteurer" und "der Kumpanei der Politiker, die sich aus dem Militärdienst kennen."

Mo 07. Mai 2012 - 13:45h Quelle: Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Redaktion WiVo,  "Der Demokratische Sozialist" Protest erfolgreich - ACTA gescheitert "Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr 'die Katze im Sack' gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen", erklärt Ingrid Remmers, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Petitionsausschuss, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses. Ingrid Remmers MdB: "Hintergrund war eine öffentliche Petition mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland fordert. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet. ACTA hätte eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen." In der heutigen Ausschusssitzung erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, Dr. Max Stadler, dass die erwartete Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres die Ratifizierung des Abkommens in den einzelnen EU-Ländern unmöglich mache. Es seien auch keine Folge- oder Ersatzabkommen geplant." Frau Remmers MdB (DIE LINKE.) weiter: "Das Ende von ACTA bedeutet einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur. Es erspart uns aber nicht die längst überfällige Neuordnung des Patent- und Urheberrechts. Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet und patentgeschützte Scheininnovationen von Pharmakonzernen kosten die Krankenkassen Millionen."

So 06. Mai 2012 - 07:45h Quelle: swr-aktuell, eigene Recherchen, Redaktion WiVo SPD-Ministerin Ahnen und die Quadratur des Kreises Rot-Grün: Mit Stellenstreichung die Schulqualität „verbessern“ Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen. Hoch erfreut hat prompt die Landesschulministerin Ahnen (SPD) diese Aussage ihres Essener SPD-Parteifreunds zum Anlass genommen, die alsbaldige Streichung von mehr als tausend Lehrerstellen in den rheinland-pfälzischen Schulen anzukündigen. Um auf diesen Schelm noch anderthalben drauf zu setzen erklärte die SPD-Ministerin: In Wirklichkeit sei diese Lehrerstellenstreichung ein „Mehr“ und eine wahre Wohltat für die Schulen. Denn nach dem Klemm-Gutachten müsse man eigentlich dreitausendachthundert Lehrerstellen streichen. Wenn sich die rot-grüne Landesregierung trotzdem mit einer Streichung von nur tausend Lehrerstellen begnüge, zeige dies, wie sehr sie doch in Wirklichkeit die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität verbessern wolle. Damit hat die SPD-Ministerin es wieder einmal geschafft, wenigstens die Lacher auf ihre Seite zu ziehen. Klaus-Peter Hammer, der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)“ kritisiert hingegen scharf, dass wichtige Fragen der zukünftigen Entwicklung des Rheinland-Pfälzischen Schulwesens im Klemm-Gutachten gar nicht erst gestellt und deshalb auch nicht beantworten worden sind. Auch der Regionalverband Eifel-Mosel der LINKEN erklärt dazu: Im Schulbereich darf es keine Stellenstreichungen geben. Der mögliche Rückgang der Schülerzahlen muss unbedingt dazu genutzt werden, unter strikter Vermeidung aller scheinbaren Einsparungen die Qualität und den Umfang des Unterrichts und die schulische Bildung insgesamt in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Zum allgemeinen Wohl der Schülerinnen und Schüler und zur Verbesserung ihrer beruflichen Chancen benötigen wir unbedingt eine spürbare Verkleinerung der Schulklassen und auf die Höhe der Zeit gebrachte Unterrichtssysteme. Um künftig bessere Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und differenzierteres Arbeiten in den Schulen zu ermöglichen, sind weitaus mehr „echte“ Ganztagsschulen erforderlich. Dazu benötigt man aber mehr und nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer. Auch im Bereich der "besonderen pädagogischen Angebote" hinkt Rheinland-Pfalz erheblich hinter den anderen Bundesländern hinterher. Die Zahl der Öffentlichen Angebotsschulen in Rheinland-Pfalz ist viel zu niedrig. Die "Inklusion" der behinderten Kinder in das allgemeinen Schulbereich muss vorangetrieben werden - dazu benötigt man aber mehr und besser ausgebildetes Personal. Dies alles sind nur einige Beispiele für die Mängel des RLP-Schulsystems, die Frau Ahnen endlich anpacken sollte. Wer angesichts des immensen Nachholbedarfs des rheinland-pfälzischen Schulwesens auch weiterhin in neoliberalem Sparwahn Lehrerstellen streicht, nimmt den Kindern und Jugendlichen die Bildungs- und Ausbildungschancen, die sie für ihr zukünftiges Leben dringend benötigen. „Bildungssparministerin“ Ahnen und die rot-grüne Landesregierung sollten endlich damit anfangen, die im Grundgesetz verbrieften Rechte aller Kinder und Jugendlichen auf eine gute Bildung und Ausbildung und auf gleiche Bildungschancen umzusetzen.

So 06. Mai 2012 - 09:45h Quelle: swr-aktuell, eigene Recherchen, Redaktion WiVo Die Bahn AG hält am Lärmterror fest und verweigert selbst kurzfristig wirksame Lärmschutzmaßnahmen Mit der seit Jahren gewohnten Chuzpe hat der Sprecher der Deutschen Bahn AG gegenüber den Medien erklärt, dass man nach wie vor jede Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge im Mittelrheintal verweigere. Gerade so als hätten die geschädigten Menschen keine Rechte, erklärt die Deutsche Bahn kompromisslos wie eh und je, dass sie „nichts umsetzen werde“, was ihre Gütertransportkapazitäten einschränken könne. Diese strikte Ablehnung betreffe nicht nur das geforderte Tempolimit für Güterzüge, sondern auch Nachtfahrverbote aller Art. Das Mittelrheintal zwischen Mainz und Bonn sei ein "Kernabschnitt des deutschen Schienennetzes“. Gerade deshalb beeinträchtigten die verlangten Lärmschutzmaßnahmen den gesamten deutschen Güterverkehr. Schon eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h könnte allerdings die menschen- und gesundheitsfeindliche Lärmentfaltung der die Ortschaften und Bahnhöfe durchrasenden Güterzüge mit einem Schlag auf die Hälfte reduzieren, die Sicherheitsrisiken durch gefährliche Unfälle drastisch senken und auch ohne große Investitionen kurzfristig die dringend notwendige Lärmentlastung bringen und das Leben der Menschen im Mittelrheintal wieder erträglicher machen. Mit der strikten Ablehnung des Tempolimits und des Nachtfahrverbots verweigert die Deutsche Bahn AG aber ausgerechnet die Lösungen, die den geplagten Menschen beiderseits des Rheins kurzfristig Hilfe bringen könnten. Stattdessen versucht man wie gewohnt die um ihre Lebensqualität gebrachten Menschen an den Bahnstrecken in betrügerischer Weise auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten. Um die Menschen hinters Licht zu führen, behauptet die Bahn, man setze kompromisslos auf eine neue und billigere Lärmschutztechnologie und quasi schon damit angefangen über 65.000 Waggons auf so genannte Flüsterbremsen umzurüsten. Dies sei bis zum Jahre 2020 erledigt. Dies ist ein neuerlicher Betrugsversuch an der Öffentlichkeit und den betroffenen Menschen. Denn man weiß beim Bahnmanagement sehr genau, dass der für eine solche Umrüstung erforderliche Bremsentyp bisher in Deutschland bisher weder ausreichend erprobt noch zugelassen ist. Um diesen dreisten Täuschungsversuch auch weiterhin zu vertuschen, formuliert man lau, man „hoffe“ ab 2013 diese weitaus leiseren und billigere Bremsen einbauen zu können. Zugleich mußte die Bahn jedoch einräumen, dass zusätzlich zur eigenen Flotte mit 65.000 Güterwagen noch mindestens 90.000 ebenso veraltete Waggons in- und ausländischer Verkehrsbetreiber Tag für Tag im DB-Schienennetz unterwegs sind und Dauerlärm, Umweltverschmutzung und Sicherheitsrisiken verursachen. Erst auf bohrende Nachfragen der Journalisten war die Bahn bereit, zuzugeben, dass eine spürbare Verminderung des Lärms, der Umweltbelastung und der Sicherheitsrisiken für die Bahnstreckenanwohner nur dann erreichbar sei, wenn mindestens 80 Prozent aller Güterwagen mit "Flüsterbremsen" ausgestattet seien. Ernsthaften Anstalten von Seiten des SPD-Landesverkehrsministers Lewentz, auch in Berlin den notwendigen Druck gegenüber der Deutschen Bahn AG zu erzeugen und diese notfalls im Interesse des Gemeinwohls zur Kooperation zu zwingen, sind bisher noch nicht erkennbar. Stattdessen hat er zum wiederholten Mal die üblichen „Gespräche“ mit dem Chef des Bahneigenen Logistikunternehmens „Schenker“ angekündigt. Nach Lage der Dinge wird dabei jedoch dabei auch dieses Mal für die ihrer Lebensqualität beraubten und in der Gesundheit bedrohten Menschen beiderseits des Mittelrheins nichts herauskommen.

