Sofortige Bafög-Erhöhung ist gefordert, kein Extra-Taschengeld für „Elitestudenten“ Die geplante Bafög-Erhöhung wurde erst einmal gestoppt. Stattdessen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat das umstrittene Stipendienprogramm für Elite-Studenten durchgesetzt, obwohl die zuständigen Bundsratsausschüsse das Eliteförderungsprogramm abgelehnt haben. Der Gegenantrag des rot-roten Berliner Senats, die für die Elitestipendien vorgesehenen Mittel stattdessen für eine Erhöhung des Bafög einzusetzen, das für weitaus mehr junge Menschen nötig ist, scheiterte knapp. Mit dem schwarz-gelben Eliteförderungsprogramm sollen künftig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. bis zu 160 000 „leistungsstärkste“ Studenten mit monatlich 300 Euro „belohnt“ werden – 150 Euro davon zahlt in jedem Einzelfall der Bund. Der Rest soll durch private „Sponsoren“ aufgebracht werden. Die schwarz-gelbe Devise lautet wohl: ‚Wer Geld hat, soll sich auch einen Elite-Studenten leisten – der Staat tut dann die Hälfte dazu. Und selbstverständlich kann das auch von der Steuer abgesetzt werden.“ Dagegen müssen die mehr als 800 000 Bafög-Empfänger und „normalen“ Studierenden auch weiterhin auf eine bitter notwendige Bafög-Erhöhung warten. Der DGB lehnt die schwarz-gelbe Entscheidung als »falsche Prioritätensetzung« ab. Der Studierendendachverband fzs: Anstatt sich für die Breitenförderung einzusetzen, wird die »schwarz-gelbe Politik der Elitenförderung« weiter ausgebaut. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Nicole Gohlke, nennt die 300-Euro-Stipendien für die »Besten« ein »Extra-Taschengeld für Elite-Sprösslinge«. Sie fordert die Umwidmung der Mittel zugunsten des Bafög. Bildungspolitiker von SPD und Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Dazu Hans Domeyer, Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz: "Wieder einmal ist die 'Deutsche Wirtschaft' der eigentliche Gewinner. Denn diese kann jetzt ganz offiziell über diese Stipendien Einfluss auf die Auswahl der Bewerber, deren Fächerwahl und die allgemeinen Studieninhalte nehmen.  Es ist kein Zufall sondern 'Ehrlichkeit', wenn FDP-Vizechef Pinkwart von »Durchbruch bei der Studienfinanzierung« spricht." Hochwertige und nachhaltige Bildung ist weitaus mehr als nur ein „Produktionsmittel“. Bildung ist ein Menschenrecht, auf das jeder Anspruch hat -  völlig unabhängig von sozialer Herkunft und materiellerm Familienhintergrund. Zu diesem Recht gehört vor allem auch eine „gute Berufsausbildung und ein gutes Studium“- frei von Profitinteressen und Einflüssen der Wirtschaft. Dazu brauchen alle Studierenden auskömmlichen Lebensunterhalt. Deshalb fordert DIE LINKE ein ausreichendes Bafög statt eines zusätzlichen „Taschengeld“ für so genannte „Eliten“. Die Gewährleistung „guter und nachhaltiger Bildung“ für alle ist aber eine Aufgabe des Staates, die die Zukunft der Gesellschaft und aller Bürgerinnen und Bürger sichern soll. « zurück «