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13-07-10, 16:15h Eigener Bereicht

Hering lamentiert: Mehr Fluglärm für das Land

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering (SPD) prophezeit im Zusammenhang mit der Erweiterung des Frankfurter Flughafens eine "dramatischen Mehrbelastung" an Fluglärm und Luftverschmutzung für die Region Mainz und ganz Rheinhessen. Mit der neuen Landebahn Nordwest erwartet Hering für FRAPORT bis zu 250.000 zusätzliche Flugbewegungen pro Jahr.

Herings niederschmetternde Prognose zeigt in der Tat, welche schlimmen ökologischen Folgen der gesamten Rhein-Main-Großregion durch den Flughafenausbau drohen. Darauf haben allerdings die Ausbaugegner, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen anders als Hering in einer endlosen Folge von Protesten über Jahrzehnte immer wieder hingewiesen. Landesverkehrsminister Hering und die Becksche SPD tragen zudem besondere Verantwortung für verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch äußerst schädliche Flughafen- und Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz.

Ungeachtet aller Expertenwarnungen wurden über viele Jahre und leider immer noch viele Millionen öffentlicher Steuermittel ohne Rücksicht auf ökologische Schäden und die Gesundheit der Menschen ausgegeben. Hering hat es noch nie gekümmert, dass das Land diese Mittel eigentlich dringend für die vernachlässigte Schul- und Bildungspolitik und für die gesundheits- und Sozialpolitische Zwecke benötigt hätte.

Hering und seine SPD-Ministerkollegen haben vieles in den Sand gesetzt, was man nie beginnen durfte. Die Millionengräber Flughafen Zweibrücken und der Nachtflughafen Hahn liefern dafür beredte Zeugnisse. Hering ist keineswegs zur Einsicht gekommen. Das belegen jedenfalls das gigantische Hochmoselübergang bei Zeltingen und das weltweit umstrittene Landschaft- und Kulturzerstörende Mittelrhein-Brückenprojekt an der Loreley. Für den Ausbau und die Erschließung des Nachtflughafen Hahn riskiert Hering sogar den Weltweiten Widerstand der UNESCO und den blamablen Ausschluss aus dem Weltkulturerbe.

Wenn der gleiche Verkehrsminister Hering wegen FRAPORT jetzt zu lamentieren beginnt, ist das mehr als heuchlerisch. Hat er nicht sogar mit der betrügerischen Bezeichnung „Flughafen Frankfurt-Hahn“ immer wieder vergeblich versucht, auf dem Trittbrett der FRAPORT-Nachtflüge mitzufahren? Die Ökologie der Großregion und die Gesundheit der Menschen sind in seiner eigenen Verkehrspolitik immer nur äußerst nachrangig gewesen. Es zeugt von pharisäerhafter Doppelmoral, wenn ausgerechnet Hering jetzt von einem "Skandal" spricht, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen kein Nachtflugverbot am Fraport haben will.

Hering selbst hat noch nie daran gedacht, für den Hahn ein Nachtflugverbot auch nur in Erwägung zu ziehen, obwohl er dies qua Amt sehr leicht verfügen könnte. Das Nachflugstart- und Landebewegungen auch in der Region Hunsrück-Mosel-Nahe äußerst schädlich für die dort lebenden Menschen sind, und ihren touristischen Broterwerb gefährden scheint ihm trotz aller Proteste der Betroffenen nicht in den Sinn zu kommen. DIE LINKE fordert dementgegen um die Gesundheit der Menschen zu schützen solidarisch mit den Bürgerinitiativen auch für den Hahn ein alsbaldiges Nachtflugverbot.