Do 03. Mai 2012 - 6:45h Quelle: ntv-Nachrichtenkanal, Süddeutsche Zeitung (SZ), Redaktion WiVo DIE LINKE. verlangt erneut „Reichensteuer“ SPD und GRÜNE zur Zustimmung aufgefordert Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat mit Nachdruck SPD und GRÜNE aufgefordert, zusammen mit den LINKEN einen Beschlussantrag im Bundestag zur Einführung einer Vermögenssteuer einzubringen: "Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Polizei und Feuerwehr sowie Krankenhäusern, zu beteiligen." Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" schlug der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN heute vor, einem Brief der Initiative "Vermögenssteuer jetzt!" an seine Vorsitzenden-Kollegen Künast, Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) als Grundlage für einen Beschlussantrags im Bundestag zu nehmen. Diese neu gegründete überparteiliche Initiative hat eine neue Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen eine Familienhaushalts bei einem Freibetrag von 500.000 Euro gefordert. Auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der GRÜNEN und ihre Fraktionen sollten eigentlich problemlos einen entsprechenden Beschlussantrag im Bundestag mit einbringen können. Denn sowohl der SPD-Chef Gabriel als auch Generalsekretärin Nahles und der SPD-Vize Wowereit haben sich der bundesweiten und überparteilichen Initiative "Vermögenssteuer jetzt!" bereits demonstrativ angeschlossen.

Do 03. Mai 2012 - 6:45h Quelle: ntv-Nachrichtenkanal, Süddeutsche Zeitung (SZ), Redaktion WiVo Medizinabzocke soll vertuscht werden CDU/CSU will Arzneipreise geheim halten Im Jahr 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die überraschende Einsicht verkündet, die Arzneimittelpreise seien zu hoch und müssten sinken. Seitdem werden die Verhandlungsergebnisse zwischen den Pharmaherstellern und den Kassen veröffentlicht. Das soll aber möglichst bald nicht mehr gelten. Ihr "Geschwätz von Gestern" interessiert die CDU/CSU offenbar heute längst nicht mehr. Denn sie will jetzt die sie inzwischen störende Transparenz der Arzneimittelpreise so schnell wie möglich wieder abschaffen. Neue Arzneimittelwirkstoffe, die den Erkrankten wirklich nutzen können, werden in der Fachwelt gewöhnlich „Sprunginnovationen“ genannt. Dabei handelt es sich um Medikamente, die ohne Rückgriff auf bereits bekannte Wirkstoffe neu entwickelt wurden. Diese wirklich neuen Wirkstoffe sind wahre Pioniere, die den therapeutischen Fortschritt in der Pharmazie ausmachen. Die Entwicklung von Sprunginnovationen ist in der Regel aufwendig und teuer und kann deshalb in der Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft auch hohe Einführungspreise begründen. In den letzten beiden Jahren sind aber in der deutschen Pharmaindustrie nur noch sehr wenige echte Sprunginnovationen entwickelt worden. Die übergroße Mehrzahl aller neu vermarkteten Pharmazeutika sind hingegen Scheininnovationen, noch nicht ausreichend erprobte Medikamente oder völlig am medizinischen Bedarf vorbei entwickelte Arneimittelflopps. Unter dem Einsatz immenser Werbemittel werden aber von Jahr zu Jahr nach wie vor Scheininnovationen in großer Zahl zu "Mondpreisen" in den Markt gepumpt und von "gut geschulten" Ärzten eifrig verschrieben. Der Nachrichtenkanal ntv hat dafür Beispiele gebracht: „Wie Wissenschaftler der Cochrane Collaboration herausgefunden haben wollen, bringt Tamiflu den Patienten keinen Zusatznutzen. Trotzdem setzte der Pharmariese Roche mit dem antiviralen Mittel Milliarden um. Zur Prävention gegen Schweingrippe kaufen Gesundheitsbehörden das Mittel, in Deutschland sind für jeden fünften Bürger Medikamente eingelagert.“ Weitaus gefährlicher kann der Innovationsbetrug aber bei der „Verhütungspille Zoely“ werden. Dazu ntv: „Seit Anfang des Jahres ist die Verhütungspille auf dem deutschen Markt erhältlich, während der Hersteller in den USA mit seinem Antrag auf Zulassung im November 2011 zum zweiten Mal scheiterte. Offenbar wegen Sicherheitsbedenken gegenüber neueren kombinierten hormonellen Kontrazeptiva. Das arznei-telegramm bemängelt die schlechte Verträglichkeit des Präparats und Nebenwirkungen wie Akne, Blutungsunregelmäßigkeiten, Gewichtszunahme oder psychische Störwirkungen.“ Auch der Nasenspray Otriven ist nach ntv nichts als Patientenabzocke: „Seit mehr als 50 Jahren stehen Xylometazolin-haltige Schnupfenmittel zur Verfügung, auch für Kinder ist die Arznei im Angebot. Verbraucher kennen die Mittel unter dem Namen Otriven oder Otriven Duo. Das arznei-telegramm rät ab. Zwar werde das Naselaufen kurzfristig verringert, das Mittel sei aber schlecht verträglich.“ Die schwarz-gelbe Koalition tut in dieser Sache seit vielen Jahren nichts und eiert nach wie vor herum. Auch Krankenkassen und Ärzteverbände halten sich bedeckt und stekcen möglicherweise mit den Pharmakonzernen unter einer Decke.  Missbrauch und Preisabzocke mit Arzneimitteln sind in den letzten beiden Jahren immer offenkundiger geworden und vielfach regt sich Widerstand. Jetzt kommt die CDU/CSU wieder einmal mit einem Patentvorschlag daher, der diese üble Sache nur noch verschlimmern kann. Die Union will die zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und den Pharmakonzernen auszuhandelnden Arzneimittelpreise künftig per Gesetz für geheim erklären. Der eher blasse Bundesgesundheitsminister Bahr(FDP) tut zwar so, als habe er mit diesem Ausbruch ungehemmten Lobbyismusses nichts zu tun – lässt aber jetzt schon insgeheim den Patenvorschlag der Unionsparteien auf baldige Realisierung überprüfen. Vor der Bekanntgabe seines Prüfergebnisses möchte Bahr die Ergebnisse der jüngst abgeschlossenen Preisverhandlungen zwischen den Pharmakonzernen und den Krankenkassen jedoch noch  „auswerten“ lassen – auch dies selbstredend möglichst geheim. In einem Positionspapier der Unionsfraktion heißt es hingegen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) ganz offen, dass die Preise für Medikamente so schnell wie möglich  nicht mehr veröffentlicht werden sollen. Schließlich sei dies für die Pharmahersteller ausgesprochen "wichtig“. Die „Erstattungspreise“ für Arzneimittel dürften nicht länger öffentlich nachlesbar sein und ihre "Vertraulichkeit“ müsse schnellstens  abgesichert werden. Überhaupt scheint das erst 2010 in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (Amnog) schmerzhafte Nebenwirkungen für die Pharmakonzerne zu entfalten. Die Manager der Pharmaindustrie möchten die gesetzlichen „Fehltritte“ so schnell wie möglich „ausgebügelt“ sehen. Und die Unionsparteien sind wie immer prompt bemüht, so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Die bestehende Gesetzesvorschrift, nach der neue Arzneimittel erst nach vorheriger Prüfung ihres Zusatznutzens auf den Markt gebracht werden dürfen, ist wegen der hohen Zahl der völlig nutzlosen Arzneimitteln und der profitträchtigen Scheininnovationen den Pharmalobbyisten ein Dorn im Auge. Auch die im bisher noch Arzneimittel-Neurodnungsgesetz enthaltene Verpflichtung der Pharmakonzerne mit den Gesetzlichen Krankenkassen Rabatte auf die ursprünglich verlangten Preise auszuhandeln und diese zu allem überfluss auch noch zu veröffentlichen ist den Pharmariesen äußerst unangenehm. sie wollen diese Pflichten im Gesetz so schnell wie möglich wieder beseitigt sehen. Es wundert niemanden, dass die Unionsparteien diese dringlichen Wünsche der Pharmakonzerne aufgegriffen haben. Die Union will sowohl die lästige Nützlichkeitsprüfung als auch die Veröffentlichung der Herstellerrabatte durch Novellierung des Amnog schnellstens unterbinden. Seit vielen Jahrzehnten zocken eine Handvoll Pharmakonzerne die Gesetzlich Krankenversicherten in Milliardenhöhe ab. Es sind besonders die hohen Herstellerrabatte, die die Mondpreise der Arzneimittelindustrie und ihre enormen Profite augenscheinlich machen.

Do 03. Mai 2012 - 12:00h Quelle: DIE LINKE, Redaktion WiVo EU verschleppt wirksame Bankenregulierung "Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", dies erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister in Sachen Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern." Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Ohne Vergesellschaftung der privaten Großbanken bleiben zwei Probleme unlösbar: Erstens können Banken die höhere Kernkapitalquote auch durch eine Reduzierung ihrer Kreditvergabe erreichen, was zu einer Kreditklemme führt und der Konjunktur schadet. Zweitens bleiben den Banken durch Verbriefungen und Auslagerungen genügend Möglichkeiten, erhebliche Kreditrisiken für die nächste Finanzkrise zu produzieren. "DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der privaten Großbanken und eine strenge Regulierung der gesamten Finanzbranche. Dazu gehört auch, dass schädliche Spekulationsinstrumente, wie Leerverkäufe oder der außerbörsliche Handel, generell verboten werden."

Do 03. Mai 2012 - 6:30h Quelle: campact, Redaktion WiVo Finanztransaktionssteuer jetzt! Ende Juni ringen die EU-Finanzminister über die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Morgens um sieben liegt der Platz vor der Frankfurter Börse noch in tiefem Schlummer. Doch am 21. Juni endet die Ruhe schon vor Börsenstart: Schwere Motoren brummen, randvoll beladene Lastwagen rollen vor. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. "Und der nächste!" Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer - das ist die Forderung unserer Aktion. Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich Ende Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie. Das wollen wir mit unserer Aktion ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack. Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer - und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst. Mit unserer großen Damm-Aktion am 21. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis "Steuer gegen Armut". Machen Sie jetzt mit beim Dammbau! Lassen Sie den Damm in die Höhe wachsen! Mit herzlichen Grüßen für campact Astrid Goltz und Christoph Bautz PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen: Campact e.V. Konto-Nr.: 6980060401 Stichwort: Sandsack Bank für Sozialwirtschaft BLZ 25120510

Mi 02. Mai 2012 - 7:00h Quelle: SWR-aktuell, Redaktion WiVo Landes-DGB fordert Wachstumspakt für Europa Mehr als 12.000 demonstrieren in RLP für faire Löhne Unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit" hat der DGB am 1. Mai in Rheinland-Pfalz landesweit zu 27 Veranstaltungen aufgerufen - auch in Trier, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Worms und Kaiserslautern. An den Kundgebungen zum Internationalen Tag der Arbeit haben mehr als 12.000 Menschen teilgenommen und für mehr Soziale Gerechtigkeit, ein soziales Europa und faire Löhne demonstriert. In diesem Jahr hat die zentrale Maikundgebung in Trier stattgefunden. Im Mittelpunkt stand eine immer wieder von Beifall unterbrochene Rede des DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid. „Massive Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen und Investitionen haben die Wirtschaft in vielen europäischen Ländern bereits abgewürgt und zu noch höheren Haushaltsdefiziten geführt“, so Dietmar Muscheid. „Statt endlich die Vermögenssteuer wieder einzuführen werden Löhne und Gehälter gedeckelt, Schwimmbäder und Theater geschlossen und sozial notwendige Investitionen gestrichen. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch dumm.“ Muscheid (DGB) fordert "Wachstumspakt für Europa" Mit besonderem nachdruck betonte Dietmar Muscheid den Standpunkt des DGB, dass die Landesregierung und die Wirtschaft alles tun müssen, um den Industriestandort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu erhalten. „Dies ist aber ohne Investitionen durch Staat und Wirtschaft nicht möglich. Muscheid weiter: „Außerdem wollen wir auch nicht für eine ‚Ramschökonomie’ arbeiten, in der die Überschüsse an den internationalen Kapitalmärkten verschwinden. Die Beschäftigten wollen stattdessen bleibende Werte schaffen." Der Weg des Schuldenabbaus ruiniert Europa „Es sind weniger die Schulden selbst, als vor allem der eingeschlagene Weg des Schuldenabbaus, der die Zukunft Europas gefährdet“, erklärte Dietmar Muscheid. "Mit ganz besonderer Sorge sehen die Gewerkschaften die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Denn immer mehr gute Arbeitsplätze werden in Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge umgewandelt. Dies gefährdet die soziale Sicherheit und spaltet die Gesellschaft.

Who, the FUCK .. Who, the FUCK braucht Leiharbeit Who, the Fuck braucht Dumpinglohn Who, the Fuck will uns nicht übernehmen Who, the FUCK kriegt unser Heu für uns bleibt nur der Schrecken ob Dollar, Euro oder Pfund dem Hedgefonds ists total egal wir sollen noch dem Kapital als Dank die Pranken lecken wenn schwarzrotgelb uns noch zum Hohn bei Dumping oder Gotteslohn entgegenschreit, dass Arbeit von HARTZ4 befreit die Arbeit soll sich wieder lohnen das ist der kapitale Grund ..... Hartmut Barth-Engelbart URL: http://www.barth-engelbart.de/?p=1303

Di 01. Mai 2012 - 17:00h Quelle DGB, Redaktion WiVo Eine halbe Million Menschen auf der Straße Schluss mit dem Kaputtsparen - Konjunkturprogramme müssen her Zum Internationalen Tag der Arbeit hat in bundesweit mehr als 420 Maiveranstaltungen eine halbe Million Menschen für mehr Soziale Gerechtigkeit demonstriert. Auf der Hauptkundgebung in Stuttgart hat DGB-Chef Sommer unter Applausstürmen die zu niedrigen Löhne kritisiert und eine rigorose Kontrolle der Macht der Banken und Finanzwirtschaft gefordert. „Diese schlimme Situation hat uns die schwarz-gelbe Bundesregierung beschert. „Die Menschen wollen aber keinen Klassenkampf - und werden sich deshalb auch den Klassenkampf von oben nicht länger bieten lassen.“ Sommer weiter: „Die rigorose Sparpolitik im kriselnden Europa wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Europa darf nicht länger kaputtgespart werden. Stattdessen brauchen wir Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft.“ Konjunkturprogramme mit Spekulationssteuer finanzieren Michael Sommer „Weil die Finanzzentren in London und New York sorgsam darüber wachen, dass ihnen keine Regierung wirkungsvoll in den Arm fallen kann, brauchen wir endlich eine Finanztransaktionssteuer. Die Geldmärkte müssen reguliert werden.“ Auch der DGB verlangt eine wirksame Eindämmung der Finanzspekulation: Bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, Wertpapieren und anderen Finanzprodukten soll künftig Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer bezahlt werden. Sommer: "Der Staat bekäme dann nicht nur Geld, wenn Ihr Euch eine Brezel kauft, sondern auch, wenn die Spekulanten ihre Computer tanzen lassen. Selbst bei nur kleinen Steuersätzen könnte dies allein in Deutschland zwischen 10 und 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Öffentlichen Kassen bringen. „Jeder Knopfdruck“ so Sommer, „mit dem die Spekulanten Milliarden um den Globus jagen, wird dann richtig teuer." Mit diesen Steuereinnahmen könnten auch die dringend notwendigen Konjunkturprogramme und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden. Jetzt sind wir dran - nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten sparen Bei den aktuellen Tarifkonflikten bei der Telekom und im Metallbereich rechnet auch der DGB mit einem harten Kampf und unterstreicht die Notwendigkeit für ein großes Plus. "Nach Jahren von Reallohn-Verlusten in vielen Bereichen unserer Wirtschaft,“ so Sommer, „nach Jahren der gemeinsamen Anstrengungen, dieses Land durch die Krise zu führen, Firmen und Arbeitsplätze zu retten, sind wir jetzt dran." Als falsche Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer geißelte der DGB-Chef die Sparbemühungen im kriselnden Europa. "Es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es sind die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen", sagte Sommer unter großem Beifall. Es gebe "nur eine vernünftige Möglichkeit, um eine Schuldenbremse überhaupt sozial gangbar zu machen. Die Steuern für Reiche müssen endlich wieder rauf". Der DGB verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn. "Nach Jahren von Reallohn-Verlusten sind wir jetzt dran", so Sommer. „Das angebliche deutsche Beschäftigungswunder wird in Wirklichkeit damit bezahlt, dass ein Viertel aller Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten muss". Deshalb wollen die Gewerkschaften auch beim gesetzlichen Mindestlohn Härte demonstrieren: "Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen von mindestens 8,50 Euro die Stunde - das ist Beton", so Michael Sommer in Stuttgart. "Darunter geht gar nichts." Endlich solidarische Verantwortung in Europa übernehmen “Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht“, so der DGB-Chef Sommer. In den vorgeblichen Krisenstaaten im Süden Europas sitzen aber die "Vertrauensmänner des Finanzkapitals an den Schaltstellen der politischen Macht. „Deutschland muss endlich solidarische Verantwortung in Europa übernehmen“, führte Sommer unter stürmischem Beifall weiter aus. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) warnte eindringlich vor dem schleichenden Abbau des Sozialstaats und dem Niedergang der sozialen Errungenschaften. "Wer über Schuldenbremsen schwadroniert, der sollte den Leuten die Wahrheit sagen: Nämlich, dass man in Wahrheit die Handlungsfähigkeit der Staaten einschränken will und auch den Sozialstaat beschneiden."

Mo 30. April 2012 - 07:00h Quelle ard-nachrichten, Tagesschau.de, Redaktion WiVo Ganz Europa wirtschaftlich tot gespart ILO sorgt sich um Europas Arbeitsplätze In ihrem alljährlichen Weltarbeitsbericht hat die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Bezug auf die Lage der Arbeitsplätze in Europa und die zu erwartenden Entwicklungen der Arbeitsmärkte alarmierende Aussagen getroffen. Bezogen auf das Jahr 2012 ist auch auf allen europäischen Arbeitsmärkten wie in den meisten Staaten der Welt nur Negatives zu erwarten, wenn die Regierungen es nicht schaffen, von ihrer bisherigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik endlich Abstand zu nehmen. Die von der ILO aufgeführten Ursachen der negativen Entwicklung entsprechen dem, was Oskar Lafontaine und alle Wirtschafts- und Finanzpolitiker der LINKEN schon seit langem warnend erklären: Die diversen Spar- und „Rettungspakte“ der Regierungen und die immer wieder von der deutschen Bundesregierung in der gesamten EU durchgesetzten vorgeblichen „Arbeitsmarktreformen“ haben nirgendwo die dringend notwendige Entstehung neuer, zusätzlicher und nachhaltiger „guter“ Arbeitsplätze bewirkt. Im Gegenteil: In Europa und besonders im Süden hat nicht nur in Deutschland sondern auf breitester Front eine intensive Vernichtung vorhandener Arbeitsplätze bzw. ihre Abwertung und Qualitätsverschlechterung Platz gegriffen. Die ILO hat als jeglicher politischen Parteinahme unverdächtige Sonderorganisation der Vereinten Nationen ebenfalls immer wieder warnend darauf hingewiesen, dass Ende 2011 weltweit 196 Millionen Menschen arbeitslos gewesen sind. Diese unerträglich hohe Zahl wird nach den Feststellungen der Weltarbeitsorganisation voraussichtlich bis Ende 2012 auf mehr als 202 Millionen angewachsen sein. Im Vergleich zum Zustand vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die von den konservativen und neoliberalen Regierungen und der EU immer wieder als Begründung für die diversen Sparpakte herangezogen wurde, bleibt festzustellen, dass es im ersten Vierteljahr des Jahres 2012 mindestens 50 Millionen Arbeitsplätze weniger gibt als im Jahre 2008. Nach Feststellung der ILO ist diese negative Entwicklung in den europäischen Ländern besonders besorgniserregend. Denn seit 2010 ist gerade dort insgesamt die Zahl der Arbeitslosen dramatisch gestiegen. Angesichts dieser anhaltenden Negativentwicklung ist eine Rekonstituierung des Arbeitsplatzangebots auf das Vorkrisen-Niveau auf keinen Fall vor Jahresende 2016 zu erwarten. Deshalb sieht sich die Internationale Arbeitsorganisation auch jetzt gewzungen, ihre im Vorjahr erstellte Prognose, die längst überfällige Erholung könne schon zum Jahresende 2014 erwartet werden, deutlich nach unten zu korrigieren. Besonders bemerkenswert ist die Feststellung der ILO, dass die Verschärfung der Arbeitsplatzkrise vor allem auf die in den Euro-Staaten durchgeführten Sparmaßnahmen zurückzuführen ist. ILO-Institutsleiter Raymond Torres weist warnend darauf hin, dass der „Sparkurs“ der EU und ihrer Mitgliedsländer eine neuerliche Rezession verursachen kann. Jugendliche und Langzeitarbeitslose besonders gefährdet Die ILO stellt fest, dass das „Ungleichgewicht“ zwischen den europäischen Staaten inzwischen längst strukturell geworden und damit immer schwerer zu überwinden ist. Vier Jahre nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind fast überall in Europa Jugendliche und Langzeitarbeitslose ganz besonders gefährdet und nachhaltig bedroht, den Anschluss an den Arbeitsmarkt endgültig zu verlieren. Gerade diese Bevölkerungsgruppen können unter den obwaltenden wirtschaftspolitischen Verhältnissen zukünftig keine nachhaltige Beschäftigung und keine "guten" Arbeitsplätze mehr finden. DIE LINKE stellt immer wieder warnend fest: Wenn auch nach den objektiven Feststellungen der ILO mehr als 40 Prozent aller Arbeitslosen zwischen 25 und 49 Jahren seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr finden, muss die nachhaltige Spaltung der Gesellschaft festgestellt werden. Wenn sich die strukturelle Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen derart stark erhöht und verfestigt hat, ist die Spaltung der Gesellschaft und die Bedrohung des sozialen Friedens unübersehbar. Die Bestimmenden der Wirtschaft und des Internationalen Finanzkapitals und die von der deutschen Bundesregierung dominierte EU müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre gemeinsam betriebene bisherige neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik die Gesellschaft spaltet und nachhaltig den sozialen Frieden bedroht. Do 25. April 2012 - 08:00h SWR, by WiVo Gefährlichen Planungsmängeln auf der Spur Wissenschaftler prüft mangelhafte Statik der Hochmoselbrücke Die Bürgerinitiative „Pro Mosel" hat den bekannten Mainzer Geologen Johannes Feuerbach mit der Erstellung eines Gutachtens zur im Bau befindlichen Hochmoselquerung bei Zeltingen-Rachtig beauftragt. Mit diesem extrem teuren Brückenbauwerk und den ebenso aufwendigen Zubringerstraßen soll der seit Jahren kränkelnde, hochdefizitäre Hunsrückairport Hahn hoch über das Moseltal hinweg nach Norden an Belgien und die bevölkerungsreiche Großregion Köln/Rhein-Ruhr angebunden werden. Obwohl ein angemessenes Verkehrsbedürfnis auch künftig nicht zu erwarten ist, nimmt die rot-grüne Landesregierung die anhaltenden Bürgerproteste und die nachhaltigen Schädigungen der sozial-ökonomischen Struktur und Ökologie des Moseltals stillschweigend in Kauf. Die Regierung Beck hat begonnen, trotz knappster Finanzlage weit mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder für dieses Prestigeprojekt zu verschwenden. Jetzt soll der renommierte Mainzer Wissenschaftler und Geologe Feuerbach im Auftrag der Bürgerinitiative „Pro Mosel“ die Statik und die Stabilität des gigantomanen Brückenbauprojekts kritisch unter die Lupe nehmen und mögliche Gefahren und Einsturzrisiken untersuchen. Schon die ersten Zwischenergebnisse Feuerbachs sind ausgesprochen alarmierend. Feuerbach gilt seit Jahren als einer der führenden europäischen Erdrutschforscher. Der Geologe hat die Ursachen und Gefahren von Erdrutschereignissen gründlich untersucht und praxisnahe Konzepte entwickelt, um die Menschen, ihre Bauwerke und Verkehrswege vor Erdrutschen und Naturereignissen zu schützen. "Grundsätzlich,“ so erklärt Feuerbach, „wird das Problem der Rutschungen unterschätzt. .. Wir haben .. in den letzten Jahren das Gefühl, dass .. Rutsch- und Felssturzereignisse zunehmen .. Wir (gehen) davon aus, dass nach Erdbeben und Vulkanausbrüchen .. Erdrutsche die dritthäufigste Elementargefahr sind, die sich vermutlich in Zukunft .. noch verstärken wird." Die steilen Hänge des malerischen Moseltals zwischen Trier und Koblenz gelten wegen ihrer lockeren und steilen Schieferuntergründe fast überall als besonders „Erdrutschgefährdet“. Tatsächlich haben dort in der Vergangenheit schon häufiger größere, für aufmerksame Landschaftsbeobachter gut zu erkennende Erdrutschereignisse stattgefunden - glücklicherweise bisher noch ohne Unfallschäden für Menschen. Dies gilt auch für den Bereich des umstrittenen Hochmoselübergangs im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Auch deshalb ist die "Hochmoselquerung" und die 170 Meter hohe Betonbrücke (10 m höher als der Kölner Dom) seit Jahren äußerst umstritten. Die in Bürgerinitiativen organisierten Brückengegner und die Bevölkerung des Moseltals haben bis zur Landtagswahl 2011 große Hoffnungen in die GRÜNEN gesetzt. Offensichtlich sind sie aber von diesen hinters Licht geführt worden – um ihre Wählerstimmen zu erschleichen. Seit die GRÜNEN „Minister“ in der Beckchen rot-grünen Landesregierung geworden sind, haben sie ohne langes Zögern wichtige Wahlversprechen gebrochen - darunter auch die Zusage, den Hochmoselquerung am Hahn ein für alle Mal zu stoppen. Jetzt ist die Enttäuschung über die GRÜNEN bei den vom Brückenbau „ereilten“ Menschen groß - auch für Bürgerinitiative „Pro Mosel" und deren Mitstreiterin Heide Weidemann, die gemeinsam mit den Winzern und Tourismusbetreibern in der Brückenbauregion schwere Beeinträchtigungen des Weinbaus und des vom Tourismus abhängigen Broterwerbs der Menschen im Moseltal vergegenwärtigen muss. Feuerbach hat warnend darauf hingewiesen, dass er und seine Fachkollegen bei Bauvorhaben häufig erst dann zu Rate gezogen werden, wenn bereits Schäden eingetreten sind oder gefährliche Unfälle stattgefunden haben. Offenbar ist es in der Bauwirtschaft seit langem Usus, bei Planung und Erstellung teurer Großprojekte aus kurzsichtigen Kostengründen die rechtzeitige Erdrutschberatung einzusparen. Gegenüber dem SWR hat Feuerbach jetzt die Brückenplanung bei Zeltingen-Rachtig auf das Schärfste kritisiert: Der Pfeilerbau in den steilen Schieferhängen bringe enorme Gefahren mit sich, die offenbar von Anfang an nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Er bemängelt nachdrücklich das Fehlen entsprechender Unterlagen in den amtlichen Bauakten. Es ist bezeichnend für den Leichtsinn und die Schlamperei der Landesregierung, dass der Landesminister Lewentz (SPD) nicht nur für die Projektplanung und Durchführung sondern auch für Genehmigung un Kontrolle des gigantischen Brückenbauprojekts zuständig ist. Lewentz mußte gestern gegenüber der Presse eingestehen, dass wegen fehlender Statikunterlagen mit erheblichen Verzögerungen und Verteuerungen des Brückenbaus zu rechnen ist. Hans Werner Jung, Kreisverbandsvorsitzender der LINKEN im Landkreis Bernkastel-Wittlich und Sprecher des Regionalverbands Eifel-Mosel: "Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung und auch die zuständigen grünen Ministerinnen Höfken und Lemke keine Hemmungen kennen, Wählerinnen und Wähler auch weiterhin vorsätzlich hinters Licht zu führen. Selbst massivste Sicherheitsgefahren für die Menschen werden im Interesse der Wirtschaft stillschweigend in Kauf genommen und vertuscht.“ Hans Werner Jung: „Als regionale LINKE fordern wir mit Nachdruck den sofortigen Baustopp des unverantwortlichen Hochbrückenbauprojekts - bis zur abschließenden Klärung der von Johannes Feuerbach öffentlich gemachten Sicherheits- und Erdrutschrisiken. Es ist völlig unverantwortlich, sich über diese Sicherheitsbedenken hinwegzusetzen und dennoch Unfälle und Gefährdungen von Menschen in Kauf zu nehmen - nur um dieses Prestigevorhaben mit allen Mitteln durchzusetzen.“ Mo 22. April 2012 - 21:0h Eigener Bericht - by WiVo & JoBü Braubacher Erklärung der LINKEN Stoppt den menschenfeindlichen Bahnlärm im Rheintal Seit Jahren werden die Menschen beiderseits des Rheins zwischen Mainz und Bonn vom stetig wachsendem Bahnlärm geplagt. Teilweise im Zwei-Minuten-Takt durchqueren inzwischen 24 Stunden Tag und Nacht infernalisch lärmende Güterzüge die malerischen Rheinorte und rasen mit donnerndem Getöse in lebensgefährlicher Geschwindigkeit durch Personenbahnhöfe und nur wenige Meter an den unmittelbar am Schienenstrang gelegenen Häusern, Touristenhotels und Arbeitsplätzen vorbei. Obwohl beide Rheinstrecken zwischen der Schweiz und den Nordseehäfen seit Jahrzehnten elektrifiziert sind, wächst infolge der Privatisierung des Güterverkehrs der Anteil der Dieseltraktion, die zusätzliche menschen- und umweltfeindliche Lärm-, Feinstaub und Abgasbelastungen erzeugt. Die von den vielen Gefahrenguttransporten ausgehenden enormen Sicherheitsrisiken für die Menschen und die Umwelt werden systematisch totgeschwiegen. Die Menschen- und Umweltfeindlichen Zustände im Mittelrheintal sind inzwischen unerträglich geworden. Die Nachtruhe der Menschen ist ebenso wie der Tagesverlauf durch den Lärm der Güterzugverkehrsbelastungen auf das Schwerste gestört. Der Tourismus, der in den zum Weltkulturerbe zählenden malerischen Rheinorten seit mehr als zwei Jahrhunderten einen bedeutsamer Wirtschaftsfaktor und einen Kernbereich des Arbeitsplatzangebots bildet, ist in seiner Substanz gefährdet, weil der unerträgliche Bahnlärm nicht einmal mehr den sich nur zeitlich begrenzt im Rheintal aufhaltenden Touristen aus aller Welt zuzumuten ist. Von der Sicherstellung des vom Grundgesetz und der einschlägigen UN-Erklärung garantierten Menschenrechts auf körperliche und seelische Gesundheit und angemessener Lebensqualität kann für die Bewohner des Rheintals keine Rede sein. In den vier Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden die Bewohner des Rheintals von den in Bund und Ländern verantwortlichen Politikern der CDU, der SPD und der Grünen immer wieder hingehalten und vertröstet und mit Scheinaktivitäten hinters Licht geführt. Eine Begrenzung, geschweige denn eine Umkehr der schlimmen Entwicklung ist nirgendwo erkennbar. Außer pressewirksamen Erklärungen passiert nichts. Der angebliche Streit der rheinland-pfälzischen und hessischen Landesregierungen mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer über die erst noch zu planende und frühestens in dreißig Jahren fertig werdende alternative Schienenstrecke für den Güterfernverkehr ist nur Theaterdonner. Denn in Wirklichkeit finden unter den politisch Verantwortlichen nicht einmal vage Diskussionen darüber statt, geschweige denn Ansätze zur konkreten Planungen und den Versuch, Aktivitäten der vier Bundesländer gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn wirksam zu koordinieren. Der tiefere Grund dafür liegt in der mangelnden Bereitschaft der neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP, das Wohl der Menschen und ihrer Umwelt über die Profitinteressen der Privatwirtschaft zu stellen, wie es das Grundgesetz verlangt. Ernsthafte Versuche, die Bahn zu zwingen, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Profitinteressen beim Schienengebundenen Güterfernverkehr die Einhaltung des Menschenrechts auf Gesundheit und gute Lebensqualität unter oberste Priorität zu stellen, unterbleiben nach wie vor. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den vom Bahnlärm und damit einhergehenden Umweltbelastungen geplagten Menschen im Rheintal und unterstützt ohne Wenn und Aber ihre Initiativen und ihre Gegenwehr. Wir verurteilen die Rosstäuscherei und den Verlautbarungsbetrug der Verantwortlichen in CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP und die ständige Versuche, die um ihre Menschenrechte geprellten Bürgerinnen und Bürger über politische Untätigkeit hinweg zu täuschen und mit Scheinaktivitäten hinters Licht zu führen. Hier und jetzt und nicht erst am St. Nimmerleinstag muss den in Gesundheit und Lebensqualität erheblich gefährdeten und eingeschränkten Menschen beiderseits des Rheins zwischen Mainz und Bonn geholfen werden: Die drastische Verminderung der Güterzuglängen, der Fahrtgeschwindigkeit, der Taktzeiten und der beschleunigte Ersatz des technisch veralteten Wagenmaterials kann schon kurzfristige Erleichterung bringen. Zugleich müssen in erheblichem Ausmaß Lärmdämmende Maßnahmen am Gleisunterbau und den Schienen durchgeführt werden. Die voll elektrifizierten Rheinstrecken müssen von der Abgas-, Feinstaub- und Lärmintensiven Dieseltraktation vollständig freigehalten werden. Um zugleich die langfristige Problemlösung voranzutreiben, müssen die vier verantwortlichen Bundesländer ab sofort durch koordinierte Aktionen im Bundestag und Bundesrat Planung und Realisierung einer alternativen Nord-Süd-Magistrale für den Schienengebundenen Güterfernverkehr in Angriff nehmen, die die Umwelt schont und die Menschenrechte der Anlieger auf körperliche und seelische Gesundheit und angemessene Lebensqualität gewährleisten kann.   Wie die Bahn die Menschen im Rheintal krank macht und ihre Lebensqualität restlos zerstört: .. bitte hier klicken!

Mo 16. April 2012 - 07:00h Redaktion WiVo Do 12. April 2012 - 07:00h Quelle: Rheinpfalz, SWR-Aktuell, Öko-Plattform Eifel-Mosel - Redaktion WiVo Die BASF-Umweltsauerei geht weiter Dreister Betrugsversuch: Säurebombe "Waldhof" jetzt als "Auriga" rheinabwärts unterwegs So als wäre nichts gewesen, läßt der Ludwigshafener Chemiegigant weiterhin hochgefährliche Umweltgifte auf dem Rhein transportieren und gefährdet die Umwelt und die allgemeine Trinkwasserversorgung von Ludwigshafen bis nach Rotterdam. Nach aktuellen Meldungen des „SWR Mainz“ und der „Rheinpfalz“ ist der Säuretanker "Waldhof" erneut hochbeladen mit gefährlicher Schwefelsäure im Auftrag der Ludwigshafener BASF regelmäßig auf dem Rhein stromabwärts unterwegs. Die genauen Fahrtziele und der eigentliche Zweck der "Gefahrenguttransporte" werden geheim gehalten. Nach „vorläufigem Bericht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest“ war die „Waldhof“ bei ihrer für zwei Besatzungsmitglieder tödlichen Havarie im Januar 2011 nicht nur überladen sondern auch noch instabil. Die schwimmende Schwefelsäurebombe wurde zwischenzeitlich aber nicht durch Umbauten und zusätzliche wirksame Sicherheitsmaßnahmen besser vor Havarie geschützt. Nach Verlautbarung der BASF, wurde der "Havarist" lediglich instandgesetzt und auf Basis der unzureichenden Vorschriften. Dabei wurde er, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, vor seiner neuerlichen Indienststellung" nach bekannter Rosstäuscherart in "Auriga" (lat. Fuhrmann) umbenannt. Die Ludwigshafener BASF demonstriert damit wie schon so oft, dass ihr die Profite über alles gehen und sich deshalb weigert, freiwillig auch nur einen Eurocent zum Schutz der Menschen und der Umwelt zu investieren. Damit erreicht dieser BASF-Umweltskandal die Dimensionen des seinerzeit durch den WDR-Journalisten Gerd Monheim und die Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgedeckten „Dünnsäureskandals“. Gerd Monheim und dem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen des WDR ist es gelungen aufzudecken, dass die damals unmittelbar zum Chemiekonzern BAYER gehörige heutige „Kronos Titan GmbH“ jahrzehntelang große Mengen hochgiftige, u. a. mit Cadmium, Quecksilber und anderen Schwermetallen angereicherte Säuren per Schiff rheinabwärts von Leverkusen in die Niederlande transportiert und 20 km vor der Nordseeküste „verklappt“ hatte. .. mehr Info bitte hier klicken! Auch damals haben die Regierenden in Düsseldorf und Den Haag einschließlich der sie tragenden Parlamente und der dafür zuständigen "Umweltschutzbehörden" die Hände in den Schoß gelegt und diesem umwelt- und menschenfeindlichen Treiben tatenlos zugesehen - bis sie durch Leute wie Gerd Monheim, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk WDR, die Umweltschutzorganisation Greenpeace und viele Tausend aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des deutschen und niederländischen Niederrheins zum Handeln gezwungen wurden. Offensichtlich sind sowohl die Rheinland-Pfälzische Landesregierung mit Becks Umweltministerin Höfken (DIE GRÜNEN) als auch die rot-grüne Landtagsmehrheit in Mainz heute aber immer noch bereit, die gemeingefährlichen Säure- und Umweltgifttransporte der BASF und die anhaltenden Gefahren für Ökologie und Umwelt des Rheintals zwischen Ludwigshafen und Rotterdam (NL) willfährig und stillschweigend zu tolerieren. Diese verantwortungslose Haltung zum Nutzen der Profite des Ludwigshafer Chemiegiganten BASF gefährdet beispielsweise die Trinkwasserversorgung mit „Uferfiltrat“ für Millionen Menschen in den Ballungsräumen Köln-Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Oberhausen, Arnhem, Utrecht, Amsterdam und Rotterdam. Offensichtlich wollen aber die Verantwortlichen in Mainz in offener Kumpanei mit dem Chemiegiganten BASF auch nach dem schweren Schiffsunfall im Januar 2011 an der Loreley und der nur knapp vermiedenen Umweltkatastrophe keine Konsequenzen ziehen. Sie bemühen sich stattdessen, die anhaltenden Gefahren für Mensch und Umwelt gemeinsam mit der BASF zu vertuschen. Statt endlich zu handeln, plant die rot-grüne Landesregierung mit der Zwangsabgabe des „Wasserpfennigs“ die profitable Großchemie auch noch von den Kosten für die Reinhaltung und Aufbereitung des lebensnotwendigen Trinkwassers der Bevölkerung zu entlasten und die dafür erforderlichen Gebühren vor allem den „kleinen“ Leuten aufzubürden. Die Ökologischen Plattform Eifel-Mosel der LINKEN: Die rot-grüne Landesregierung in Mainz und der Ludwigshafener Chemiegigant BASF werden nachdrücklich aufgefordert, endlich offen zu legen, wohin die gemeingefährlichen Umweltgifte transportiert werden und was mit ihnen weiterhin geschieht. Die Landesregierung ist darüber hinaus dringlich aufgefordert, die Säure- und Gefahrenguttransporte auf dem Rhein ein für alle Mal zu unterbinden. Was seinerzeit in Leverkusen möglich war, muss auch für Ludwigshafen gelten. Die von der Landesregierung in Mainz bisher im Interesse der Profitmaximierung der Großchemie billigend in Kauf genommenen ökologischen Gefahren für die Gesundheit der Menschen und für die lebensnotwendige Trinkwasser-versorgung der rheinabwärts gelegenen Ballungsgebiete bis hin zur niederländischen Nordsee dürfen nicht länger hingenommen werden.

Mi 11. April 2012 - 07:30h Quelle: Bundesweite Agenturen - Redaktion WiVo Die amtliche Statistik bringt es an den Tag Hartz-IV ist ein unmenschliches Unterdrückungsinstrument Die deutschen Arbeitseitsagenturen haben 2011 so viele Sanktionen wie noch nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Aktuell war die Bundesagentur gezwungen, gegenüber der Presse einzuräumen, dass die Zahl der verhängten Repressionsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger im vergangenen Jahr drastisch von 829.375 auf 912.377 gestiegen ist. Dies zeigt in aller Deutlichkeit die wahre Fratze des repressiven Hartz-IV-Systems. Denn durch die von oben gesteuerte und koordinierte Sanktionspolitik sind die „Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts“ monatlich im Durchschnitt um sage und schreibe 115,99 Euro gekürzt worden. Dies beträgt aber fast ein Drittel des zurzeit geltenden monatlichen Eckregelsatzes 374 Euro für Alleinstehende. .. mehr Informationen über Hartz-IV bitte hier klicken! Die hier zutage tretende unmenschliche Repressionspolitik gegen ALG-II-Berechtigte und die anderen Hartz-IV-Empfänger und ihre Angehörigen richtet sich aber nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen und spart große Summen Geld. Tatsächlich führen die mit Hartz-IV und ALG-II verbundenen Repressionen für einen immer weiter wachsenden Teil der Bevölkerung zu einem brutal erzwungenen Leben am Rande des Existenzminimums. Dies ist inzwischen in der Arbeitswelt zu einer fast allgegenwärtigen Drohung und einem wahren Schreckensbild für die noch in Arbeit Befindlichen geworden. Dieses Massenunterdrückungs- und Einschüchterungsinstrument soll den Weg zurück in die Klassen- und Armutsgesellschaft des 19. Jahrhunderts und des frühen Kapitalismus sichern. Inzwischen ist es unübersehbar geworden, dass die ständig schärfer werdenden materiellen, psychischen und sozialen Repressionen und die permanente Drohung mit der unumkehrbaren gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Hartz-IV auch die Noch-nicht-arbeitslosen psychologisch terrorisieren und willfährig machen soll. Diese zutiefst reaktionäre Politik, die mit den statistisch nicht mehr weg zu manipulierenden Hartz-IV-Repressionen zutage tritt, soll die Menschen wie in der Mitte des 19. Jahrhunderts abermals zu fast wehrlosen Objekten der Profitmaximierung machen und alle gesellschaftliche Solidarität zerschlagen. Durch die systematische Zerstörung des Sozialstaats, den die arbeitenden Menschen und ihre Gewerkschaften in mehr als zwei Jahrhunderten mühsam errungen haben, und durch die schleichende Wiedereinführung des „Pauperismus“ (Massenarmut) vergangener Zeiten mitten im Herzen Europas wird durch die hemmungslose Profitgier der Kapüitalbesitzer die Gesellschaft bis in den Grundfesten bedroht. DIE LINKE verlangt: Hartz-IV muss endlich weg!

Sa 31.03.12 - 06:30h Rheinland-Pfalz aktuell, Eigener Bericht WiVo Die Don Quijoterien des Ministers Lewentz (SPD) .. aus dem „erfolgreichen“ Kampf der rotgrünen Landesregierung gegen den Bahnlärm Der rheinland-pfälzische SPD-Infrastrukturminister Lewentz bleibt sich treu. Jetzt meldet er wieder eimal vollmundig einen „Fortschritt“ im Kampf gegen den infernalischen Bahnlärm im Mittelrheintal. Sichtlich stolz ließ er jetzt in Mainz verlauten, Dank seiner Aktivitäten sei die Deutsche Bahn AG künftig zu kostenlosen Strecken- und Verkehrsangaben verpflichtet. Dies habe man in Berlin nach zähem Kampf erreicht. Der selbst gefeierte "Erfolg" des SPD-Ministers beeindruckt die endlose Kette der lärmenden Güterzüge beiderseits des Rheins allerdings nicht und hilft auch den Tag und Nacht von infernalischem Bahnlärm um den Schlaf und die Gesundheit gebrachten Menschen nicht weiter. Dennoch vertraut Lewentz darauf, dass solche dubiosen „Erfolgsmeldungen“ wenigstens eine zeitlang der rot-grünen Landesregierung eine gute Presse bescheren. Schon in der Vergangenheit hat sich Roger Lewentz immer wieder mit Placebo-Meldungen hervorgetan und eben diese völlig unkonkrete Verlautbarungspolitik hat ihm auch schon als Verantwortlichem für das gescheitertes "Leuchtturmprojekt" am Nürburgring den Namen eines „Landesankündigungsministers" eingebracht. Dennoch ist es ihm damit zeitweilig gelungen, die Öffentlichkeit erfolgreich darüber hinwegzutäuschen, dass die Regierung Beck bei ihrer Suche nach „Privatinvestoren“ keinen Schritt vorangekommen ist und sich stattdessen immer wieder von Betrügern übertölpeln ließ. Sorgen wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen dafür, dass ihm die geplante Bauernfängerei in Sachen "Umwelt- und Menschenfeindlicher Bahnlärm" nicht gelingt. Derweil halten sich seine grünen Ministerkolleginnen in der rot-grünen Landesregierung nach wie vor bedeckt. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bleibt in voller Deckung und vertraut darauf, dass ihr Kollege Lewentz von der SPD mit erfolgreicher Verlautbarungspropaganda das Kind schon schaukeln wird. In der Sache "menschenfeindlicher Bahnlärm" ist man nicht zuletzt aufgrund jahrelanger Untätigkeit und Abwiegelei der SPD-geführten Landesregierung und klammheimlicher Kumpanei mit der hessischen schwarz-gelben Regierung bisher noch keinen Schritt weiter gekommen. Die Leidtragenden sind und bleiben die an den Güterzugstrecken beiderseits des Rheins lebenden Menschen. Die Ökologische Plattform der LINKEN Eifel-Mosel protestiert energisch gegen diese Rosstäuscherei und den Verlautbarungsbetrug der rot-grünen Landesregierung. Hier und jetzt, und nicht erst durch eine Alternativstrecke frühestens in dreißig Jahren, muss den in Gesundheit und Lebensqualität gefährdeten und eingeschränkten Menschen beiderseits des Rheins zwischen Mainz und Bonn geholfen werden. Nur eine drastische Verminderung der Güterzuglängen, ihrer Fahrtgeschwindigkeit und Taktzeiten, sowie ein beschleunigter Austausch der vorsintflutlichen Waggons kann den Menschen im engen Rheintal kurzfristige Erleichterung bringen. Beide Strecken sind seit vielen Jahren voll elektrifiziert, deshalb ist die weitaus Abgas-, Feinstaub- und Lärmintensivere Dieseltraktation für den Güterzugverkehr im engen und dichtbesiedelten Rheintal bis auf seltene Ausnahmefälle schleunigst zu verbieten. Zu all dem muss die Deutsche Bahn AG über den Bundesrat und den Bundestag gezwungen werden. Dafür und nicht für die Verlautbarung von "Erfolgen", die keine sind, sollten sich rot-grünen Minister endlich engagieren.

Di 27.03.12 - 06:00h Rheinland-pfalz aktuell, Eigener Bericht - Redaktion WiVo Beendet das Kaputtsparen Mehr Einnahmen für das Land und die Kommunen DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Im Streit um den Landeshaushalt hat der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid die Landesregierung am Montag aufgefordert, endlich mit mehr Nachdruck vom Bund eine deutliche Verbesserung der Landeseinnahmen zu verlangen. Muscheid unterstreicht, dass mit der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz ein ausgeglichener Landeshaushalt nicht erreichbar ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB verlangt stattdessen eine kräftige Steigerung der Landeseinnahmen. Der Landes-DGB präsentiert eine Reihe von sehr konkreten Forderungen, die im Kern erst jüngst auf dem Landesparteitag in Boppard/Rhld auch von der LINKEN beschlossen wurden. Danach dürfen die Bundesländer insgesamt bei Strafe des Verlustes der politischen Handlungsfähigkeit ihre Ausgaben nicht noch weiter zurückschrauben. Rheinland-Pfalz muss von der Bundesregierung und vom Bundestag eine grundsätzliche Neuverteilung der Steuereinnahmen verlangen, damit mehr Geld vor allem für die Bundsländer eingenommen wird. Wie DIE LINKE in ihren Bopparder „Eckpunkten für ein Soziales, Ökologisches und Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz“ fordert jetzt auch der DGB die Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Für die öffentlichen Kassen soll auf diese Weise möglich werden, mehr als 1.1 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen und zugleich die Spitzenverdiener und die großen Vermögensbesitzer stärker als bisher zur Kasse zu bitten. Dietmar Muscheid begründet die vom DGB in dieser Schärfe bisher noch nicht erhobenen Forderungen vor allem mit dem Ergebnis des Vesper-Gutachtens zum aktuellen Landes-Doppelhaushalt 2012/2013. Das Gutachten gelangt zum Fazit, dass entgegen den Behauptungen der rot-grünen Landesregierung und der CDU-Opposition die Finanzprobleme des Landes Rheinland-Pfalz in erster Linie nicht auf zu hohen Ausgaben, sondern vor allem auf zu geringen Einnahmen beruhen. Denn in Bezug auf die Einnahmenseite liegt unser Bundesland schon jetzt in politisch wichtigen Bereichen unter dem Bundesdurchschnitt. Auch auf diesem Hintergrund ist die weitere Kürzung der Ausgaben im Land politisch nicht mehr zu vertreten. Anhand der aktuellen Finanzentwicklung wird im Vesper-Gutachten erneut der unwiderlegbare Nachweis geführt, dass das Land mit seiner rigorosen Sparpolitik seine Finanzprobleme vor allem auf dem Rücken seiner Städte, Kreise und Gemeinden zu lösen sucht. Während sich das Land finanziell scheinbar erholt, wächst trotz des systematischen „Kaputtsparens“ zugleich die Verschuldung der Kommunen ins Uferlose. Die zurzeit zu beobachtende geringfügige Erholung ist lediglich konjunkturbedingt und keine grundsätzliche Verbesserung. Die Städte, Kreise und Gemeinden sehen angesichts ihrer prekären Situation immer öfter nur noch die Möglichkeit, die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger dramatisch einzuschränken. Im Sinne ihrer Bopparder "Eckpunkte Für Ein Soziales, Ökologisches und Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz" unterstützt DIE LINKE nachdrücklich die Forderungen des DGB nach einer spürbaren Verbesserung der Einnahmen für das Land, seine Städte, seine Kreise und seine Gemeinden und nach einem sofortigen Ende des "Kaputtsparens" im Land. Die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung muss stabilisiert und verstetigt werden, um die kollektive Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten, wenn dies besonders wichtig ist, uneingeschränkt zu gewährleisten. Die föderale Struktur der Bundesrepublik und die Städte, Kreise und Gemeinden bilden das gemeinsame Rückgrat unserer Demokratie. "Mehr Demokratie" heißt jedoch zugleich "Mehr Soziale Gerechtigkeit wagen". Deshalb gilt es auch die finanzielle Lebensfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden und der kommunalen Daseinsvorsorge für alle nachhaltig zu verteidigen, zu verbessern und auszuweiten.

Mo 26.03.12 - 12.00h Eigener Bericht - Redaktion WiVo Ausbeutung durch Leiharbeit endlich verbieten "Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte für gleiche Arbeit im gleichen Unternehmen. Die Fraktionssprecherin der LINKEN für Arbeit und Mitbestimmung weiter: "Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt, dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden. Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" (Equal-Pay) ist erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg."